Verlogene Selbstanmaßung
Von der Leyen sagte zu den Chinesen: »Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen.«
Dieser Satz ist in mehrfacher Hinsicht verlogen. Für wen spricht die Spitzenfrau der Europäischen »Werte-Union«? »Kein europäischer Bürger«: 1. Sind Russen etwa keine Europäer, sondern nur Asiaten? 2. Sind diejenigen, die vor einer Nato-Osterweiterung seit 1990 dringend warnten, weil sie die mühsam erarbeite, gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur seit 1990 zerstörte, keine Europäer? 3. Sind diejenigen, die warnend auf einen antirussischen Konfrontationskurs und Regime-Putsch in der Ukraine hinwiesen, keine Europäer? 4. Sind diejenigen, die vor einer Nato-Militarisierung der Ukraine warnten, keine Europäer? 5. Sind diejenigen, die dagegen sind, die Fähigkeit der Ukrainer mit Hilfe von Nato-Waffen, also auch mit deutschen Waffen, im Krieg gegen die Russen zu unterstützen, etwa keine Europäer? 6. Sind diejenigen, die gegen eine beispiellose Aufrüstung der haushoch überlegenen Nato und der Bundeswehr protestieren, keine Europäer? 7. Sind diejenigen, die eine ergebnisoffene Ermittlung der Tötung von Menschen bei Kiew und anderswo und keine vorschnelle Vorverurteilung der Russen verlangen, keine Europäer? Oder soll sich die Nato jetzt gezwungen sehen, wie im Irak, direkt zu intervenieren?
Der Antwort der chinesischen Seite stimme ich zu: »Einen einfachen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Eine Mentalität des Kalten Krieges und die Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.«
Denn eine humane Zukunft der Menschheit kann es nur geben, wenn die »Konfrontation der Blöcke« und die »Mentalität des Kalten Krieges« endlich überwunden und wieder, alternativlos, nach einer globalen Architektur gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit gesucht wird, wie es sie anscheinend noch bis 1989 gab. Oder war das nur eine Kriegslist des Westens? Die Nato-Politik nach 1990 gegen Russland und China hat jedenfalls genau das Gegenteil von »Sicherheit« und »Zusammenarbeit« bewirkt: Beispiellose Konfrontation, nie gekannte globale Unsicherheit, militärische Ressourcenverschwendung sowie eine ununterbrochene Kette von Regime-Change-Kriegen und leidvolle Flüchtlingsströme überall auf der Welt. Solange diese menschenverachtende Konfrontationspolitik des Westens, angeblich im Namen »westlicher Werteordnung«, in Wahrheit zur globalen Vorherrschaft des Kapitals, nicht überwunden wird, kann es niemals eine friedliche Entwicklung auf der Welt geben, sondern nur noch eine unaufhaltsame ökologische und soziale Apokalypse.