Putschpläne in Spanien
Spaniens ultrarechte Militärs im Ruhestand machen gegen die linke Koalitionsregierung von Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Unidas Podemos (UP) mobil und lassen dabei ihren Vernichtungsphantasien gegen alles Linke freien Lauf. 70 der rund 400 spanischen Offiziere im Ruhestand forderten in einem Brief den regierenden König Felipe VI. auf, aktiv zu werden. Sie warnen das Staatsoberhaupt vor der »sozial-kommunistischen Koalitionsregierung«, den Freunden der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) sowie weiteren Gruppen, die sich in einem Bekenntnis gegen die »nationale Einheit Spaniens« wenden. Auch ehemalige Offiziere des spanischen Geheimdienstes Centro Nacional de Inteligencia (CNI), der über Jahre bis 1987 am schmutzigen Krieg von PSOE und Partido Popular gegen die ETA beteiligt war, unterzeichnet. Der Brief sowie weitere Schreiben der Militärs sind bereits Putschvorbereitung. Die ehemaligen Generäle und Offiziere drängen den Oberbefehlshaber der spanischen Armee zum »Handeln« gegen die gewählte Linksregierung, gleichzeitig sichern sie dem amtierenden Staatschef die Loyalität im Falle eines Staatsstreichs zu, das ergaben Recherchen des Onlinemediums Infolibre.
Während die Aufrufe vielfach Empörung auslösten, zeigte die Chefin der Volkspartei (Partido Popular) in der Region Madrid, Isabel Ayuso, »ein großes Verständnis« und erklärte: »Es gibt viele Spanier, die sich Sorgen über das Abdriften der Politik machen.« »Natürlich sind das unsere Leute«, positionierte sich der Parlamentsabgeordnete der VOX, Macarena Olona. Seit Monaten ist vermehrt zu beobachten, dass der Diskurs der Rechtsaußenpartei VOX von immer mehr Teilen der Armee übernommen wird. Besonders die angebliche Bedrohung der »nationaler Einheit« Spaniens sowie die »Gefahr« durch die vermeintliche »Masseneinwanderung«, mit Hilfe derer die Regierung »Spanien vernichten« wolle, finden Anklang. Seit dem Regierungsantritt der Koalition aus PSOE und UP wird die Bedrohung durch die radikale Rechte deutlicher, die auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückschreckt. So steht der Wohnsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Pablo Iglesias (UP) und Partnerin, der Gleichstellungsministerin Irene Montero, schon länger im Fokus von Ultranationalisten. Montero und Iglesias werden regelmäßig von einem Nazi-Mob aufgesucht. Im Sommer musste das Paar seinen Urlaub in Asturien abbrechen, wo sie einige Tage in einer Wohnung des Generalsekretärs der Kommunistische Partei (PCE), Enrique Santiago, verbringen wollten.