Der »importierte Antisemitismus« soll gestoppt werden, beschließt die Bundesregierung auf Anregung von Innenminister Horst Seehofer. (maz 19./20.06.21) Wer antisemitische Straftaten – auch im Bagatellbereich – begeht, darf nicht mehr deutscher Staatsbürger werden. Denn wir deutschen Staatsbürger sind keine Antisemiten, sondern tolerant und fortschrittlich. Wie Markus Söder. Der bedauerte die Entscheidung der UEFA, die Allianz-Arena in München nicht in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen beim Spiel Deutschland gegen Ungarn. »Das wäre ein sehr gutes Zeichen für Toleranz und Freiheit gewesen«, meinte er (maz, 23.06.21).
Toleranz übt auch die Bundesregierung gegenüber einem »politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch – verbunden mit einem Erschrecken über mangelhaftes Regierungshandwerk«, so Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke in einem gemeinsamen Sondervotum (jW, 25.06.21). Der Untersuchungsausschuss zum PKW-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Arbeit eingestellt. Ergebnis: Herr Scheuer bleibt Verkehrsminister. Stabilität ist schließlich auch ein Wert der Deutschen!
Wie das Wahlprogramm der CDU/CSU – naja, es ist eher ein Wunschzettel. Wo sich Jugendliche ein neues Smartphone wünschen, soll es bei der CDU/CSU gleich ein »Modernisierungsjahrzehnt« werden – aber Steuererhöhungen für Reiche wird es nicht geben! Frauen und Kinder sollen vor Gewalt geschützt werden – und Asylbewerber abgeschoben. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden – aber freiwillig! Allerdings bezweifeln Ökonomen vom Deutschen Institut der Wirtschaft und vom IfO-Institut, dass das Programm finanzierbar sei (maz, 22.06.21). Wer verlangt denn auch so was? Von einem Wahlprogramm! Wer CDU/CSU wählt, der liest doch keine Wahlprogramme. Der informiert sich in BILD oder FAZ oder bei Herrn Brinkhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte in der ARD: »Benzin wird teurer, aber Ihr müsst nicht sofort eure Autos verkaufen« (maz, 12./13.06.21) Wie bei den Grünen.
Aber die Glaubwürdigkeit wankt. In Sachsen-Anhalt haben nur 60 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, 37 Prozent davon die CDU. Die Nichtwähler haben also mehr Prozente als die »stärkste« Partei im Parlament. Wenn jemand politischen Erfolg haben will, gilt fortan die Devise: Gründen Sie keine Partei! Denn 40 Prozent der Wahlberechtigten vertrauen keiner Partei, Sie hätten also auf Anhieb die Mehrheit!
Da ist Joe Kaeser (geb. Josef Käser), bis vor kurzem noch Vorstandschef von Siemens, realistischer. Er verkündete in der Süddeutschen Zeitung, auf wen er beim Rennen um das Bundeskanzleramt im September setzt. »Die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung hat sicherlich Annalena Baerbock« (jW, 03.06.21).
Aber wo bleibt das Wichtigste, die Sicherheit? Dafür sorgt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat die geplanten Erhöhungen der Kriegsausgaben auf erstmals mehr als 50 Milliarden Euro für das kommende Jahr begrüßt. Der vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf für den Haushalt sieht für das Jahr 2022 eine Steigerung von 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr vor. Kramp-Karrenbauer sprach in dieser Hinsicht von »Investitionen in die Sicherheit«.(dpa/jW, 24.06.21). Und dabei sind die Ausgaben für das FCAS-Luftkampf-system noch gar nicht enthalten, 4,5 Milliarden Euro deutscher Anteil allein für den Prototyp bis 2027. Der neue Starfighter soll zusammen mit Drohnen, bewaffnet oder unbewaffnet, »arbeiten«, eine Art fliegender Supercomputer (jW, 23.06.21). Wir wissen also jetzt, wohin die Bundesrepublik steuern soll: in eine grüne Zukunft, in der statt Friedenstauben Drohnen fliegen sollen gen Russ-land.
In Genf traf US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin, den »Killer«. So hat er ihn genannt, den russischen Präsidenten. Und was ist der US-Präsident? Der für den Kriegszug gegen den Irak mitverantwortlich war, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Der für die Drohnenmorde mitverantwortlich war, die Präsident Obama angeordnet hat, die Tausende von Menschen das Leben gekostet haben? Ein Superkiller? Jedenfalls in diesem Handwerk offenbar erfolgreicher als Putin, den er beschuldigt, Nawalny und Skripal vergiftet zu haben – die beide noch leben.
Aber für die westliche Wertegemeinschaft steht fest, wer der Bösewicht ist: »So höflich wir als Gastgeber des russischen Präsidenten sind, so ehrlich sollten wir uns eingestehen, wen wir hier empfangen: einen Aggressor und Tyrannen« (Neue Zürcher Zeitung, 13.06.21). Nur einen?
Einen Verfassungsfeind mehr gibt es seit dem 16.06.21 in der Bundesrepublik. Innenminister Seehofer entfuhr das Geständnis bei der Vorstellung des Berichts des Bundesamts für Verfassungsschutz lachend: »Dann wäre ich auch Verfassungsfeind!« Denn sein Ministerium hatte auf die Anfrage, warum die Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht genannt werde, geantwortet: Sie verwende den Begriff »Klassengesellschaft« für die Bundesrepublik. Das überraschte nicht nur Marxisten, sondern auch Herrn Seehofer. Er selbst verwende zwar nicht den Begriff Klassengesellschaft, aber »die Spaltung in unserer Gesellschaft« sei ja »vollkommen unbestritten« (jW 16.06.21). Wir sind in Deutschland tolerant und fortschrittlich – bis auf das BfV.