Nichts Neues unter der Ostsee – die Aufklärung der Pipeline-Sprengung soll jedes Land für sich selbst machen. Die Schweden mauern. Die deutsche Aufklärung fährt erstmal ohne taugliche Tauchgeräte aus; kann man ja nicht wissen, dass es dort 70m tief geht. Derweil steht der Schuldige für alle sichtbar im Raum, aber keiner erwähnt ihn auch nur. Der, dessen Name nicht genannt werden darf … Derweil wird die Verharmlosung von Kriegsverbrechen in Deutschland plötzlich unter Strafe von 3 Jahren Gefängnis gestellt mit einem Gesetz, das ohne Vorankündigung, als Bestandteil eines ganz anderen Gesetzespaketes zu später Stunde am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde. Aber nur »gröbliche« Verharmlosung. Welcher Amtsrichter unterscheidet das von »feiner« Verharmlosung? Aber da ja zurzeit nur ein einziges Land Kriegsverbrechen begeht, wie wir täglich aus unseren Medien hören und sehen, ist bei den Mainstream-Medien auch keine Verurteilung zu befürchten.
Nur die Nachdenkseiten, der Ossietzky und ähnliche stehen ab jetzt mit einem Bein im Gefängnis. Ich selbst erkläre hiermit feierlich, dass ich keine Kriegsverbrechen gröblich verharmlosen werde – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, liebe Leserinnen und Leser! Und spenden Sie für die Rote Hilfe!
Der Herbst, in dem wir uns warmlaufen sollten für bezahlbare Heizkosten, lädt stattdessen ein zum Sonnenbaden. In Großbritannien wächst die Streikbewegung, derweil die Tories ausprobieren, wie viele Komiker nötig sind, um einen Premierminister zu bekommen, der das Vertrauen der Börse wieder erlangt. Während ich das schreibe, ist gerade Rishi Sunak dazu ausersehen, die Wetten stehen gut, dass er es nicht lange macht. Aber er hat bei Goldman Sachs gelernt und reich geheiratet, das spricht an der Börse für ihn. Die englischen Arbeiter streiken sich langsam warm, allerdings unter erschwerten Bedingungen, weil sie nach dem neuen Gesetz zur Arbeit gezwungen werden können (»Transport Strikes (Minimum Service Levels) Bill«).
In Frankreich regiert Macron ohne das Parlament, das mehrheitlich gegen ihn ist, und statt der erwarteten 30.000 Teilnehmer kamen zu einer Demonstration »Gegen das teure Leben und das Nichtstun in der Klimakrise« in Paris 140.000 (rnd.de, 17.10.22). Wenn es dort jetzt wieder um die Renten geht, könnte es eine Neuauflage der »Gelben Westen« geben.
Nur in den USA sieht es richtig gut aus für die arbeitenden Menschen: Tausende neue Jobs durch deutsche Firmen, die ihre Produktion dorthin verlagern, wo es noch erschwingliche Energie und Rohstoffe gibt. »Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien«, räumte schon Ende September Jörg Kukies, Staatssekretär im Kanzleramt und einflussreichster Wirtschaftsberater von Olaf Scholz, offen ein. (jW, 26.10.22) Nicht nur BMW, VW und Mercedes, auch Unternehmen aus anderen Branchen, von Siemens über Evonik bis hin zu Bayer oder BASF, investieren gewaltige Summen jenseits des Atlantiks, während ihr Geschäft auf dem deutschen Heimatmarkt und in Europa insgesamt tendenziell lahmt (ebd.).
Da hilft wohl auch der »Doppel-Wumms« nicht, das 200-Milliarden-Paket der Bundesregierung, das für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban den »Beginn des Kannibalismus in der EU« markiert (jW, 05.10.22)
Inzwischen beklagen sich auch andere EU-Staaten darüber, dass Deutschland die Energie-Preise in die Höhe treibt und mit seiner wirtschaftlichen Macht die Folgen des Desasters in der Sanktionspolitik auf schwächere Länder abwälzt. Eine gemeinsame Linie der EU-Staaten ist nicht in Sicht. Deutschland hat seine Gasspeicher gefüllt – egal zu welchem Preis – und ist fein raus.
Aber »geistiges Rüstzeug« brauchen wir Deutschen wieder. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat es geliefert in ihrem Arbeitspapier 9/22: Die Armee muss wieder kriegstauglich werden. Im Zentrum steht »kämpfen, töten, sterben« (https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/mindset-lvbv-das-geistige-ruestzeug-fuer-die-bundeswehr-in-der-landes-und). Nichts mehr mit »Gas, Wasser, Schießen«, adieu, »Staatsbürger in Uniform«! »Arbeitnehmer Soldat« war gestern. Der soll sich gefälligst, findet die BAKS, »an die möglichen Konsequenzen seiner Berufswahl« erinnern, statt sich »im eigenen, komfortablen Selbstverständnis« einzurichten.
Und dazu brauchen wir ein Neues Liedgut! Wie wäre es mit »Mein Opa fiel in Stalingrad, und ich will auch dahin. Für Schmach und Verlust die Rache naht, gen Russland steht mein Sinn! Falleri, Fallera, Falleri, Fallera-a-a-a-a-a …« auf die Melodie von »Mein Vater war ein Wandersmann« lauthals zu singen.