Der Ball­spiel­ver­ein Borus­sia 09, kurz BVB, ist bekannt für sei­ne Welt­of­fen­heit. Er hat­te schon in den 70er Jah­ren far­bi­ge Spie­ler auf dem Platz, so den Sohn eines US-Sol­da­ten und einer Deut­schen. Heu­te befin­den sich allein im Pro­fi-Kader des BVB sie­ben schwar­ze Spie­ler. Sie wer­den im Sta­di­on umju­belt. Der BVB und Dort­mund – das sind die Sehn­suchts­zie­le von Men­schen wie Mou­ha­med Lami­ne Dra­mé, 16 Jah­re alt, der aus dem Sene­gal, Dorf Ndiaf­fate, als unbe­glei­te­ter jugend­li­cher Flüch­ten­der beschwer­lich und gefahr­voll ange­reist war. Sie neh­men alles auf sich, um ein bes­se­res Leben zu haben und um in die Nähe bei­spiels­wei­se des BVB zu gelan­gen. Und dann die­ser Hass außer­halb des Sta­di­ons, in der Nord­stadt mani­fe­stiert durch die Poli­zei. Die­ser Mord, ja, Mord an Mou­ha­med, so sehen es vie­le in der schwar­zen Community.

Die Fans des BVB fühl­ten sich ange­spro­chen. Fan­grup­pen kamen mit einem Rie­sen­ban­ner ins Sta­di­on: Wort­laut: »Pol Do – Pol Re: Eine Hand wäscht die ande­re! Unab­hän­gi­ge Kon­trol­le der Poli­zei jetzt!« Mit Pol Do und Pol Re war die Poli­zei in Dort­mund und jene in Reck­ling­hau­sen gemeint. In Reck­ling­hau­sen starb ein Mensch bei einer Poli­zei­kon­trol­le, und daher soll­te die Dort­mun­der Poli­zei in Reck­ling­hau­sen »unab­hän­gig« ermit­teln und die Reck­ling­häu­ser in Dort­mund dann eben­so »unab­hän­gig«. In einem ande­ren Sta­di­on, in jenem in Gel­sen­kir­chen-Schal­ke, brach­te man es auf das Kür­zel: »Mör­der ermit­teln gegen Mör­der«. Eine unab­hän­gi­ge Kon­troll­in­stanz, um töd­li­che Poli­zei­ge­walt auf­zu­klä­ren, ist nun die all­ge­mein gül­ti­ge For­de­rung im Revier. Was war geschehen?

Am 8. August haben in der Dort­mun­der Nord­stadt zwölf Poli­zi­stin­nen und Poli­zi­sten nicht ver­mocht, den 16jährigen, aus Sene­gal stam­men­den Jun­gen, der ein Mes­ser bei sich hat­te, zu beru­hi­gen und zu ent­waff­nen. Sie grif­fen ihn mit Pfef­fer­spray, Tasern und schließ­lich mit einer Maschi­nen­pi­sto­le an, töte­ten ihn mit einer Sal­ve von fünf Schüs­sen. Body­cams waren vor­han­den, wur­den aber nicht ein­ge­schal­tet, weil man den »Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung« von Cam-Auf­nah­men aus­neh­men müs­se; dazu gehö­re ein Sui­zid­ver­such. So wur­de es zynisch begrün­det. Schließ­lich sei der jun­ge Mann gera­de aus der Psych­ia­trie ent­las­sen wor­den. Wochen­lang wur­de Still­schwei­gen geübt, dann sicker­te doch durch, dass gegen den 29jährigen Todes­schüt­zen und vier die Taser bedie­nen­de Polizist:innen ermit­telt wer­de, im Fall des Schüt­zen gar wegen Tot­schlags. Der Ein­satz­lei­ter soll sich wegen Anstif­tung zur gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung ver­ant­wor­ten. Straf­frei soll die vor­ge­setz­te Behör­de blei­ben, der Innen­mi­ni­ster Her­bert Reul (CDU) ohne­hin, der die Bewaff­nung mit Maschi­nen­pi­sto­len bei sol­chen Ein­sät­zen ange­ord­net hat.

Dies sind alar­mie­ren­de Mel­dun­gen, die auch an die fol­gen­den den­ken lassen:

Mit­te Juli muss­ten acht Poli­zi­sten aus Mün­ster vor­läu­fig »frei­ge­stellt« wer­den, weil sie einer rechts­extre­men Chat­grup­pe ange­hö­ren. Sie hat­ten – wie schon vor­her in Essen und Mül­heim ent­tarn­te Grup­pen von Poli­zi­sten – sich gegen­sei­tig ras­si­stisch auf­ge­hetzt. Grup­pen wie sie berei­ten sich auf den »Tag X« vor, um Deutsch­land den Deut­schen zu sichern. Es ist nun zu fra­gen: Gehör­ten auch die in der Dort­mun­der Nord­stadt ein­ge­setz­ten Poli­zi­sten sol­chen Grup­pen an? Gehör­ten sie zu den auf dem neo­na­zi­stisch geführ­ten Schieß­platz in Güstrow aus­ge­bil­de­ten Dort­mun­der Poli­zei­ein­hei­ten? Im Fal­le der 72 Esse­ner und Mül­hei­mer Chat­mit­glie­der sind laut einem Bericht des Innen­mi­ni­ste­ri­ums die Ver­fah­ren abge­schlos­sen und zwar mit kei­nen oder nur schwa­chen Sank­tio­nen. Sechs Kom­mis­sar­an­wär­ter und zwei wei­te­re Per­so­nen wur­den ent­las­sen. Alle ande­ren dür­fen weitermachen.

Doch nicht nur gehei­me Chat­grup­pen, son­dern auch ganz offen gedul­de­te Hand­lun­gen des racial pro­filings sind alar­mie­rend. Und auch sol­che Erklä­run­gen, wie die des Lan­des­in­nen­mi­ni­ste­ri­ums, sind skan­da­lös. Es beton­te die Zuläs­sig­keit aller in Dort­mund ange­wand­ten Waf­fen, auch MPs soll­ten in kei­nem Poli­zei­au­to feh­len. Das sind immer­hin Kriegswaffen.

Die Dort­mun­der Nord­stadt ist immer wie­der Schau­platz von Hand­lun­gen der Poli­zei gegen mut­maß­lich ver­däch­ti­ge Aus­län­der. Die töd­li­chen Schüs­se vom 8. August 2022 sind der vor­läu­fi­ge Höhe­punkt einer Ent­wick­lung, die von mas­si­ven Unter­drückungs­hand­lun­gen der kom­mu­na­len Ord­nungs­kräf­te und der Poli­zei auf der einen und vom Opfer­sta­tus meist ärme­rer Men­schen in den »abge­häng­ten« Stadt­tei­len auf der ande­ren Sei­te geprägt ist. Dort­mund ist eine Stadt, in der in einem Stadt­teil 124 Stra­ßen und Plät­ze von der Poli­zei als »gefähr­lich und ver­ru­fen« ein­ge­ord­net und die dor­ti­gen Beam­ten mit Son­der­rech­ten aus­ge­stat­tet wur­den. Mit den bekann­ten Fol­gen: Stän­di­ge anlass­lo­se Per­so­nen­kon­trol­len. Han­dys dür­fen ohne rich­ter­li­che Anord­nung aus­ge­wer­tet wer­den, unan­ge­neh­me Auf­nah­men kön­nen so ver­schwin­den. Sogar die Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes fuch­teln in der Nord­stadt mit Schlag­stöcken herum.

Genährt wur­de die­se Ent­wick­lung durch die Ver­schär­fung der Poli­zei­ge­set­ze in ganz NRW, mar­tia­li­sche Auf- und Aus­rü­stung von Ord­nungs- und Poli­zei­kräf­ten, suk­zes­si­ve Ein­schrän­kung der indi­vi­du­el­len Frei­heits­rech­te durch einen Staat, der über­all ein »Sicher­heits­pro­blem« erblickt, das mit aller Gewalt gelöst wer­den muss. Seit Antritt der CDU-Regie­rung wer­den dem­entspre­chend Poli­zei- und Ord­nungs­kräf­te syste­ma­tisch aus- und auf­ge­rü­stet. Die Wach­sam­keit der Grü­nen gegen eine sol­che Ent­wick­lung geht gegen Null, seit sie mit in der Lan­des­re­gie­rung sitzt.

Was pas­siert mor­gen? Man beden­ke: Die Auf­ar­bei­tung des NSU-Ter­ror­ein­flus­ses in Dort­mund unter­blieb bis heu­te. Die sofor­ti­ge Ent­las­sung der »rechts­extre­mi­sti­schen« Poli­zei­kräf­te, deren Exi­stenz selbst vom Innen­mi­ni­ste­ri­um immer wie­der ein­ge­räumt wird, ist fäl­lig, aber sie unter­bleibt zumeist. Die Beam­ten haben einen Eid auf die Ver­fas­sung abge­legt und sind gesetz­lich ver­pflich­tet, »sich durch ihr gesam­tes Ver­hal­ten, d. h. inner- und außer­dienst­lich zur demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes zu beken­nen und für deren Erhalt ein­zu­tre­ten«. Wür­de dies ein­ge­hal­ten, Mou­ha­med wäre noch am Leben.