Für Juni haben die USA ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa angekündigt. Damit erreicht die Destabilisierung vertraglich geregelter Beziehungen der Staaten und Völker einen neuen Höhepunkt, nachdem die USA zuvor bereits aus dem Klimaschutzabkommen von Paris ausgestiegen sind und das Iran-Atomabkommen aufgekündigt haben.
Russland erklärte in Reaktion darauf, dass es sich unter diesen Bedingungen auch nicht mehr an den Vertrag gebunden sehe und nuklear aufrüsten werde. Die NATO gibt den USA Rückendeckung und macht sich die unbewiesene Behauptung Donald Trumps zu eigen, Russland breche mit Marschflugkörpern vom Typ Novator 9M729 (NATO-Code: SSC-8) den Vertrag. Sie spricht in dem Zusammenhang von notwendiger »Nachrüstung«. Mit diesem Propagandabegriff stieß sie bereits in den 1980er Jahren auf die berechtigte Kritik der Friedensbewegung.
US-Regierung und NATO wälzen die Verantwortung für die Zerstörung eines Eckpfeilers der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt auf den ausgemachten Gegner/Feind Russland ab. Sie begründen ihre Vorwürfe mit der Behauptung, die Reichweite der SSC-8 liege innerhalb des vom INF-Vertrag verbotenen Spektrums von 500 bis 5500 Kilometern. Fehlende Beweise für die Vorwürfe führen dazu, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Vorgehensweise zusätzlich mit einem Verweis auf die Krim legitimiert: »Eine der Kernverpflichtungen ist, die Grenzen aller Staaten in Europa zu respektieren. … Das hat Russland im Fall der Ukraine offensichtlich nicht getan.« (NRZ 7.2.2019)
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, europäische Militärkreise vermuten, dass es Ziel der Vereinigten Staaten sein könne, »das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen«, der auch Staaten wie China einbezieht. »Alternativ könnten sie [die USA] zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.«
Das nicht mit validen Beweisen begründete Ultimatum, das der Öffentlichkeit als Verhandlungsangebot verkauft wird, soll den Widerstand gegen die nächste Nuklearrüstung der NATO in Europa beschwichtigen beziehungsweise im Keim ersticken. Die Vorgehensweise erinnert an den von der NATO am 12.12.1979 gefassten Beschluss zur »Nachrüstung«, der von ihr auch »NATO-Doppelbeschluss« genannt wurde: Damals tat die NATO so, als sei sie durch sowjetische SS-20-Mittelstreckenraketen in Europa ins Hintertreffen geraten. Die NATO bot der Sowjetunion damals an, über die Abrüstung ihrer SS-20 zu verhandeln; andernfalls würden die USA Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Cruise Missile in Westeuropa stationieren.
Die Friedensbewegung erkannte, dass die Mittelstreckenraketen der USA Systeme für den damals in der NATO kommunizierten Plan waren, den Gegner mit einem Enthauptungsschlag auszuschalten. Die Täuschung, die schon der Begriff »Nachrüstung« beinhaltete, ergab sich daraus, dass die NATO in ihren Gegenüberstellungen der Potentiale des »Westens« und des »Ostens« in Europa die atomaren Mittelstreckenpotentiale ihrer europäischen Mitgliedsstaaten Großbritannien und Frankreich verschwieg, abgesehen von den Nuklearraketen auf U-Booten der US-Mittelmeerflotte. Schon früh, nämlich 1952, hatte der Spiegel diese als »Russen-Schreck« bezeichnet. (Spiegel 10/1952)
Die NATO versuchte damals, die Verantwortung für die steigende Kriegsgefahr auf die Sowjetunion abzuwälzen und ging davon aus, dass die Sowjetunion sich auf ihre Forderung nie einlassen würde. Dabei hatte sie allerdings die Friedensbewegung nicht auf ihrem Schirm. Schnell war offensichtlich, dass die Pershing II und die Marschflugkörper des Typs Cruise Missile einen Atomkrieg wahrscheinlicher machten. Diese Gefahr machte die Friedensbewegung groß. Friedensbewegung und Perestroika zählen zur Vorgeschichte des am 1. Juni 1988 in Kraft gesetzten INF-Vertrages.
Der Abrüstungsexperte der Anti-Atom-Bewegung ICAN, Sascha Hach, zeigte sich in einem t-online-Interview zu den aktuellen Vorwürfen der USA und der NATO gegen Russland nicht davon überzeugt, dass die russischen Marschflugkörper tatsächlich auf die von den US-Amerikanern genannte Reichweite getestet wurden. »Die russische Regierung hat dies stets dementiert und mit Verweis auf schwer bewaffnete amerikanische Drohnen und die in Rumänien stationierte NATO-Raketenabwehr den USA selbst Vertragsbruch vorgeworfen.«
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI erklärte in seinem Hintergrundpapier »Russian and US policies on the INF Treaty endanger arms control«, dass die von der NATO als defensiv bezeichneten Abwehrsysteme der USA in Rumänien und Polen nach Expertenmeinung leicht für offensive Zwecke umrüstbar seien.
Welche Motive stecken also hinter dem Vorgehen der US-Regierung und der NATO? Kräfte in der NATO stellen das Militärbündnis systematisch auf einen großen Krieg in Europa ein. Die Jahrestagungen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) sind dafür ein Indikator. Dort tagen knapp 300 Führungskräfte aus Militär, Politik, Militärforschung und Rüstungsindustrie bis hin zum militärstrategisch verantwortlichen Oberbefehlshaber der NATO für Operationen (SACEUR). Das Vorbereitungsmanuskript der 2014er JAPCC-Tagung »Future Vector« wies die Aussage auf, es sei fraglich, ob es keinen großen Krieg (»major war«) mehr in Europa geben werde (https://www.japcc.org/wp-content/uploads/Future_Vector_II_web.pdf, S.141). Das Manuskript benennt auf der gleichen Seite die Gebiete, in denen die NATO erwartet, dass der Krieg entbrennen könnte: das Baltikum, die Ukraine und Georgien – alles Gebiete, in denen die NATO unweit der Westgrenze Russlands tätig ist.
Auf der JAPCC-Tagung 2017 berieten die Militärs in der Messe Essen eine Strategie, die sie als Reaktion auf die Ereignisse auf der Krim kommunizieren. Auf der Basis von Russland unterstellten Bestrebungen (»ambition«), formulierte diese JAPCC-Tagung, zu der unter dem Thema »Abschreckung« eingeladen worden war, eine konventionelle Abschreckung sei teuer (»costly«). Daraufhin folgt im Manuskript der Vorschlag, die Schwelle zum Nuklearkrieg abzusenken und eine Renaissance atomarer Mittelstreckenkräfte in Erwägung zu ziehen (»re-establishment of intermediate-range nuclear forces could be considered«). (https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf, S. 13) Das war ein Jahr vor Trumps Ankündigung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen.
Nach einem mit diesen Potentialen geführten Krieg wäre Europa unbewohnbar. Es wäre Aufgabe der Politiker und ist die Aufgabe der Friedensbewegung, dies zu verhindern. Der Weg dahin geht über Vorschriften aus dem 2+4-Vertrag zur endgültigen Regelung der deutschen Frage, der zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland führte. Dort heißt es in der Präambel: »EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben, ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen, …« wird Deutschland ein Faktor des Friedens in Europa und der Welt. (https://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44112/praeambel) Eine zukunftsverträgliche Politik wird nur auf dieser Grundlage zu schaffen sein.
Die immer weitere Atomrüstung und die wachsenden internationalen Spannungen sind Grund dafür, dass die kritischen Nuklearwissenschaftler in ihrem Bulletin die Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf zwei vor Mitternacht vorgestellt haben. Die Aktionen der Friedensbewegung im Zusammenhang mit den Ostermärschen gewinnen an Bedeutung, so wie sich das in den 1980er Jahren verhielt, als es um die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa ging. (https://www.friedenskooperative.de/newsletter-februar-2019)