Der Krieg in der Ukrai­ne erschüt­tert die Welt gegen­wär­tig mehr als ande­re gleich­zei­tig statt­fin­den­de Krie­ge. War­um? Weil er mit­ten in Euro­pa statt­fin­det? Weil er wie aus hei­te­rem Him­mel fällt? Weil Wal­d­imir Putin den Frie­den, den der Westen für die Welt sichern will, mit Füßen tritt?

Die Empö­rung über den völ­ker­rechts­wid­ri­gen rus­si­schen Ein­marsch in die Ukrai­ne schlägt höch­ste Wel­len. In Zukunft heißt es, kön­ne Frie­den und Sicher­heit nicht mehr mit nur noch gegen Russ­land gesi­chert wer­den. Ein gigan­ti­scher Sank­ti­ons­feld­zug gegen Russ­land, eine Auf­rü­stungs­spi­ra­le ohne Glei­chen, eine schon ans Ras­si­sti­sche gren­zen­de Aus­gren­zung alles Rus­si­schen wur­de in Gang gesetzt. Wem nützt das?

Hal­ten wir doch für einen Augen­blick inne: War es denn wirk­lich so, dass der Westen, die EU, spe­zi­ell auch Deutsch­land seit dem Ende der Sowjet­uni­on alles dafür getan hat, mit Russ­land anstel­le des zusam­men­ge­bro­che­nen Systems des »Kal­ten Frie­dens« eine neue Sicher­heits­ar­chi­tek­tur für einen dau­er­haf­ten Frie­den auf­zu­bau­en, wie von Russ­land immer wie­der vor­ge­schla­gen? War­um muss­te die Ukrai­ne zwi­schen Euro­päi­scher Uni­on und Russ­land zer­ris­sen wer­den? War­um muss die Nato bis in die Ukrai­ne vor­drin­gen? War­um kann die Ukrai­ne nicht das sein, was sie aus ihrer geschicht­li­chen Natur als Durch­zugs­raum zwi­schen Osten und Westen, zwi­schen Nor­den und Süden sein könn­te: eine Brücke, die in ihrer kul­tu­rel­len, geschicht­li­chen und gei­sti­gen Viel­falt Russ­land und Euro­pa verbindet?

Über die­se Fra­gen könn­ten wir mit­ein­an­der spre­chen, statt uns an der Ver­tie­fung der ohne­hin schon ent­stan­de­nen Grä­ben zu betei­li­gen und der Hyste­rie der ideo­lo­gi­schen und mate­ri­el­len Auf­rü­stung zu verfallen.

Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis des­sen, was die Zeit von Men­schen jetzt for­dert, denen das Bau­en von Brücken am Her­zen liegt, wird es gut sein, sich zu ver­ge­gen­wär­ti­gen, was der deut­sche Bun­des­prä­si­dent Stein­mey­er nach den Ereig­nis­sen in But­scha, offen­bar getrie­ben von der mili­tan­ten Agi­ta­ti­on des ukrai­ni­schen Bot­schaf­ters Andrij Mel­nyk, glaub­te, die Öffent­lich­keit wis­sen las­sen zu müs­sen – selbst­kri­tisch, wie er es wohl ver­stan­den haben möch­te, näm­lich: er habe sich in Putin geirrt.

Wört­lich erklär­te er: »Wir sind geschei­tert mit der Errich­tung eines gemein­sa­men euro­päi­schen Hau­ses, in das Russ­land ein­be­zo­gen wird. Wir sind geschei­tert mit dem Ansatz, Russ­land in eine gemein­sa­me Sicher­heits­ar­chi­tek­tur ein­zu­bin­den« (FAZ, 5.4.2022).

Das klingt nach radi­ka­ler Selbst­kri­tik, wobei aller­dings unklar bleibt, wen er mit der ersten Per­son Plu­ral, mit »wir«, wohl gemeint haben könn­te. Aber radi­kal ist an die­ser »Selbst­kri­tik« nur die Ver­keh­rung der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung und die bigot­te Selbst­ver­ges­sen­heit der Rol­le, die Stein­mey­er selbst als Mit­glied der deut­schen Poli­tik in die­ser Ent­wick­lung ein­ge­nom­men hat.

War es nicht Michail Gor­bat­schow, der 1989 den Vor­schlag des »euro­päi­schen Hau­ses« mach­te? War es nicht Boris Jel­zin, der in die Nato ein­tre­ten woll­te? War es nicht Wla­di­mir Putin, der anbot, die nach dem Ende der Sowjet­uni­on auf­ge­lö­ste Sicher­heits­ord­nung des Kal­ten Krie­ges durch ein Sicher­heits­ab­kom­men für ganz Eura­si­en zu erneu­ern? Waren es nicht Putin und sein Inte­rims­nach­fol­ger Dmit­ri Med­we­dew, die seit­dem immer aufs Neue den gera­de­zu schon zum Kanon gewor­de­nen Vor­schlag einer »Sicher­heits­ar­chi­tek­tur von Wla­di­wo­stok bis Lis­sa­bon« an die Nato, den »Westen« her­an­tru­gen? War es nicht Russ­land, das die­se Vor­schlä­ge vor der jet­zi­gen Eska­la­ti­on noch ein­mal, zuletzt auch ulti­ma­tiv vor­trug? Und sind nicht all die­se Bemü­hun­gen, die von rus­si­scher Sei­te kamen, schlicht gekon­tert wor­den durch die Nato-Erwei­te­run­gen, durch die EU-Erwei­te­run­gen bis an die Gren­zen Russ­lands, durch die Unter­stüt­zung bun­ter Revo­lu­tio­nen bis hin zur För­de­rung der putsch­ar­ti­gen Über­nah­me der Ukrai­ne durch die Mai­dan-Rech­te 2014 und die sich dar­an anschlie­ßen­de Blockie­rung einer Umset­zung der Mins­ker Beschlüs­se sei­tens der von der deut­schen Bun­des­re­gie­rung, der Nato und den USA geför­der­ten Kie­wer Regie­rung? Da hät­te nie­mand »ein­ge­bun­den« wer­den müs­sen, man hät­te nur bereit sein müs­sen die Vor­schlä­ge auf­zu­grei­fen und die neue Ord­nung, wel­che die Sicher­heits­be­dürf­nis­se Russ­lands und der EU berück­sich­tigt, auf Augen­hö­he mit­ein­an­der auszuhandeln.

Aber nun ist aus dem ukrai­ni­schen Bür­ger­krieg, der seit dem Mai­dan 2014 als »anti­ter­ro­ri­sti­sche Akti­on« von Kiew her gegen den Osten des Lan­des geführt wird, ein veri­ta­bler Krieg gewor­den, der die Neu­ord­nung Euro­pas, dar­über hin­aus Eura­si­ens als Gan­zem und welt­weit zu chao­ti­sie­ren droht.

Hal­ten Sie ein! kann man da nur dem zur Selbst­kri­tik berei­ten deut­schen Prä­si­den­ten und der gegen­wär­ti­gen deut­schen Regie­rung zuru­fen. Schön, wenn Sie, Herr Stein­mey­er, an so pro­mi­nen­ten Platz wie den eines Bun­des­prä­si­den­ten gestellt, Ihren Irr­tum erken­nen und ihn auch noch öffent­lich beken­nen! Der Irr­tum bestand aller­dings nicht dar­in, Russ­land nicht in »unse­re« Sicher­heits­ar­chi­tek­tur »ein­ge­bun­den« zu haben. Er bestand viel­mehr dar­in, die Vor­schlä­ge und Bemü­hun­gen um eine gemein­sa­me eura­si­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur, wie sie von Russ­land vor­ge­schla­gen wur­den, pene­trant bei­sei­te­ge­scho­ben und mit hem­mungs­lo­ser Erwei­te­rungs­po­li­tik beant­wor­tet zu haben, statt sie als Ein­la­dung zu Erar­bei­tung einer neu­en Frie­dens­ord­nung Eura­si­ens anzu­neh­men, die in der Lage gewe­sen wäre, die zer­fal­le­ne Ord­nung des Kal­ten Krie­ges zu erset­zen. Genau dar­um, um eine Ver­hand­lungs­lö­sung, muss es wei­ter­hin gehen, um den aku­ten, sinn­lo­sen Krieg zu been­den und eine durch immense Rüstungs­an­stren­gun­gen vor­be­rei­te­te Erwei­te­rung des Krie­ges abzuwenden.