Tägliche Medien-Aggressivität zum Ukraine-Krieg, zur Energie-Unabhängigkeit, zu »perfiden« russischen Handlungen, zu Sanktionen, zu den Lieferungen »schwerer« Waffen… Langsam wirken diese Ergüsse wie ein Videospiel: Einfach mal losballern, Verluste und Folgen sind egal, ist ja nur ein Spiel! Aber es ist kein Spiel; jede Waffenlieferung ist nicht nur kriegsverlängernd und tödlich, sondern beeinflusst unseren Staatshaushalt. Leider spielt dies aktuell in den Mainstream-Aussagen fast keine Rolle, denn es würde unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen. Da es aber nicht aus dem Blickwinkel geraten darf – anbei ein wenig »Rechnerei«.
Die BRD hat bis heute für ca. 190 Millionen Euro an Waffen und Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert (laut dpa). Rechnet man diese Summe allein für zwei weitere Monate Krieg hoch, ergeben sich ca. 380 Millionen € »Militär-Geschenke« in Richtung Ukraine. Von welchem Haushaltsposten wird das beglichen? Ist dies in dem 40-Milliarden-Nachtrag 2022 des Finanzministers enthalten? Gemäß Website des Bundesfinanzministeriums scheinbar nicht. Und es ist doch bekannt: Russland zerstört viele Waffenlieferungen beim Eintreffen auf ukrainischem Boden – mal geschätzt ein Drittel. Damit werden von dieser Summe vielleicht 250 Millionen € eingesetzt – die restlichen knapp 130 Millionen € sind buchstäblich pulverisiert. Das heißt: Die Bundesregierung verschleudert diese 130 Millionen € glatt – und die Waffenfirmen kriegen trotzdem ihren Profit! Eine einfache Rechnung.
Auch die jetzt beschlossene Lieferung schwerer Waffen nach Osten wirkt skurril: Die Ukraine wird Gepard-Panzer bestellen, Rheinmetall wird sie liefern (dort großes Frohlocken!), und die BRD wird sie bezahlen (Aussage der BRD vor dem Ramstein-Treffen), pro Stück ca. 1,2 Millionen. Irgendwie erinnert mich das an einen Kauf bei Amazon – die »Großen« bezahlen und die »Kleinen« kriegen es geschenkt. Mitunter hört man von Gesprächen, für diese Transfers die eingefrorenen russischen Auslandsvermögen »umzulenken«. Wenn sich dies international durchsetzen sollte, wäre das ein Präzedenzfall staatlicher Willkür bis hin zur Piraterie: Jeder könnte dann jeden enteignen; seriöse Beziehungen zwischen Staaten wären hinfällig. Wird dann international nur noch Piraterie vorherrschen? Die USA scheinen in dieser Hinsicht bereits vorzupreschen – mal wieder!
Diese Kriegslieferungen fließen aus dem Staatshaushalt heraus und sind für unser Land nicht mehr verfügbar. Dazu kommen dann noch zwei andere große »Brocken«: der Nachtragshaushalt mit 40 Milliarden € für 2022 und die 100 Milliarden € »Sondervermögen« für interne Aufrüstung – alles mit dem Ukraine-Krieg begründet. Mal angenommen, die 100 Milliarden € werden innerhalb von 5 Jahren ausgegeben – das wäre eine Zusatzbelastung von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sind zu erwarten: 40 plus 20 Milliarden plus erwartete 380 Millionen aktuelle Ukraine-Lieferungen gleich über 60 Milliarden – allein für 2022! Das entspricht in etwa dem Etat der Ministerien für Verkehr sowie für Bildung/Forschung. Man stelle sich vor, deren Etat würde gegen Null gehen – hieße das: kein Geld mehr für kaputte Brücken, Glasfaserkabel, für Forscher, Innovationen und Bildungsangebote? Egal, welche Ministerien betroffen sind: Die Leistungen für die Bevölkerung werden nicht nur 2022, sondern darüber hinaus runtergestrichen, wenn nicht sogar Zukunfts-Investitionen gestoppt. Auch dies ist leicht auszurechnen.
Würde die genannte Summe durch Kredite finanziert, geschieht das u. a. durch Staatsanleihen. Die aktuelle Anlage-Rendite dabei ist ca. 1 Prozent (noch!), sie muss aufgebracht werden und beträgt ca. 600 Millionen pro Jahr – Geld, das vom Allgemeinwohl abfließt. Dieses Manko im Staatshaushalt mutet uns die Regierung zu, wir haben das zu ertragen.
Aber es ist noch nicht alles an Zumutung. Denn alle Dinge, die im täglichen Leben benötigt werden, erfordern Energie – nicht nur Strom und Wärme, auch Brote werden in der Hitze gebacken, Kunststoffe werden aus organischen Kohlenwasserstoffen hergestellt, ebenso Autoreifen usw. Werden diese Energiemengen nicht mehr von Russland bezogen, verschiebt sich das weltweite Preisgefüge und die Richtung dieser Verschiebung konnten wir schon beim Tanken merken, nämlich steil »nach oben«. Mittlerweile wird auch der »Pferdefuß« sichtbar, der hinter der Energieumstellung steckt: Die verschiedenen Energie-Rohstoffe sind nicht gleich; ein Wechsel der Erdgas- oder Ölquelle kann u. U. starke Investitionen erfordern; sie sind auch nicht von heute auf morgen realisierbar. Diese einfache Wahrheit konnte auch der Wirtschaftsminister in Katar erfahren. Ebenso müssen für die Flüssiggas-Entladung große Umschlagplätze gebaut werden, die eine Lager- und Transporttemperatur von minus 162 Grad Celsius ermöglichen – kälter als Flüssigstickstoff! Ergo: nochmals teure Investitionen durch den Staatshaushalt. Und wenn mittlerweile die USA argumentieren: »Wir müssen den Preis für Flüssiggas erhöhen, weil wir die EU statt Asien beliefern sollen« – war nicht genau das abzusehen, als die texanischen Senatoren »Nord Stream 2« medial attackierten?
Die Schätzungen für die kommenden Preissteigerungen liegen kaum noch im einstelligen Bereich – sie werden bis in jeden privaten Haushalt durchschlagen. Klar, die bedürftigsten Schichten werden möglicherweise finanziell unterstützt, aber für alle anderen wird es auf eine reale Verarmung hinauslaufen: Die Preise steigen, Löhne und Gehälter aber nur geringfügig – ergo sinkt die Kaufkraft. Würde dafür neues Geld ausgegeben, erhöhen diese Milliarden die Finanzmittel in Deutschland und in der EU, ohne dass sie einer realen Wirtschaftsleistung entsprechen – deutliche Anzeichen für eine Finanz-Blase, die irgendwann platzen kann. Denn bereits jetzt ist das EU-Finanzvolumen mehrfach höher als die Wirtschaftsleistung – vergleichbar mit einem nicht gedeckten Scheck. Falls die Entscheidungsträger hoffen, für ihre Waffenlieferungen von der Ukraine Rückzahlungen zu bekommen – wie kann ein vorher schon armes Land, das durch einen Krieg zerbombt wird, dies jemals leisten (falls es je daran denkt)? Im Gegenteil: Die Ukraine möchte von den USA 2 Milliarden Finanzhilfe bekommen – monatlich! Und fast wöchentlich steigen diese Zahlen …
Diese Zahlen und Zusammenhänge sind schwerwiegend und – da sie auf einfachen Rechnungen beruhen – den Entscheidungsträgern der BRD sicherlich bekannt. Dann ergibt sich zwangsläufig die Frage: Für welche Ziele oder Verbesserungen nimmt man alle diese Negativa in Kauf? Wird die – in kürzester Zeit absehbare – Verschlechterung der Lebensumstände von zig Millionen Deutschen einfach so hingenommen? Verschiedene Quellen sprechen von der »Bündnispflicht in der Nato« bis hin zum »Lakaientum« gegenüber den USA. Wenn dies die tiefere Ursache sein sollte – wozu dann überhaupt europäische Politik? Doch es gibt auch Beispiele, dass die Regierungen eher die eigenen Interessen wahren als sich in politische Abenteuer zu stürzen: Ungarn und die Slowakei stellen die nationale Energieversorgung vornean; Indien kooperiert wesentlich diplomatischer mit Russland – und wird natürlich von der Ukraine als »Bösewicht« angekantet. Unsere Entscheidungsträger gehen einen anderen Weg: Da klingt es von »Russland vernichten« bis zu »ökonomisch abblocken« – da sind weder politisches Gespür noch geschichtliches Abwägen zu erkennen. In einigen Aussagen von EU-Abgeordneten der Grünen klingt das in etwa so: »Das kann die Bevölkerungsmitte verkraften«. Sie nehmen also eine Verarmung in Kauf – warum? Sollte man nicht versuchen, die internationalen Kontakte zum Miteinander auszubauen? Hätte man nicht die Sicherheitsbedenken Russlands akzeptieren sollen? Vor einem halben Jahr war dafür noch Zeit; jetzt hat die Politik sehr viel verspielt.