Die öster­rei­chi­schen Kon­zern­me­di­en jubeln es zu einem gro­ßen Sieg hoch: das Ergeb­nis der Kurz-ÖVP von mehr als 35 Pro­zent bei der EU-Wahl. Die Wahl­be­tei­li­gung lag in Öster­reich bei 60 Pro­zent. 2017 hat­te die ÖVP bei der Natio­nal­rats­wahl 31,5 Pro­zent erzielt. Eine FPÖ, die damals 26,9 Pro­zent errun­gen hat­te, lan­de­te jetzt bei der EU-Wahl bei etwas mehr als 17 Pro­zent. Rück­schlüs­se von den Ergeb­nis­sen der EU-Wahl auf die Ergeb­nis­se der Neu­wahl des öster­rei­chi­schen Par­la­ments im Sep­tem­ber zu zie­hen erüb­rigt sich. Jeden­falls hat die Ibi­za-Affä­re der reak­tio­när natio­na­len FPÖ nicht mas­siv gescha­det. Der zurück­ge­tre­te­ne Vize­kanz­ler Heinz-Chri­sti­an Stra­che ver­ab­schie­det sich nicht aus der Poli­tik. Stra­che kan­di­dier­te auf dem letz­ten, dem 42. Listen­platz der FPÖ zur Euro­pa­wahl. Das öster­rei­chi­sche Wahl­recht eröff­ne­te Stra­che den Weg nach Brüs­sel: Wer mehr als fünf Pro­zent der Wäh­ler­stim­men sei­ner Par­tei als Vor­zugs­stim­men erhält, rückt auf der Wahl­li­ste vor. Stra­che erreich­te 44.750 Vor­zugs­stim­men und kann damit einen der drei FPÖ-Sit­ze im EU-Par­la­ment bean­spru­chen. Reak­ti­on der FPÖ-Par­tei­spit­ze: kei­ne! Mit der »Jetzt erst recht«-Masche, die schon Kurt Wald­heim trotz sei­ner Nazi-Ver­gan­gen­heit zum Bun­des­prä­si­den­ten­amt ver­half, hat sich die FPÖ über die EU-Wahl »geret­tet«, und der Ibi­za-Skan­dal wirkt schon jetzt kaum noch. Erkennt­nis: Was da doku­men­tiert wur­de, ist heu­te nicht ein­mal ein »Kava­liers­de­likt«; blöd ist nur, dass man erwischt wurde.

Peter Pilz von der Liste »Jetzt«, der als erster einen Miss­trau­ens­an­trag gegen Bun­des­kanz­ler Seba­sti­an Kurz (ÖVP) gestellt hat­te, sag­te in der Natio­nal­rats­sit­zung am 27. Mai, in der die Abge­ord­ne­ten über den Antrag ent­schie­den: »… in mei­nen über 30 Jah­ren als Abge­ord­ne­ter habe ich nur zwei Mal Poli­ti­ker in füh­ren­den Regie­rungs­funk­tio­nen erlebt, die ein außer­or­dent­li­ches Talent mit einem außer­or­dent­li­chen Ehr­geiz und einer außer­or­dent­li­chen Skru­pel­lo­sig­keit ver­bun­den haben und deren Han­deln nur ein Ziel hat­te: sie selbst und nie­man­den ande­ren. Das war Karl-Heinz Gra­s­ser, und das ist Seba­sti­an Kurz. Bei­de haben größ­ten Scha­den für die­se Repu­blik ange­rich­tet, und es ist not­wen­dig, nach Karl-Heinz Gra­s­ser auch Seba­sti­an Kurz zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen. Es gibt einen gro­ßen Unter­schied zwi­schen Gra­s­ser und Kurz, bei Gra­s­ser ist das finan­zi­el­le Inter­es­se im Vor­der­grund gestan­den, bei Seba­sti­an Kurz gibt es ein ganz ande­res alles domi­nie­ren­des Inter­es­se: das Inter­es­se, die gesam­te Macht sich und sei­ner Par­tei zu sichern. Das zieht sich durch das Han­deln von Seba­sti­an Kurz als Außen­mi­ni­ster, als Par­tei­ob­mann und jetzt als Bundeskanzler …«

Am 27. Mai um 16.15 Uhr ist nach 525 Tagen die Regie­rung mit Bun­des­kanz­ler Kurz Geschich­te. Mit gro­ßer Mehr­heit spre­chen die Mit­glie­der des öster­rei­chi­schen Natio­nal­ra­tes (SPÖ, FPÖ, Liste »Jetzt«) der Regie­rung samt Staat­s­e­kre­tä­ren das Miss­trau­en aus. Seba­sti­an Kurz ver­lässt vor­über­ge­hend die par­la­men­ta­ri­sche Büh­ne. Er nimmt weder das ihm zuste­hen­de Natio­nal­rats­man­dat an noch den Posten als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Er rich­tet sein Krön­chen und eröff­net sei­nen Wahlkampf.

Es gibt in Öster­reich kei­ne Geset­ze wie in Deutsch­land, wenn es um rigi­de Bestra­fung wegen nicht­de­kla­rier­ter Spen­den geht. Für den Wahl­kampf 2017 gab die Kurz-Par­tei sechs Mil­lio­nen Euro mehr für Wahl­wer­bung aus, als erlaubt war.

Dass nach dem Wahl­ter­min im Herbst wie­der eine ÖVP-FPÖ-Regie­rung wei­ter­ma­chen wird, ist wahr­schein­lich. Obwohl Seba­sti­an Kurz in sei­nem Wahl­kampf vor einer »rot­blau­en Koali­ti­on« warnt. Er hat eine Koali­ti­on mit der SPÖ aus­ge­schlos­sen und dürf­te vor einer schwe­ren Auf­ga­be ste­hen. Weder die libe­ra­len NEOS noch die bei der EU-Wahl wie­der erstark­ten Grü­nen samt der wohl kaum wie­der in den Natio­nal­rat ein­zie­hen­den Jetzt-Liste von Peter Pilz rei­chen für eine Regierungsmehrheit.

Bis dahin gibt es eine Exper­ten­re­gie­rung. Öster­reich hat erst­mals, ver­fas­sungs­ge­mäß ernannt durch den Bun­des­prä­si­den­ten, eine Bun­des­kanz­le­rin. Bri­git­te Bier­lein war bis­lang Prä­si­den­tin des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGH). Neu­er Vize­kanz­ler und Justiz­mi­ni­ster ist der lang­jäh­ri­ge Prä­si­dent des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, Cle­mens Jablo­ner, ein aus­ge­wie­se­ner Jurist und Ken­ner der Ver­wal­tung. Außen­mi­ni­ster Alex­an­der Schal­len­berg ist jemand, der das inter­na­tio­na­le Par­kett bestens kennt. Die Exper­ten­re­gie­rung soll eine Ver­trau­ens­re­gie­rung wer­den, und erste Stim­men wün­schen sich, sie möge lan­ge Ver­ant­wor­tung tragen.

Am Anfang der Ibi­za-Regie­rungs­kri­se mein­te Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len: »Unser Land ist nicht so.« Wiad scho wei­d­a­gehn« pro­stet man sich trö­stend beim Heu­ri­gen zu, nach die­ser »bsoff­nen Gschicht.

Die öster­rei­chi­sche Staats­ord­nung schwankt bestän­dig hin und her – sie hat den Des­po­tis­mus gemil­dert durch Schildbürgerei.