Hei­ko Maas, Außen­mi­ni­ster mit neu­em poli­ti­schem Impe­ra­tiv. – Die Ber­li­ner Kon­fe­renz zu Kli­ma und Sicher­heit haben Sie am 4. Juni mit einer Rede eröff­net, in der Sie das Errei­chen der inter­na­tio­na­len Kli­ma­zie­le zum »neu­en Impe­ra­tiv unse­rer Außen­po­li­tik« erklär­ten. Weil näm­lich als Fol­ge des Kli­ma­wan­dels zahl­rei­che Kon­flik­te auf der Welt ent­ste­hen oder sich ver­schär­fen. Der Kampf gegen die »sicher­heits­po­li­ti­schen Fol­gen des Kli­ma­wan­dels«, so Ihre Wor­te, »ver­langt eine glo­ba­le Kraft­an­stren­gung«. Deutsch­land habe den Anspruch, dabei eine füh­ren­de Rol­le zu spie­len. »Mehr poli­ti­sche Kohä­renz« war Ihre For­de­rung: »Wir müs­sen in Zukunft Kli­ma, nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung, Sicher­heit und Frie­dens­för­de­rung viel mehr als bis­her zusam­men­den­ken.« Dann stim­men Sie also zu, dass Krieg die schlimm­ste Umwelt­ka­ta­stro­phe ist? Und bei der näch­sten Sit­zung des Kli­ma­ka­bi­netts wer­den Sie sich für wirk­sa­me Maß­nah­men zur Unter­bin­dung deut­scher Rüstungs­expor­te ein­set­zen und gegen die geplan­te Ver­dop­pe­lung des Mili­tär­haus­halts pro­te­stie­ren? Ach so, Sie gehö­ren dem Kli­ma­ka­bi­nett gar nicht an. Und weder der Mili­tär­haus­halt noch die Geneh­mi­gung von Rüstungs­expor­ten fällt in Ihr Res­sort. Außer­dem den­ken Sie mehr glo­bal und nicht in so engen natio­na­len Gren­zen. Ja, wenn das so ist, müs­sen Sie natür­lich war­ten, bis all die ange­kün­dig­ten glo­ba­len Ana­ly­sen und Exper­ten­be­rich­te vor­lie­gen, bevor Sie dann weitersehen.

Hafen­ar­bei­ter und Frie­dens­ak­ti­vi­sten in Genua. – Am 20. Mai haben Sie die Ver­la­dung von zwei Groß­ge­ne­ra­to­ren auf den sau­di­schen Frach­ter »Bah­ri Yan­bu« ver­hin­dert, weil Sie ver­mu­te­ten, dass es sich bei der als nicht­mi­li­tä­risch dekla­rier­ten Fracht um Kriegs­ge­rät han­del­te, das gegen die Zivil­be­völ­ke­rung im Jemen ein­ge­setzt wer­den könn­te. Sie berie­fen sich auf die pazi­fi­sti­sche Tra­di­ti­on Ihrer Stadt und erklär­ten: »Wir dür­fen uns dar­an nicht betei­li­gen. Das Min­de­ste, was wir tun konn­ten, war, das Schiff zu blockie­ren und für einen Tag zu strei­ken, bis wir wis­sen, ob die­se Güter für zivi­le oder mili­tä­ri­sche Zwecke bestimmt sind.« Das Schiff war­te­te das Ergeb­nis der Unter­su­chung nicht ab, son­dern nahm ohne die Gene­ra­to­ren Kurs auf den sau­di­schen Hafen Dsch­id­da – was Sie zu Recht als Ein­ge­ständ­nis wer­te­ten, dass die Gerä­te für das sau­di­sche Mili­tär bestimmt waren. Schon vor­her war die »Bah­ri Yan­bu« im spa­ni­schen Hafen San­tan­der von Demon­stran­ten emp­fan­gen wor­den. Und den fran­zö­si­schen Hafen Le Hav­re hat­te das Schiff ver­las­sen, ohne wie geplant Artil­le­rie­ge­schüt­ze zu ver­la­den. Gemein­sam mit Ihren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in San­tan­der und Le Hav­re haben Sie ein Zei­chen der inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät gesetzt. Großartig!

Neue Sei­den­stra­ße, in aller Mun­de. – Wenn Sie von den US-ame­ri­ka­ni­schen Frack­ing-Fel­dern direkt nach Euro­pa ver­lie­fen, wür­den Trump-Freun­de Sie beju­beln. Nun sol­len Sie aber von »chi­ne­si­schen stra­te­gi­sche Inter­es­sen« ge- und betrie­ben wer­den. Wer hät­te das gedacht?! Kein Wun­der, dass Geg­ner Sie gern als Alte Sei­ten­stra­ße klassifizieren.

Horst See­ho­fer, Witz­bold mit Hin­ter­list. – Auf einem dubio­sen »Kon­gress zur wehr­haf­ten Demo­kra­tie« erläu­ter­ten Sie, wel­che Tricks Ihr Innen­mi­ni­ste­ri­um anwen­det, um kri­ti­sche Geset­ze ohne unlieb­sa­me Aus­ein­an­der­set­zung durch den Bun­des­tag zu schleu­sen. Mit Blick auf das neue »Daten­aus­tausch­ge­setz« – ein Bestand­teil des »Migra­ti­ons­pa­ke­tes« der Bun­des­re­gie­rung, des­sen Ver­ab­schie­dung unmit­tel­bar bevor­stand – sag­ten Sie, es sei »ganz still­schwei­gend ein­ge­bracht« wor­den. »Wahr­schein­lich des­halb still­schwei­gend, weil es kom­pli­ziert ist, das erregt nicht so.« Und wei­ter mit dem hin­ter­grün­di­gen Lachen, das wir an Ihnen ken­nen: »Ich hab jetzt die Erfah­rung gemacht in den letz­ten 15 Mona­ten: Man muss Geset­ze kom­pli­ziert machen, dann fällt es nicht so auf.« Ein Video-Clip mit die­sen Sät­zen wur­de über die ARD ver­brei­tet – und erreg­te Ver­är­ge­rung. »Leicht iro­nisch« sei Ihre For­mu­lie­rung gewe­sen, kon­ter­ten Sie gegen­über empör­ten Kri­ti­kern, die so gar kei­nen Sinn für Ihren Humor zeig­ten. Als »ver­geig­ten Gag«, »gründ­lich dane­ben­ge­gan­ge­ne Num­mer« und »schlech­ten Witz« qua­li­fi­zier­te der Spie­gel Ihre Äuße­run­gen. Man kann die Sache aller­dings auch anders ver­ste­hen: Viel­leicht woll­ten Sie ja absicht­lich einen Eklat pro­vo­zie­ren, damit über Sie und Ihre »miss­glück­te« For­mu­lie­rung debat­tiert wird – und nicht über die unde­mo­kra­ti­schen Inhal­te der im Schnell­ver­fah­ren durchs Par­la­ment gepeitsch­ten Geset­ze. Zuzu­trau­en ist es Ihnen.