Parteienverbot und Grundgesetz
Parteienverbote sind politische Entscheidungen. Sie hüllen sich jedoch in legal(istisch)e Gewänder, oder es werden solche schon präventiv angefertigt, um sie zur rechten Zeit anzulegen. Dies zeigte und zeigt sich speziell in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Entsprechend des Grundgesetzes gilt in der BRD ein Parteienprivileg mit Januskopf. So bestimmt – in der Fassung von 1949 – […]