Parteienverbot gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Juli den Beschluss des Bundeswahlausschusses aufgehoben, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und gleichzeitig ihr den Staus als Partei abzuerkennen. Bundeswahlleiter und Bundestagsverwaltung hatten eine Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2015 zum Vorwand genommen, um in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. Juli den Antrag […]