Georg Rammer
Sitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: »Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!« Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Große Tageszeitungen berichten […]
Pressefreiheit verpflichtet!
Menschen wollen Frieden. Aber eine Großkoalition aus Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU will sie zu Kriegstüchtigkeit erziehen – mit Hilfe einflussreicher Medien, die Meinungen prägen und Stimmungen anheizen: Was wird zur Nachricht, welcher Vorfall erreicht keine Öffentlichkeit? Wer wird interviewt und zitiert, wer gecancelt? Wessen Perspektive nimmt der Journalist ein? Welchen Beitrag leistet die Presse […]
Frieden als russische Desinformation
Meinung prägende Blätter agieren als Fanclub der vorherrschenden Politik: Für Stimmung sorgen, die eigene Mannschaft unterstützen, den Gegner niedermachen! Ich blättere in der Tageszeitung. »Fake News vom Kreml«: Die von der US-Regierung behauptete russische Desinformationskampagne wird als Tatsache berichtet. »Verfolgter Wahlsieger flieht aus Venezuela«: Framing ohne Erwähnung abweichender Berichte oder Hintergründe (Wirtschaftskrieg gegen das Land). […]
Deutsche Zustände. Europäische Zustände
»Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage erschwert« – so kommentiert der Grüne Anton Hofreiter das grottenschlechte Ergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum EU-Parlament. Manfred Weber, CSU, fordert die Unterstützung der demokratischen Mitte; Europa müsse aus der Mitte regiert werden. Nach diesen »Analysen« geht das Spitzenpersonal der Parteien an die Arbeit, beschließt weitere […]
»Die große Verwirrung«
Anne Applebaum will einen Sieg Putins im Ukrainekrieg unbedingt verhindern; er würde kurz darauf neue Invasionen beginnen, meint die US-amerikanisch-polnische Journalistin und Historikerin. Waffenlieferungen ja, Waffenstillstand auf keinen Fall, denn: »A Ukrainian Win Is the Only Acceptable Endgame.« Frau Applebaum bekommt den Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik der Stadt Oldenburg. Der Journalist und Schriftsteller Ossietzky […]
Nato-Krieg gegen die Psyche
Der kriegstüchtige Minister steht im Turm des Kampfpanzers. In voller Gefechtsmontur weist er uns den Weg und das Ziel: nach vorne … Längst haben wir uns an die Fotos und Meldungen in den Medien gewöhnt: Kriegspropaganda aus allen Rohren (um im Bild zu bleiben). Im Visier: wir, das kriegsentwöhnte Volk. Seit Jahrhunderten musste das gemeine Volk […]
Politik in der Echokammer
Den größten Sieg verbuchte der Westen mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Paradox? Jahrelang hatten US-Administration, Nato, CIA und MI6 und natürlich auch die Friedensnobelpreisträgerin EU darauf hingearbeitet, den Kreml zur Tat zu provozieren: durch Nato-Osterweiterung, Dutzende Manöver in der Nähe der russischen Grenze, Stationierung von Mittelstreckenraketen, Aufrüstung der Ukraine und Nato-Versprechen, Kündigung […]
Friedenstüchtig werden
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, heißt es im Grundgesetz unmissverständlich. Aber bekanntlich wird unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt – wenn’s sein muss, zwanzig Jahre lang. Die Bundesregierung kann ungemein erfinderisch sein bei der fantasievollen Auslegung des Grundgesetzes. Und wenn es opportun erscheint, erweitert man eben mal die Verteidigungs- um die Bündnisfähigkeit im […]
Überwältigende Proteste – ziellos?
Hätte jemand Anfang des Jahres die Prognose gewagt, in Deutschland würden demnächst Hunderttausende für politische Ziele auf die Straße gehen, wäre er oder sie bestenfalls ausgelacht worden. Doch es ist passiert: Riesige Menschenmassen drängten sich in Großstädten wie kleinen Orten bei Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rechtsextreme. An einem einzigen Wochenende Mitte Januar […]
Erkämpft das Menschenrecht!
Zugegeben, die Überschrift klingt veraltet und sollte nach Meinung maßgeblicher deutscher Politiker/innen nur Demonstrierenden auf dem Roten Platz in Moskau, dem Maidan in Kiew oder dem Tiananmen in Peking zugerufen werden. Denn wir »haben« ja die Menschenrechte, feiern sie auch angemessen würdevoll, etwa zum 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. […]
Formierte Gesellschaft 2023
Wer kürzlich den Spielfilm »Wajib – eine Hochzeit in Nazareth« bei der ARD anschauen wollte, sah sich enttäuscht. Die von der Kritik einhellig gelobte Tragikomödie, ohnehin schon ins Nachtprogramm verbannt, war von der ARD-Programmdirektion entfernt worden: »Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost halten wir ihn aktuell aufgrund seiner Erzählperspektive alleinstehend für nicht richtig […]
Deutschlands Verantwortung
Der argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim setzt sich seit vielen Jahren für Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die Sicherheit Israels hat für ihn einen hohen Stellenwert – aber offensichtlich einen anderen als für die deutsche Politik: »Die Israelis werden dann Sicherheit haben, wenn die Palästinenser Hoffnung spüren können, also Gerechtigkeit.« Eigentlich eine selbstverständliche […]
Geheime Mächte oder reale Verhältnisse?
Angst vor dem Erstarken der Partei AfD treibt die Bundesregierung und die Parteien um. Sie bilden deshalb zusammen mit den Leitmedien eine Einheitsfront, um den drohenden Siegeszug der rechtsextremen Konkurrenz einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Das hat Gründe. Wahlprognosen in Bund und Ländern geben in der Tat Anlass zur Sorge. Längst zittert die Rechtspartei nicht mehr […]
Erschöpfung
»Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien inkompetent«, titelten Zeitungen im Juli. Der FDP trauten drei Prozent kompetenten Umgang mit den drängenden Problemen des Landes zu, Grüne und AfD lagen bei acht Prozent, SPD bei zehn; die CDU als stärkste Partei kam gerade mal auf zwölf Prozent. Inkompetent? Nein. Die »Volksvertreter« ignorieren, wer ihr Auftraggeber […]
Demokratie: Use it or lose it!
Das Versprechen der Demokratie klingt verlockend: Volkssouveränität, garantierte Grundrechte, Gewaltenteilung mit einer freien Presse als »Vierte Gewalt«, eine an Gesetze gebundene Verwaltung – ein attraktives Modell. Tatsächlich müssen auch Kritiker einräumen, dass Menschen in autoritär regierten Ländern die Demokratie der westlichen Staaten beneiden, weil man dort bei Behördenkontakten nicht Beamte bestechen muss, nicht gleich verhaftet […]
Kollateralschäden der Zeitenwende
Wirkt »Zeitenwende« als Versprechen oder als Drohung? Unfassbare Finanzmittel für Aufrüstung: Sie fehlen im Gesundheitswesen, in der Bildung und im Naturschutz. Nutznießer der politisch-gesellschaftlichen Wende sind die Superreichen zu Lasten von Millionen Kindern, Alleinerziehenden, Alten und Niedriglöhnern – zumal die Teuerung, die Energiekrise oder der Mangel an bezahlbarem Wohnraum diese besonders hart trifft. Zur Aufrüstung […]
Brief an ehemalige Freunde
Wir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht […]
Medien machen Politik
Wir schreiben das Jahr 2019. Der weitgehend staatlich finanzierte US-ThinkTank Rand Corporation für die Beratung des Militärs (Schwerpunkte laut Wikipedia: Strategien zur Destabilisierung Russlands und Überlegungen zum Krieg mit China) veröffentlicht eine Studie: »Overextending and Unbalancing Russia«. In zahlreichen Tabellen werden Handlungsempfehlungen an die Regierung danach bewertet, wie intensiv sie zum Ruin Russlands beitragen können […]
EU muss sich entscheiden
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell übt sich in grotesker Realitätsverweigerung: »Europa ist ein Garten.« Hier herrsche politische Freiheit, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Zusammenhalt. Aber dieser Garten Eden werde bedroht: »Der größte Teil der restlichen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen«, so Borrell. Bei seiner Rede in einer Akademie baut der Außenbeauftragte […]
Propaganda gegen Kriegsmüdigkeit
Bald wird nicht nur die Raumtemperatur sinken; das soziale und politische Klima droht eisig zu werden. Im Land herrscht ein Hurra-Militarismus (Helmut Scheben), und der Feind steht nicht nur im Osten, sondern auch in der Heimat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt laut dpa vor verstärkter Propaganda. Russland nutze »Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden […]
Regelbasierte Welt(un)ordnung
Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Krim und das von Russland besetzte Territorium zurückerobern. Der Kampf werde als eine der brutalsten Schlachten in die Militärgeschichte Europas eingehen. Selenskyj gab Deutschland noch eine Chance, seine von Außenministerin Baerbock beklagte Kriegsmüdigkeit zu überwinden. Kanzler Scholz muss liefern: 100 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und […]
Kriegstaumel
Kein führender Politiker, keine Politikerin des Westens kann es sich erlauben, nicht nach Kiew zu pilgern – eine heuchlerische Symbolpolitik. Denn sie hätten sich nicht erlauben können, nach Bagdad oder Tripolis oder Gaza zu fahren, als dort die Bomben fielen. PolitikerInnen, die keine schweren Waffen liefern wollen, vor einer drohenden Eskalation warnen oder gar einen […]
Vom Schachbrett zum Schlachtfeld
Hoffnung kam auf, als der ukrainische Präsident Selenskij Anfang März Friedensverhandlungen vorschlug: Er sei bereit, mit Russland über eine Neutralität des Landes zu verhandeln. Außerdem wolle er mit Moskau einen Kompromiss über den Status der abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk finden. Aber das waren doch wesentliche Forderungen Moskaus, über die zu verhandeln Anfang des Jahres […]
Krieg und Vorkrieg
Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. »Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?« (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point […]
Virtuelle Demokratie
Anlässlich seiner Wiederwahl wagte Bundespräsident Steinmeier die Behauptung: »Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern.« Nach 33 Jahren Tätigkeit als SPD-Bundestagsabgeordneter stellte dem Gert Weisskirchen schon vor Jahren eine andere Erfahrung entgegen: »In unserer Gesellschaft wird doch Demokratie nur noch vorgegaukelt und die gesellschaftliche Teilhabe auf den Meinungsaustausch von […]
Mauern, Zäune, rechtsfreie Räume
Prognosen und ernstzunehmende Warnungen gab es genug. Vor zehn Jahren hatte das Institut für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) Beiträge veröffentlicht, wonach sich die Spannungen zwischen der Welt der Reichen und der armen Weltbevölkerung weiter verschärfen würden. Schlussfolgerung: »Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems (…) bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns […]
Schicken wir sie endlich weg!
Eigentlich war Jesus ein tougher Typ. Seine spontane Aktion am Tempel von Jerusalem: beachtlich – vielleicht auch nachahmenswert? Er macht aus Stricken eine Peitsche und verjagt die Händler mit ihren Schafen und Rindern aus dem Tempelhof. Er fegt mit ausholender Armbewegung das Geld der Geldleiher und -wechsler auf den Boden, wirft ihre Tische um und […]
Unglückliches Land
Unglücklich das Land, das Whistleblower nötig hat, könnte man mit Brechts Galilei ausrufen. Besonders Staaten, die als Demokratie der Legitimation durch Wahlen bedürfen, verheimlichen gern Aktionen, die gegen den Mehrheitswillen des Souveräns verstoßen. Und Menschen, die solche Geheimnisse offenbaren, leben gefährlich: Oft werden sie verfolgt, ihrer bürgerlichen Existenz beraubt oder gar mit dem Tode bedroht. […]
Die Enthemmung
Frau Schmidt blättert, müde von der Arbeit, in der Tageszeitung. Sie stutzt: Gegen die »Zukunftshoffnung für Europas Konservative«, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, wird wegen Verdacht auf eine ganze Reihe krimineller Machenschaften ermittelt. Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen erinnern sie an einen Mafiafilm: Korruption und Bestechung, illegale Parteifinanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder, gekaufte Jubelartikel und […]
Happy Birthday, BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht feiert am 28. September 70. Geburtstag. Als höchstes Verfassungsorgan der Justiz gilt es als Hüter der deutschen Verfassung, insbesondere der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. ATTAC Karlsruhe würdigt den Gerichtshof, der gegenüber Bundesregierung und Bundestag selbständig und unabhängig ist, auf eigene Weise mit einem kritischen Redebeitrag und einer künstlerischen Performance (»Chor der Menschenrechte«). […]
Marktfonforme Pressefreiheit
Deutsche Medien würdigen ausgiebig das lange Wirken der Bundeskanzlerin. Will man Angela Merkel gerecht werden, sollte ihr Anliegen, eine marktkonforme Demokratie zu schaffen, genauso wenig übergangen werden wie ihre Strategie der Durchsetzung politischer Interessen: »Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und […]
Zum Schluss: Es reicht!
Der chinesische Außenminister ermahnte Deutschland, die Menschenrechte einzuhalten. Kinder, Familien und alte Menschen würden durch staatliche Maßnahmen systematisch in Armut gedrängt und benachteiligt. Damit beschränke man sie ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die für ihre Würde und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit unentbehrlich sind, zitierte der Minister den Artikel 22 der Menschenrechte. Gleichzeitig kündigte […]
Traurige Kindheit
2,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren leben in Deutschland in Armut. Schon die Feststellung, dass in einem der reichsten Länder ein erheblicher Teil der jungen Generation in Armut aufwächst, klagt die Regierungspolitik an, stellt ihre demokratische Legitimität in Frage. Durch die Masse der systematisch in Armut gedrängten Kinder werden ebenfalls die Richter und […]
Herrschende Meinung
Die systematische Begrenzung und Kontrolle wirtschaftlich-politischer Macht als Grundlage der Demokratie bleibt auf der Tagesordnung. In einer marktkonformen, bloß formalen Demokratie versucht die Machtelite, die Loyalität der Bevölkerung (erst mal) ohne Gewalt, aber mit einem Arsenal an Methoden der Meinungsmache zu gewinnen. Was eine nähere Betrachtung enthüllt, zeigen 15 sachkundige AutorInnen in einem jüngst erschienenen […]
Grüner Militarismus
Beginnen wir mit einem kleinen Quiz. Von wem stammen die folgenden Aussagen und Forderungen zur Außen- und Militärpolitik: von der amtierenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder der grünen Kandidatin für das Kanzlerinamt, Annalena Baerbock? »Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.« Es gibt eine »klare russische Bedrohung«, der wir aus einer »Position […]
Der Staat und sein »Wohl«
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung, unter Verweis auf das »Staatswohl« Auskünfte zu verweigern: »Die Offenlegung der erfragten Informationen würde das Staatswohl in besonders hohem Maß beeinträchtigen.« So verhindern von der Bevölkerung bezahlte Funktionäre der Exekutive die Aufklärung von Staatsaffären. Den […]
Nicht-Meldungen und Staatsräson
Das Bild der Realität wird durch Medien vermittelt – selektiv und manchmal retuschiert und mit Bildbearbeitungsprogrammen geschönt. Zur Selektion gehört auch, worüber nicht berichtet wird. Dass manche Ereignisse eine Meldung wert sind, andere nicht, ist oftmals nur schwer nachzuvollziehen. Da eine Nicht-Meldung naturgemäß nicht begründet wird – sonst wäre es ja eine Meldung –, entsteht […]
Wer die KI antreibt
Daten gelten der Politik als zentraler Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sieht man all die Kriege, die für Rohstoffe geführt wurden, verheißt das nichts Gutes. Die Bundesregierung hatte 2018 eine »Strategie Künstliche Intelligenz« (KI) beschlossen, damit sich »Deutschland und Europa« (gemeint ist die EU) zum »führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologie entwickeln« können. […]
Alles andere als Kinderkram
Die Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vertieft. Ende 2020 besaßen die zehn reichsten Personen in Deutschland ein Vermögen von 242 Milliarden US-Dollar. Offensichtlich konnte Corona ihrem Reichtum nichts anhaben, ganz im Gegenteil. Seit Februar 2019 verzeichneten die zehn Milliardäre ein Vermögenswachstum von 35 Prozent. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam weist darauf […]
Unsere »mediale Grundversorgung«
Ein Blick in das Programmangebot der Privatsender und in die Werbeblöcke während der Spielfilmunterbrechungen genügt zur Feststellung: Deren vordringliche Aufgaben sind nicht Information und kulturelle Bereicherung. Es geht ihnen ums Geschäft, unter Ausnutzung primitiver Bedürfnisse, die von ihnen selbst geweckt werden. Ähnlich wie Fastfood wollen sie die Kunden und Kundinnen anfixen, wollen Lust wecken auf […]
Die EU als Dystopie
Widersprüchliche Signale in der Kommunikation zwischen Menschen lösen Konfusion aus – besonders dann, wenn die Adressaten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Widerrede wagen. Wenn etwa Eltern ihr Kind ständig hart bestrafen und dabei sagen, dass sie es nur aus Liebe tun und nur sein Bestes wollen, das Kind hingegen sehr genau spürt, dass die […]
Einmischung nicht gemeinnützig
Die politische Bewertung klingt alarmierend: Das Urteil sei rechts-, verfassungs- und demokratiewidrig (so der Publizist Werner Rügemer), es fördere die Entpolitisierung und beschränke den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum (Allianz Rechtssicherheit) und signalisiere die Rückkehr zu einem autoritären Regierungsstil (Jurist Ulf Buermeyer). In der Tat: Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Thema Gemeinnützigkeit der Bewegung Attac, die sich […]
Kranke Pflege
Wer geht schon gern ins Krankenhaus. Wer hat keine Angst vor Pflegebedürftigkeit. Die Sorgen gelten aber nicht allein der Krankheit und dem körperlich-geistigen Verfall, sondern vor allem auch den Institutionen, denen man dann ausgeliefert ist. Denn nicht erst die Corona-Pandemie hat die unhaltbaren, teilweise menschenunwürdigen Verhältnisse im Gesundheitswesen sichtbar gemacht. Ein Betroffener schildert bei einer […]
Coronarebellion gegen maskierte Demokratie
Die entscheidenden Auseinandersetzungen stehen noch aus: die Kämpfe um die Verteilung der pandemiebedingten Profite und Lasten. Um Position beziehen zu können, reicht es nicht, nur auf das Virus und die Maßnahmen der Bundesregierung zu starren. Die Pandemie ist Kulminationspunkt einer chronischen Krise Kennzeichnend für die Stimmung in Deutschland vor Corona war der Widerspruch zwischen der […]
Vom Nutzen der Pressefreiheit
Die Bundespressekonferenz ist eine demokratische Institution. Hier haben nicht die Bundesregierung oder die Parteien die Deutungshoheit. Hier kriegen nicht ausgewählte regierungsnahe JournalistInnen handverlesene Informationen für die Öffentlichkeit gesteckt. Hier sind die Rollen vertauscht: VertreterInnen der Presse laden ein, bestimmen das Verfahren, und die SprecherInnen der Regierung und der einzelnen Ministerien müssen sich den kritischen Fragen […]
Grundrechte, eigentlich
Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Frauen, gewiss ist euch allen bewusst, dass ihr […]
Elite vertraut dem Staat
Georg Rammer Elite vertraut dem Staat Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun […]
Kranke Pflege
Wer geht schon gern ins Krankenhaus. Wer hat keine Angst vor Pflegebedürftigkeit. Die Sorgen gelten aber nicht allein der Krankheit und dem körperlich-geistigen Verfall, sondern vor allem auch den Institutionen, denen man dann ausgeliefert ist. Denn nicht erst die Corona-Pandemie hat die unhaltbaren, teilweise menschenunwürdigen Verhältnisse im Gesundheitswesen sichtbar gemacht. Ein Betroffener schildert bei einer […]
Propaganda
»Solidarität« hat derzeit Hochkonjunktur in der EU – das Wort wohlgemerkt, nicht die Praxis. Während Politiker wie der Bundesaußenminister Heiko Maas die »gelebte EU-Solidarität« preisen, erfährt Deutschlands Egoismus in der Corona-Krise wie auch sein Zuchtmeister-Gehabe in der Wirtschaftspolitik Kritik und Ablehnung von Ländern, die zu den Verlierern dieser Politik gehören. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors […]
Beste Verdienste fürs Amt
Es muss sich um eine ebenso exzellente wie sympathische Persönlichkeit handeln. Die öffentlich-rechtliche ARD-Tagesschau war begeistert, auch die Zeit und die FAZ: Als »messerscharfer Denker« sei er ebenso »volksnah wie freundlich, konzentriert und zurückhaltend«. Er sei »bestens vernetzt, ein Mann mit Einfluss«. Fazit: »Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige« (Welt, 14.11.2018). Die Tagesschau gab […]
Staatsfeinde schaffen
Georg Rammer Staatsfeinde schaffen Schön, wenn der Staat unsere Rechte als Verbraucher garantiert. Aber als Rechtsstaat erweist sich ein Land erst, wenn auch die Rechte von KritikerInnen staatlicher Maßnahmen und von DissidentInnen real geschützt sind und wenn die Gewaltenteilung funktioniert. Verdient die Bundesrepublik das Qualitätsprädikat »Rechtsstaat«? In Zusammenhang mit Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg […]
Weil der Mensch ein Mensch ist
… erhebt er sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, korrupte Eliten: in Indien, Frankreich, Chile, Irak, Tschechien, Algerien, Libanon. Aber es gibt auch »autoritäre Nationalradikale« (W. Heitmeyer), die nicht für ihre Würde und für Gerechtigkeit kämpfen, sondern ihre Wut abreagieren: durch aggressive Abgrenzung, Hass gegen Feinde und alle, die sie zu solchen erklären. Verrohung nimmt zu, Zusammenhalt […]
Gekürzte Menschenwürde
Ein Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen kann. Der Richter weist in seinem Urteil auf Paragraph 1631 BGB hin, der solche Methoden für unzulässig erklärt. Jedoch erlaubt er dem Mann, sein Kind […]
Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU
Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während »Verteidigungsausgaben aufstocken« auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht […]
Die Seele in neoliberalen Zeiten
Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: […]
Unter Einfluss
Die Bundesregierung informiert: »Kinder sind unsere Zukunft.« Doch wie diese Zukunft aussehen wird, hängt von den Bedingungen ab, unter denen die Kinder leben und aufwachsen. Und da beginnt das Problem. Schon kleine Kinder können sensibel und mitfühlend sein; wenn sie selbst keine Einfühlsamkeit erleben, verkümmern diese Fähigkeiten. Erzieherinnen, Lehrer und nicht zuletzt die Eltern wollen […]
Im Cyberkrieg
Wie beginnt Krieg? Vielleicht so: Im Juni legten die USA militärische Computersysteme des Iran lahm. Das Internetportal German Foreign Policy berichtete (24.6.2019), Washington habe die Vollmachten des U.S. Cyber Command erweitert; jetzt dürfe auch die Stromversorgung feindlicher Staaten unterbrochen werden. Schon 2010 konnte der Iran einen Computerangriff auf seine Atomanlagen mit dem Virus Stuxnet aufdecken, […]
Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser
70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung […]
Georg Rammer ist Psychologe, Publizist, aktiver Staatsbürger.
Kann ein Psychologe beruflich beim Jugendamt die Lebensbedingungen der Familien verändern? Nein.
Kann ein Publizist mit Artikeln die Macht von Militarismus, Neoliberalismus und Propaganda erschüttern? Nein.
Muss ein engagierter Staatsbürger deshalb Kritik, Protest und Aktionen unterlassen? Nein, im Gegenteil!