Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

22/2024

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Das Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land garan­tiert in Arti­kel 4,3: »Nie­mand darf gegen sein Gewis­sen zum Kriegs­dienst mit der Waf­fe gezwun­gen wer­den.« Die­se For­mu­lie­rung lässt leicht über­se­hen, dass auch der­je­ni­ge eine Gewis­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat, der sich für den Dienst mit der Waf­fe ent­schei­det, denn Kants Kri­tik der prak­ti­schen Ver­nunft, sei­ne Fra­ge nach dem: Was soll […]

Frieden und Solidarität

Frie­den lässt sich grund­sätz­lich auf zwei Wegen errei­chen, die ver­schie­de­ner nicht sein kön­nen: ent­we­der durch das Stre­ben nach Domi­nanz per Abschreckung und (falls nötig) durch das Nie­der­rin­gen des Geg­ners mit mili­tä­ri­schen Mit­teln – oder aber durch das Stre­ben nach Ver­stän­di­gung per Diplo­ma­tie und (falls mög­lich) durch den Auf­bau eines Systems gemein­sa­mer Sicher­heit, das allen Betei­lig­ten […]

Atomdrohungen

Die Gefahr eines Atom­kriegs abzu­wen­den, muss ober­ste Prio­ri­tät aller Poli­tik sein. Ein nuklea­res Infer­no kann das Ende der Mensch­heit bedeu­ten. Die­ses Risi­ko gehen jedoch vie­le Sei­ten im Krieg in Ost­eu­ro­pa – und auch im Isra­el-Palä­sti­na-Krieg sowie im Kon­flikt der USA mit Chi­na – ein. Vor Mona­ten berich­te­ten meh­re­re Medi­en wie der Mit­tel­deut­sche Rund­funk (29.2.2024): »Russ­lands Prä­si­dent […]

Pressefreiheit verpflichtet!

Men­schen wol­len Frie­den. Aber eine Groß­ko­ali­ti­on aus Grü­nen, SPD, FDP und CDU/​CSU will sie zu Kriegs­tüch­tig­keit erzie­hen – mit Hil­fe ein­fluss­rei­cher Medi­en, die Mei­nun­gen prä­gen und Stim­mun­gen anhei­zen: Was wird zur Nach­richt, wel­cher Vor­fall erreicht kei­ne Öffent­lich­keit? Wer wird inter­viewt und zitiert, wer gecan­celt? Wes­sen Per­spek­ti­ve nimmt der Jour­na­list ein? Wel­chen Bei­trag lei­stet die Pres­se […]

Die AfD verbieten

Peter Mül­ler (CDU) war Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und vor­her Mini­ster­prä­si­dent an der Saar. Er hat sei­ner­zeit das Nicht-Ver­bots­ur­teil gegen die NPD ver­fasst und fest­ge­stellt: Sie ist zwar ver­bots­wür­dig, aber zu klein, um an die Macht zu gelan­gen. Zur AfD müss­te er dem­entspre­chend nun sagen, sie ist groß, gefähr­lich, ver­fas­sungs­wid­rig und drängt an die Macht, also […]

Signalwörter

Neu­lich stand die zu Caren Mios­ga gela­de­ne Sahra Wagen­knecht Rede und Ant­wort, soweit dies der von der Gast­ge­be­rin eng gehal­te­ne Äuße­rungs­raum gestat­te­te. Wagen­knechts Ripo­sten wur­den als des Schwur­belns ver­däch­ti­ge Aus­flüch­te und – wer’s glaubt! – faden­schei­ni­ge »Erklärungs«-Versuche abge­würgt und mit Stirn­run­zeln quit­tiert. Wie auch bei ande­ren Talk­mei­ste­rin­nen anzu­tref­fen, die den »Rich­ti­gen« hin­ge­bungs­voll Erleuch­ten­des ablau­schen und […]

»La Fiamma«

Mini­ma­li­sti­sche Insze­nie­run­gen hat man eigent­lich schon satt. Die Per­so­na­ge trägt Gegen­warts­klei­dung, egal um wel­che Epo­che es geht. Requi­si­ten kom­men kaum noch vor. Hin­wei­se auf histo­ri­sche Kon­tex­te unterbleiben. Eben­so stat­tet Regis­seur Chri­stof Loy mit sei­nem Team die Tableaus von Otto­ri­no Res­pighis (1879-1936) kolos­sa­ler Oper aus. Sie spielt in einem polier­ten Holz­ka­sten, der den Sän­gern zugleich Raum […]

Georg Elser

Am 8. Novem­ber eines jeden Jah­res gibt es nichts zu fei­ern. Auf den 9. Novem­ber, einen Tag spä­ter, da wer­den wir Jahr für Jahr meist wochen­lang vor­be­rei­tet, da ist deut­scher Jubel­tag: Eine Mau­er ging kaputt, die noch heu­te durch deut­sche Schä­del gei­stert, und das Nicht-unser-Deutsch­land bekommt aus Bun­des­prä­si­den­ten-Mund das gesagt, was sich das Kapi­tal ver­dien­te […]

Zweifel, Zweifel, Zweifel

Da Wer­ner Hei­duc­zek (1926-2019) sei­nen Roman »Abschied von den Engeln« (erst­mals erschie­nen 1968 im Mit­tel­deut­schen Ver­lag Hal­le) gehö­rig mit Phi­lo­so­phie füt­ter­te – und durch­aus damals in der DDR mit schee­len Augen betrach­te­ter, etwa Camus’ »Mythos von Sisy­phos«), könn­te er auch den Unter­ti­tel füh­ren: »An allem ist zu zwei­feln«. Denn Zweif­ler sind die Haupt­fi­gu­ren sämt­lich: Max, […]

Mein Rauch ist besser

Seit einem hal­ben Jahr ist Can­na­bis in Deutsch­land legal. Also teil­wei­se. Nicht in der Nähe von Spiel­plät­zen und Schu­len kon­su­mier­bar. Nicht frei ver­käuf­lich. Nicht unbe­grenzt anbau­bar. Der Ein­schrän­kun­gen sind vie­le, nur weni­ge ken­nen alle Regeln. Die Poli­zei soll­te von der Ver­fol­gung harm­lo­ser Kif­fer ent­la­stet wer­den und hat nun alle Hän­de voll zu tun mit Fort­bil­dun­gen, […]

Sie dachten, sie seien Helden

Da gin­gen sie zum Mili­tär, die Frei­heit und Demo­kra­tie zu ver­tei­di­gen. Falls es mal nötig sei. Genos­sen manch Aben­teu­er in Sturm­boot und Hub­schrau­ber, Pan­zer und Kampf­jet. War ja Frie­den, das Motiv schien edel, der All­tag mach­te Spaß. Die Kar­rie­re auch, Gefrei­ter, Unter­of­fi­zier, Fah­nen­jun­ker, Leut­nant und Haupt­mann gar oder sogar Oberst und General. Der Glau­be war […]

Gauckeleien

Ach, lie­be Freun­de aus Ham­burg, ihr habt euch geirrt. Ihr habt vor­ei­li­ge Schlüs­se gezo­gen und so dem Ham­bur­ger Abend­blatt Unrecht getan, als ihr euch empör­tet, dass euer Leser­brief nicht abge­druckt wur­de. Ihr habt nicht erkannt, dass die Ver­öf­fent­li­chung eine beson­ders sub­ver­si­ve Akti­on des Blat­tes unter­lau­fen hät­te und daher unter­blei­ben muss­te, um die­se nicht bloß­zu­stel­len. Doch […]

Zeichen der Zeit

Ein lin­kes Dilem­ma: auf Krieg reagie­ren und dabei Hal­tung und Prin­zi­pi­en wah­ren. Beim Ukrai­ne­krieg scheint das leicht, im Gaza-Strei­fen und im Süd­li­ba­non eher nicht. Hüben steht der Aggres­sor fest, drü­ben eigent­lich auch, wenn nur nicht die vie­len Opfer israe­li­scher Angrif­fe wären. Lei­chen­zäh­ler mögen die Fra­ge stel­len, ob als Reak­ti­on auf die bar­ba­ri­sche Hamas-Attacke vor gut […]

Keine Flagge zeigen!

Wenn man sich so man­ches Pro­fil in den Sozia­len Netz­wer­ken ansieht, etwa bei X oder auf Insta­gram, dann wird man fast geblen­det vom Natio­nal­stolz des Users oder der Use­rin. Das drückt sich nicht nur in kur­zen State­ments wie »stol­zer Deut­scher« oder »#Bozk­urts« aus, son­dern vor allem dar­in, dass es von Natio­nal­flag­gen im Pro­fil nur so […]

Was Friedenspolitik voraussetzt

Es gab Zei­ten, da ana­ly­sier­ten vor allem die Par­tei­en und Strö­mun­gen der Arbei­ter­be­we­gung die Welt­la­ge als Vor­aus­set­zung für Poli­tik und Akti­ons­pro­gram­me. Der Sinn dafür ist abhan­den­ge­kom­men – ein wich­ti­ger Grund dafür, dass der Nähr­bo­den gedeiht, den Krieg als Mit­tel der Frie­dens­si­che­rung zu ver­klä­ren. Das Buch von Heinz Klip­pert wirkt dem mit syste­ma­ti­scher Ana­ly­se ent­ge­gen. Es […]

Monatsrückblick: Keine Akzeptanz

»Ich akzep­tie­re nicht län­ger die Din­ge, die ich nicht ver­än­dern kann. Ich ver­än­de­re die Din­ge, die ich nicht akzep­tie­ren kann« (Ange­la Davis, zitiert nach Peter Mer­tens »Meu­te­rei. Wie unse­re Welt­ord­nung ins Wan­ken gerät«, jW, 22.10.24). Und die­ses Zitat bleibt erfri­schend und ermu­ti­gend, auch wenn Ange­la Davis inzwi­schen zum zwei­ten Mal zur Real­po­li­ti­ke­rin mutiert ist und […]

»Verschwörungs«-Aufarbeitung

Ich kann mich gut an die Anfän­ge der Coro­na-Pan­de­mie erin­nern und die damit ver­bun­de­nen Krä­che mit bis­her besten Freun­din­nen. Eine Abwehr­stra­te­gie war z. B. das »Argu­ment«, dass die Kri­ti­ker Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker sei­en. Mein Argu­ment, dass es sehr wohl in der Geschich­te Ver­schwö­run­gen gab, wur­de pau­schal abge­wehrt. Unsinn! So etwas ist natür­lich das Ende jeder Dis­kus­si­on, und da […]
Bemerkungen