Ossietzky-Signet

Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

☞

Menu
Ossietzky-Signet
Menu
Die Härte des Rechtsstaats

13/2023

Die Härte des Rechtsstaats

Wel­che der drei Insi­gni­en der alle­go­ri­schen Figur Justi­tia las­sen sich weg­den­ken, ohne dass ihr Feh­len das Funk­tio­nie­ren des Rechts­staats gefähr­det? Die Waa­ge ganz gewiss. »In Deutsch­land sind tau­sen­de Men­schen in Haft, die nie zu einer Gefäng­nis­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sind. Sie haben eines gemein­sam: Sie sind arm.« Wer näm­lich sei­ne Geld­stra­fe nicht bezah­len kann, kommt in […]

Klassenjustiz heute

Dass Rich­ter Klas­sen­ju­stiz betrei­ben, hal­ten man­che für ein rei­nes The­ma der Histo­ri­ker. Neue­re Ent­schei­dun­gen der Gerich­te zei­gen jedoch: Gera­de für pre­kär Beschäf­tig­te ist es auch heu­te schwer, ihre Rech­te durchzusetzen Das muss­ten die Arbei­ter des Lie­fer­dien­stes Goril­las erfah­ren. In der Bran­che übli­che Unge­rech­tig­kei­ten woll­te die Beleg­schaft nicht mehr hin­neh­men – und ent­schied sich, für ihre […]

Voll korrekt

Kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen ergibt sich nicht von selbst. Damit es sich zu einer gegen Des­in­for­ma­ti­on selb­stän­dig resi­li­en­ten Ver­ste­hens­kom­pe­tenz her­an­bil­den kann, bedarf es sei­ner mög­lichst frü­hen schu­li­schen Ein­übung mit ziel­ge­rich­te­ten Hand­rei­chun­gen für Unter­rich­ten­de. Um zu illu­strie­ren, wie päd­ago­gi­sche Fan­ta­sie im Klas­sen­raum umge­setzt wer­den könn­te, sei hier unter der Über­schrift Ach­tung, Feh­ler­teu­fel! Wie muss es rich­tig hei­ßen? ein […]

Ein Franzose in (Babylon)Berlin

»Laut Ver­ord­nung des Reichs­prä­si­den­ten vom 4.2.1933 § 7 zur Ver­nich­tung bestimmt!« Das Buch, das die­sen mehr als deut­li­chen Ver­merk trug, wür­de die »öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung« gefähr­den, hieß es in den selt­sa­men Sta­tu­ten die­ses omi­nö­sen Para­gra­fen. 1931 war die »Repor­ta­ge aus den dunk­len Vier­teln der Groß­städ­te« des fran­zö­si­schen Jour­na­li­sten Roger Salar­den­ne auch in deut­scher Spra­che unter […]

Umdenken, und zwar radikal

Ach EU-Euro­pa. Da bist du so stolz auf dei­ne Wer­te, die du – wie jüngst in Luxem­burg bei den Bera­tun­gen dei­ner 27 Mit­glieds­staa­ten – mit Abkom­men über Ober­gren­zen, Rück­füh­run­gen, Kon­tin­gen­te oder Nach­ju­stie­run­gen vor all jenen Men­schen aus Afri­ka und anders­wo­her zu schüt­zen ver­suchst, die sich aus ganz unter­schied­li­chen Grün­den auf den Weg machen, um an […]

Philomela und Procne reden

Ovids »Meta­mor­pho­sen« geben den Sub­text des neu­en Romans von Ulri­ke Draes­ner: »Die Ver­wan­del­ten«. Genau­er: Die vie­len Geschich­ten die­ses Wer­kes der Welt­li­te­ra­tur, in denen Frau­en Gewalt ange­tan wird. 50 Ver­ge­wal­ti­gun­gen zähl­te die Autorin. Zur Nöti­gung gehört in die­sen Tex­ten auch das Stumm­ma­chen. Das geschieht etwa durch Ver­wand­lung in Bäu­me: »Für immer in Äste, Stumm­heit und Holz. […]

Er litt an Deutschland

Der erste Ein­druck, den man beim Betrach­ten des in vier Jahr­zehn­ten ent­stan­de­nen Wer­kes von Roger Loe­wig gewinnt, ist der einer Hete­ro­ge­ni­tät sti­li­sti­scher Inten­tio­nen, einer über­bor­den­den Fül­le der The­men und Moti­ve. Loe­wig muss unter einem unge­heu­ren psy­chi­schen Druck gestan­den und sich selbst alles Leid und Elend der Welt auf­ge­la­den haben. Was sich da an Gefüh­len und […]

 Seitz in China und in Trebnitz

Uns kamen die west­be­soff­nen Ost­ber­li­ner ent­ge­gen, die zum Reichs­tag dräng­ten. Dort woll­ten sie zu Füßen der neu­en Poten­ta­ten und unterm ver­ba­len und pyro­tech­ni­schen Feu­er­werk den Unter­gang der DDR fei­ern, wäh­rend wir zum Koll­witz­platz in Prenz­lau­er Berg streb­ten. Dort soll­te »zurück­ge­fei­ert« und die »Auto­no­me Repu­blik Uto­pia« aus­ge­ru­fen wer­den. Etwa drei­tau­send zumeist jun­ge Men­schen ver­sam­mel­ten sich um […]

Vom Himmel gefallen: Kein Meister

Deutsch­land hat zum ersten Mal in der Geschich­te der Fuß­ball-Bun­des­li­ga kei­nen Mei­ster. Was am letz­ten Spiel­tag auf dem Rasen zunächst anders aus­sah, ent­schied sich auf einer gehei­men Sit­zung des Prä­si­di­ums der Deut­schen Fuß­ball­li­ga am Pfingst­sonn­tag. Die eigent­li­che Ent­schei­dung war weni­ge Zen­ti­me­ter unter­halb des Rasens von Köln-Mün­gers­dorf am Vor­tag gefal­len. Aber der Rei­he nach. Dem Ver­fas­ser […]

Monatsrückblick: Wuschig werden

Ex-Prä­si­dent und Pfar­rer Joa­chim Gauck geht das alles zu lang­sam mit der »Zei­ten­wen­de«. Man habe sich lan­ge die Welt »schön geguckt«, Scholz mit sei­ner »Zeitenwende«-Rede aber immer­hin gezeigt, dass er »etwas begrif­fen« habe. Dann »war­ten wir natür­lich auf eine Poli­tik der Zei­ten­wen­de«. Wenn »die auf sich war­ten lässt, dann wird die Nati­on wuschig«. Gauck will […]

Erster Kriegshaushalt

Am 27. Mai kün­dig­te der in Lon­don erschei­nen­de Eco­no­mist unter der Über­schrift »Zah­len für das neue Wett­rü­sten« ein »Ende der Frie­dens­di­vi­den­de« an. Das im Lager der Herr­schen­den dies­seits und jen­seits des Atlan­tiks ein­fluss­rei­che Blatt wirbt schon län­ger dafür, sich auf einen lang­an­hal­ten­den öko­no­mi­schen und mili­tä­ri­schen Krieg des Westens gegen Russ­land und Chi­na ein­zu­stel­len. Eine neue […]

Noch nicht müde?

Nun, seid ihr noch nicht kriegs­mü­de? Ich muss euch das fra­gen, wie man klei­ne Kin­der fragt, die sich noch nicht genug aus­ge­tobt haben, weil genau­so treibt ihr es in mei­nen Augen. Jetzt habt ihr das gro­ße Aben­teu­er »Krieg« für euch ent­deckt und wollt und wollt nicht auf­hö­ren. Ihr habt die Anlei­tung all­zu eif­rig von oben über­nom­men. […]

Empörendes im Moor

Carl von Ossietzky (1889-1936) hat hier gelit­ten, und er starb an den Fol­gen des Lei­dens im KZ Ester­we­gen. Sein Gedenk­stein auf dem Fried­hof von Ester­we­gen ist Pil­ger­stät­te beson­ders der Jugend. Der Stein wur­de von der Gewerk­schafts­ju­gend gesetzt, er war lan­ge Zeit das Ein­zi­ge, was an die­sem Ort an das Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger erin­ner­te. Des­sen Gelän­de hat­te die […]

Mit Sumar die Wahl gewinnen

Getrennt mar­schie­ren und damit ver­lie­ren – das scheint das Mot­to der spa­ni­schen Links­par­tei­en gewe­sen zu sein. Bei den jüng­sten Regio­nal- und Kom­mu­nal­wah­len Ende Mai haben die Lin­ken zum wie­der­hol­ten Mal ver­lo­ren. Das soll sich bei den kom­men­den Par­la­ments­wah­len am 23. Juli mit der neu­en Samm­lungs­be­we­gung Sumar nicht wie­der­ho­len. Hier haben sich 16 lin­ke Par­tei­en inklu­si­ve […]

Wortgeschichten: Phobien

Das Fremd­wort »Pho­bie« lei­tet sich aus dem Alt­grie­chi­schen ab. In der »Poe­tik« des Ari­sto­te­les spielt es eine gro­ße Rol­le im Rah­men sei­ner Theo­rie der Tra­gö­die: Die Auf­ga­be der Tra­gö­die sei es, durch die Erzeu­gung von »pho­bos« (Furcht) und »ele­os« (Mit­leid) eine rei­ni­gen­de Wir­kung im Publi­kum zu errei­chen. Die Bedeu­tung die­ser Stel­le, die spä­ter ins­be­son­de­re Gott­hold […]

Bayerischer Präventivgewahrsam

Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam bedeu­tet: Men­schen lan­den vor­beu­gend in einer Zel­le. Bestimmt gibt es Argu­men­te, die die­se Haft­form recht­fer­ti­gen, ter­ro­ri­sti­sche Bedro­hungs­la­gen zum Bei­spiel. Es gibt aller­dings auch Gren­zen – gesetz­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che. Über die­se Gren­zen wur­de jüngst in Bay­ern verhandelt. Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof kam dabei zu dem Ergeb­nis, dass der soge­nann­te aus­ge­wei­te­te poli­zei­li­che Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die ent­spre­chen­den […]

Der Klang des Frühlings

Die Leich­tig­keit des Früh­lings trägt noch schwer an der Welt­la­ge. Doch unse­re See­len und Her­zen lech­zen danach, sich wie­der mit einer Beschwingt­heit vom Leben betö­ren zu las­sen, die uns doch in den letz­ten zwei Jah­ren stark abhan­den­ge­kom­men ist. Die Musik ist wun­der­ba­rer Ver­mitt­ler und Bote von die­sem sehn­süch­ti­gen Gefühl. Lui­se Bestehorn bringt nun auf ihrer neu­en […]
Bemerkungen