Zum Scheitern verurteilt
Dieser imperiale Stellvertreterkrieg des USA-Westens in der Ukraine gegen Russland und indirekt gegen weitere Bevölkerungen in der sogenannten 2. Welt – wie z. B. China – kann m.E. nur dadurch beendet werden:
- wenn erstens die wirtschaftlich-finanziellen Auswirkungen auf die westlichen Bevölkerungen so verheerend werden, dass sich gesellschaftliche Massenängste und schließlich Massenproteste auch im Westen dagegen Luft machen;
- wenn zweitens die immer weiter sich verschärfende, ökologische Weltkrise endlich eine neue, kooperative Weltpolitik erzwingen wird;
- wenn drittens die unerträglichen Verluste der ukrainischen Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie die unvorstellbaren Kriegszerstörungen, die dieser nicht zu gewinnende Krieg sowohl in der Ukraine als auch in Russland verursacht, von den dortigen Bevölkerungen nicht mehr mitgetragen werden.
Der Westen dürfte sich zudem, in jeder Hinsicht, finanziell, durch die gigantische Militarisierung und Energiekostenexplosion, sowie moralisch-politisch völlig übernehmen, um dieses »Fass ohne Boden« des Ukraine-Krieges trotz eigener gigantischer Staatsschulden weiter zu füllen. Diese erfolglose kontraproduktive Kriegspolitik wird die westlichen Bestrebungen und ihre verlogenen Selbsttäuschungen hoffentlich alsbald immer mehr entlarven.
Selenskyj und die ukrainischen Nationalisten wären längst Geschichte, wenn die USA-Nato nicht von Anfang an eine Regime-Change- und Kriegspartei gewesen wären, um ihr eigenes Gesellschaftssystem immer weiter nach Osten auszudehnen. Dabei wird rücksichtslos in Kauf genommen und durch Demagogie verschleiert, dass sie damit die Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerungen ökonomisch, sozial und ökologisch fortlaufend und immer schmerzhafter zur Kasse bitten, um ihre verlogenen westlichen Freiheitswerte, primär zugunsten wohlhabender Oberschichten, durchzusetzen.
Dieser imperiale Krieg der Nato kann niemals, auch durch noch so moderne Waffensysteme, gigantische Geldspritzen, Wirtschafts- und Finanzboykotte und die endlose Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, gewonnen werden. Es ist doch eine Grundillusion der ukrainischen Machthaber und der Nato-Strategen, d.h. auch der Ampelparteien und ihrer willigen Helfer, dass es einen »militärischen Sieg« über die Russen etwa durch westliche Waffensysteme geben und dadurch die Gebiete der Ostukraine und der Krim wieder zurückerobert werden könnten. Was da dann, nicht nur dort, noch zurückbleiben würde, sind endlos verbrannte Erde und Millionen Tote auf allen Seiten sowie unabsehbare Kriegsfolgen auch für Deutschland, Europa und die ganz Welt.
Wohl nur eine erneute große westliche Niederlage – wie erst kürzlich in Afghanistan – wie sie sich in dem nicht enden wollenden Stellungskrieg in der Ukraine abzeichnet, kann schließlich auch die westliche Einsicht befördern, den einzig richtigen Weg einer neuen kooperativen Weltpolitik ausschließlich durch Verhandlungen zu gehen. Das wird weltweit »von Unten« erzwungen werden müssen, oder wir versinken in die apokalyptische-atomare Weltkatastrophe eines 3. Weltkrieges.
Die Aussicht auf solch kollektiven Selbstmord muss und wird weiteren globalen Widerstand hervorrufen. Dieser zu führende Friedenskampf ist zugleich eine Weiterführung des alten Klassenkampfes, um die Chance auf eine post-kapitalistische Option weltgeschichtlich zu wahren, so wenig dies auf den ersten Blick im repressiven Russland auch möglich erscheinen mag. Hierbei geht es im Kern erneut um den Kampf: globalisierter Kapitalismus und eine weitere Spaltung zwischen Arm und Reich, Ost und West, Nord und Süd oder eine neue Option für eine primär politisch-staatlich regulierte, post-kapitalistische Gesellschaftsentwicklung, zugunsten des Gemeinwohls der ärmeren Schichten der Weltbevölkerung. Allerdings liegt der Schlüssel für die Lösung dieser universellen Grundfrage der Menschheit nicht in einem primitiven »entweder oder«, sondern in einem »sowohl als auch«, d.h. in einer erneut erzwungenen Entwicklung zur »friedlichen Koexistenz«, um die emanzipatorischen Vorteile beider Gesellschaftssysteme zu einer Synthese zusammenzuführen. Dabei gilt es, endlich eine Gesellschaftsfusion von Reformkapitalismus und Reformsozialismus zu finden, die bisher leider noch nicht, historisch tragfähig, gefunden werden konnte. Es gilt dabei, den durch alle UN-Beschlüsse geförderten KSZE-Prozess im 21. Jahrhundert erneut zu beleben, der ja schon erfolgreich zur Beendigung der Nachkriegsordnung, nicht nur in Deutschland, geführt hat! Das ist der einzig richtige Weg, um die sozial-ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Die sogenannte »Zeitenwende«, die Scholz ausrief, um ein gigantisches und illusionäres Rüstungsprogramm unter jubelndem Beifall der staatstragenden Parteien zu begründen, begann in Wahrheit nicht erst am 24. Februar 2022, sondern bereits 1990: durch die perfiden Nato-Osterweiterungspläne des Westens, entgegen den Zusagen an Gorbatschow, und schließlich durch das fortlaufende Herausbrechen der alten Sowjetrepubliken aus der ehemaligen Sowjetunion, anstatt weiter an einer kooperativen gesamteuropäischen und globalen, gemeinsamen Friedensordnung festzuhalten und sie durch stetige, gegenseitige Annäherung und Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Stattdessen wurden die Spannungen und eine Rückkehr zum »Kalten Krieg«, durch die expansive westliche Globalpolitik weiter und weiter vorangetrieben. Die USA-geführte Nato erwies sich erneut als kein Friedensbündnis, sondern als Aufrüstungstreiber und eigentlicher Kriegsverursacher. Dies wird durch die westliche Propaganda und Ideologie bisher weitgehend verschleiert, und davon sind leider auch die »Ampel« und die anderen Parteien im Bundestag toxisch kontaminiert. Ein offener politischer Diskurs auf Augenhöhe ist in dieser angeblich »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, deshalb bisher so gut wie unmöglich, obwohl es um die außerordentlich existenziellen Grundfragen von Krieg und Frieden geht.
Das verkehrte Bewusstsein, die dünkelhafte Führungs-Ideologie des bürgerlich-kapitalistischen Westens, der davon ausgeht, dass nur an seinem längst anachronistischen, primär Profit- und nicht Gemeinwohl- orientierten Gesellschaftssystem die zukünftige Welt genesen soll, ist nach wie vor vollständig illusionär und auf imperiale Kriegstreiberei und Überrüstung aufgebaut: Es ist der alte, patriarchalisch-nationalistische und imperiale Gründungsmythos der westlichen Welt, der erst durch ein neues globales Kräfteverhältnis und leider auch durch die sich sozial und ökologisch zuspitzende Weltkrise überwunden werden kann, wenn viele Menschen, aufgrund unerträglicher Kriegslasten endlich aus diesem manipulierten, lähmenden Alptraum erwachen und sich zu wehren beginnen.
Leider ist auch die Linke, die ein Antikriegsbewusstsein konsequent verbreiten müsste, immer noch in einem völlig zerstrittenen und restaurativen Zerfallsprozess begriffen. Und doch werden die grausamen Zwänge der globalen gesellschaftlichen Praxis mit ihren außerordentlich schmerzhaften, weltweiten sozial-ökologischen Auswirkungen auf das Prekariat, auf alle Kriegsopfer, alle Lohn- und Gehaltsempfänger, ja, sogar auf die Profit- und machtgierigen Oligarchien in der Ukraine und überall auf der Welt, zu einem mentalen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsel führen. Wir müssen uns wohl dafür erst wieder einer weltweiten Situation nähern, wo die »Oben« nicht mehr können und die »Unten« nicht mehr wollen! Bis dahin lasst uns dafür selbstbewusster und viel lautstarker als bisher kämpfen. Denn es geht dabei nicht weniger als um das humane, solidarische Überleben der gesamten Menschheit und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen.