Es scheint bis­her kei­ne Par­tei ein Mit­tel gefun­den zu haben, die Wahl­er­fol­ge der AfD abzu­wen­den. Ohne eine tie­fer gehen­de Ursa­chen­ana­ly­se ihres Wäh­ler­zu­spruchs, der ja in der west­li­chen Welt ein besorg­nis­er­re­gen­der Trend gewor­den ist, wird eine poli­ti­sche Gegen­be­we­gung, von wel­cher Par­tei auch immer, in einer gefähr­li­chen Defen­si­ve und Sack­gas­se enden. Eines jeden­falls dürf­te klar sein: Wer Grund­po­si­tio­nen der neu­en Rech­ten nur ansatz­wei­se über­nimmt, statt über­zeu­gen­de alter­na­ti­ve Lösungs­we­ge anzu­bie­ten, für Pro­ble­me, die ja vie­len Wäh­lern unter den Nägeln bren­nen, reißt die angeb­li­che »Brand­mau­er« gegen sie end­gül­tig ein. Die AfD wirbt nicht von unge­fähr um ein Bünd­nis mit dem bür­ger­li­chen Lager und pro­fi­liert sich als deren Vor­kämp­fer. Blo­ße Über­nah­me ihrer For­de­run­gen oder Beschwich­ti­gungs­po­li­tik bedeu­tet: Befeue­rung ihres Auf­stiegs. Das Grund­pro­blem aller Par­tei­en, die die Rech­ten zurück­drän­gen wol­len, ohne Grund­bau­stei­ne ihrer rech­ten Ideo­lo­gie zu ent­lar­ven oder sogar, indem sie deren angeb­li­che »Alter­na­ti­ven« über­neh­men, um die­se zu »exe­ku­tie­ren«, wie etwa radi­ka­le Abschie­bun­gen, Auf­rü­stung, Ent­staat­li­chung, Abbau des Sozi­al­staats, kurz­um: Ellen­bo­gen­ge­sell­schaft, läuft ins Lee­re und befeu­ert die­sen Auf­stieg noch. Bis­her hat m. E. kei­ner der geg­ne­ri­schen Par­tei­en wirk­lich begrif­fen, was die Glocke natio­nal und inter­na­tio­nal geschla­gen hat. Die AfD ist nur die Speer­spit­ze des ent­fes­sel­ten Kapi­ta­lis­mus – des­halb auch die Nähe zum Trum­pis­mus. Aber die Rech­ten bie­ten kei­ne men­schen­wür­di­gen Alter­na­ti­ven an, weil ihr Den­ken mit der NS-Ideo­lo­gie ver­wandt ist. Des­halb müs­sen fol­gen­de poli­ti­sche Grund­fra­gen neu gestellt und beant­wor­tet werden:

1. Was sind Haupt­ur­sa­chen für die stän­di­gen Krie­ge seit dem Zusam­men­bruch der Sowjet­uni­on, und wie kön­nen sie rea­li­stisch been­det wer­den? Die­se Krie­ge, ob in Jugo­sla­wi­en, Irak, Liby­en, Afgha­ni­stan, Syri­en, Gaza, Jemen und schließ­lich in der Ukrai­ne, sind feder­füh­rend von den USA und ihren Nato-Ver­bün­de­ten nach 1990 geführt wor­den, um angeb­lich die betrof­fe­nen Völ­ker in ihrem Unab­hän­gig­keits­kampf gegen auto­ri­tä­re und unde­mo­kra­ti­sche Syste­me und gegen den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus zu unter­stüt­zen. In Wirk­lich­keit sind dabei Mil­lio­nen Men­schen ums Leben gekom­men oder geflo­hen und die­se Län­der zer­stört wor­den. Auch die west­li­che Welt ist davon selbst unsi­che­rer gewor­den; töd­li­che Anschlä­ge, eth­ni­sche und sozia­le Spal­tun­gen, Infla­ti­on usw. haben auch die west­li­chen Gesell­schaf­ten desta­bi­li­siert und die Staats­ver­schul­dun­gen ins Uner­mess­li­che gestei­gert. Pro­fi­tiert haben davon vor allem die Rüstungs­ak­tio­nä­re. Die west­li­che Glo­bal­stra­te­gie ver­sucht nach ihrem »Sieg« im »Kal­ten Krieg« und dem Zusam­men­bruch des Sowjet­sy­stems die glo­ba­le Vor­herr­schaft immer wei­ter aus­zu­deh­nen. So sind jetzt auch die Ambi­tio­nen Trumps in Pana­ma, Kana­da und Grön­land nur eine Wei­ter­ent­wick­lung davon. Den­noch ist die­se Welt­po­li­tik auf Dau­er zum Schei­tern ver­ur­teilt, weil der ver­such­te Export des west­li­chen Systems gegen den frie­dens­stif­ten­den Kern der UN-Char­ta ver­stößt, die Welt immer mehr spal­tet und damit den stär­ker wer­den­den Wider­stand der Mehr­heit der Welt­be­völ­ke­rung her­vor­ruft, die sich etwa in den BRICS-Staa­ten orga­ni­sier­ten. Die Illu­si­on west­li­cher Ideo­lo­gie und Pra­xis basiert dar­auf, dass ihre Glo­ba­li­sie­rung – krie­ge­ri­sche Expan­si­on und Auf­rü­stung – die Welt fried­li­cher und lebens­wer­ter machen könn­te. Das Gegen­teil davon ist der Fall! Nur der glo­ba­len Wan­del durch gegen­sei­ti­ge poli­ti­sche, wirt­schaft­li­che und kul­tu­rel­le Annä­he­rung und Durch­drin­gung, mit Hil­fe der durch Abrü­stung frei wer­den Steu­er­bil­lio­nen, kann die­se Welt fried­li­cher machen und die Gewalt aus­lö­sen­den uni­ver­sel­len Spal­tun­gen, die Gefahr eines 3. Welt­krie­ges zurück­drän­gen. Des­halb ist die Stär­kung der Welt­frie­dens­be­we­gung über alle Gren­zen gesell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und Par­tei­en hin­weg das alter­na­tiv­lo­se Haupt­mit­tel gegen die­se selbst­mör­de­ri­sche west­li­che Vorwärts-Strategie.
2. Was haben die Flücht­lings­kri­sen damit zu tun, die den Rech­ten beson­ders in die Hän­de spie­len, und wie kön­nen sie men­schen­wür­dig bewäl­tigt wer­den? Es ist ver­ständ­lich, dass die Mil­lio­nen Flücht­lin­ge, die aus Kriegs- und Elends­ge­bie­ten, zuneh­mend auch durch die öko­lo­gi­sche Kri­se, nach Nord­ame­ri­ka, nach Mit­tel-, Süd-, Nord- und West­eu­ro­pa drän­gen, die dort leben­de, ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung immer stär­ker beun­ru­hi­gen und sozia­le Äng­ste aus­lö­sen, die dann von den Rech­ten geschürt wer­den, um damit Stim­men zu gewin­nen. Sie wer­den als Migran­ten in die über­stra­pa­zier­ten Sozi­al­sy­ste­me, als Kon­kur­ren­ten um teu­rer wer­den­de Woh­nun­gen und um Arbeits­plät­ze wahr­ge­nom­men und tra­gen in der öffent­li­chen (und ver­öf­fent­lich­ten) Wahr­neh­mung dazu bei, die Gewalt­kri­mi­na­li­tät zu erhö­hen. Die Ursa­chen, ihrer Flucht wer­den dabei weit­ge­hend auch von den herr­schen­den poli­ti­schen Klas­sen, im Ver­ein mit den Rech­ten, ver­drängt. Die Wut wird auf die Flücht­lin­ge pro­ji­ziert, nicht aber auf die Ver­ur­sa­cher ihrer rea­len Mise­re. Die Wor­te »Abschie­bung« oder »Remi­gra­ti­on« sug­ge­rie­ren des­halb Schein­lö­sun­gen, weil damit nur Sym­pto­me bekämpft wer­den. Denn die meist vom Westen mit­ver­schul­de­ten Flucht­ur­sa­chen in den einst kolo­nia­len Her­kunfts­län­dern wer­den dadurch nicht gelöst, son­dern nur durch eine frie­dens­stif­ten­de Ent­wick­lungs-, Wirt­schafts- und Außen­po­li­tik zurückgedrängt.
3. Wel­che Inter­es­sen stecken hin­ter der neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­stra­te­gie kapi­ta­li­sti­scher Glo­ba­li­sie­rung, die die öko­lo­gi­sche Kri­se ver­schärft, und was kann gegen die­se sozi­al-öko­lo­gi­sche Aus­beu­tung getan wer­den? Die Haupt­trieb­kräf­te hin­ter die­sem erneut ent­fes­sel­ten, glo­ba­li­sier­ten Kapi­ta­lis­mus las­sen sich – so klar wie noch nie zuvor – an der Zusam­men­set­zung der jet­zi­gen USA-Regie­rung erken­nen, wo ohne jeg­li­che Tar­nung, Mul­ti-Mil­li­ar­dä­re, wie Musk, Zucker­berg und Trump den Ton ange­ben. Sie ver­su­chen sich und ihres­glei­chen von staat­li­cher und inter­na­tio­na­ler Regu­lie­rung zu befrei­en. Der Aus­stieg aus dem Welt­kli­ma-Abkom­men und der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on, das exten­si­ve Boh­ren nach Gas, Öl usw. wird die öko­lo­gi­sche Kri­se und die sozia­le Spal­tung skan­da­lös anhei­zen. Die­se Poli­tik wird die Rei­chen wei­ter immer rei­cher und die Armen immer ärmer machen, allen illu­sio­nä­ren Ver­spre­chun­gen zum Trotz. Das sym­bo­li­siert ein reak­tio­nä­res Men­schen- und Gesell­schafts­ver­ständ­nis, das »Recht des Stär­ke­ren«, das in die Zei­ten des Man­che­ster-Kapi­ta­lis­mus zurück­weist. Es ist nur zu hof­fen, dass sich dadurch die Wider­stands­be­we­gung der gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbei­ter­schaft und aller demo­kra­ti­schen Kräf­te in einer mul­ti­po­la­ren Welt viel stär­ker als bis­her soli­da­ri­sie­ren und der Ver­su­chung wider­ste­hen, einer illu­sio­nä­ren Beschwich­ti­gungs­po­li­tik der »offe­nen Hän­de« zu vertrauen.
4. War­um sind ein soli­der Sozi­al­staat und die Über­win­dung deso­la­ter Infra­struk­tu­ren, die mehr sozia­le Sicher­heit gewähr­lei­sten, mit einem Schul­den­staat unmög­lich? Die Kern­for­de­rung demo­kra­ti­scher Volks­herr­schaft, im Gegen­satz zu auto­kra­ti­scher Allein­herr­schaft wohl­ha­ben­der Min­der­hei­ten, ist die Siche­rung des Gemein­wohls für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung. Das heißt nicht nur mehr Teil­ha­be durch gerech­te Löh­ne und Gehäl­ter, son­dern Finan­zie­rung eines soli­den Sozi­al­staa­tes und einer intak­ten Infra­struk­tur. Das aber ist nicht durch einen Schul­den­staat oder durch Schul­den­brem­sen, gar Steu­er­erleich­te­run­gen auf Kosten der All­ge­mein­heit zu lei­sten. Des­halb ist die Durch­set­zung von pro­gres­si­ven Steu­ern das A und O, die zugleich tech­no­lo­gi­scher Moder­ni­sie­rung und dem not­wen­di­gen öko­lo­gi­schen Umbau zugu­te­kom­men kön­nen. Ein Schul­den­staat, der auch noch Bil­lio­nen für Auf­rü­stung und desa­strö­se Krie­ge zur Berei­che­rung der Rüstungs­ak­tio­nä­re ver­schleu­dert, kann die­sen Auf­ga­ben nie­mals gerecht wer­den. Des­halb hän­gen der poli­ti­sche Kampf um gerech­te Steu­er­po­li­tik, öko­lo­gi­scher Umbau und Frie­dens­po­li­tik untrenn­bar zusammen.
5. Inwie­fern weist die Stra­te­gie der neu­en Rech­ten, Par­al­le­len zur NS-Ideo­lo­gie auf, und war­um hel­fen dage­gen nur brei­te Bünd­nis­se? Wer Wäh­ler der neu­en Rech­te zurück­zu­ge­win­nen ver­sucht, kommt nicht umhin, die ideo­lo­gi­schen Schar­nie­re zur NS-Ideo­lo­gie offen­zu­le­gen, die trotz aller moder­ni­sier­ten Rhe­to­rik deut­lich vor­han­den sind. Die­se Gesin­nung beruht auch auf tie­fen Schwä­chen der Erin­ne­rungs­kul­tur nach 1945. Der Natio­na­lis­mus erfüllt die alte und neue Funk­ti­on, den Kampf zwi­schen Herr­schen­den und Beherrsch­ten zum Kampf gegen die Migran­ten umzu­len­ken, so wie einst gegen die Juden, um sie zu »remi­grie­ren«. Die Migra­ti­ons­ur­sa­chen wer­den ver­drängt. Geschürt wird dage­gen ein natio­na­les, patrio­ti­sches Gemein­schafts­ge­fühl, das mit den Herr­schen­den Bünd­nis­se sucht, weil das angeb­lich der Nati­on zugu­te­kommt, weil alle angeb­lich in »einem Boot« sit­zen. Der Popu­lis­mus stellt sich schein­bar gegen die herr­schen­den Eli­ten auf die Sei­te des »klei­nen Man­nes« und behaup­tet von sich, den wah­ren Wil­len des Vol­kes zu reprä­sen­tie­ren. Trump und die AfD insze­nie­ren sich zugleich als »Opfer« des Rechts­staa­tes, obwohl sich in ihren Rei­hen kri­mi­nel­le Täter und Volks­ver­het­zer befin­den, die die Arti­kel demo­kra­ti­scher Ver­fas­sun­gen aus­he­beln wol­len. Die Auto­kra­tie will einen patri­ar­cha­li­schen Füh­rer­kult implan­tie­ren, der auf den lan­ge tra­dier­ten Unter­ta­nen­geist und die Auto­ri­täts­gläu­big­keit der Bevöl­ke­rung setzt, die im täg­li­chen Exi­stenz­kampf oft nicht in der Lage ist, aus­rei­chen­des poli­ti­sches Wis­sen und Kom­pe­tenz zu erwer­ben. Der Impe­ria­lis­mus ist das radi­ka­le außen­po­li­ti­sche Pro­gramm der Rück­kehr zum dere­gu­lier­ten Kapi­ta­lis­mus, so wie einst die USA ent­stand und zur Welt­macht auf­stieg, als die Macht des »wei­ßen Man­nes« über die Schwä­che­ren, die Indi­ge­nen und ande­rer Kon­kur­ren­ten welt­weit den »Sieg« davon­trug. Die Frei­heits­sta­tue im Hafen von New York, mit der erho­be­nen Fackel in der rech­ten Hand und der sie­ben zacki­gen Kro­ne, sym­bo­li­siert den impe­ria­len Anspruch der Herr­schen­den in den USA, wie einst die Frei­heits­göt­tin im alten Rom, nun­mehr ihre bür­ger­li­chen Frei­hei­ten über die sie­ben Welt­mee­re und sie­ben Kon­ti­nen­te zu ver­brei­ten. Das bedeu­tet heu­te: »Make Ame­ri­ka gre­at again!«

Wie die Illu­sio­nen des Römi­schen Impe­ri­ums und sein Zer­fall schließ­lich ende­ten, wis­sen wir heu­te sehr genau: Die Unab­hän­gig­keits­be­we­gun­gen der Völ­ker in den römi­schen Kolo­nien, die zugleich an dem geraub­ten Reich­tum par­ti­zi­pie­ren woll­ten, brach­ten schließ­lich eine neue Gesell­schafts­ord­nung hervor.