Die am 19. April vom Bundeskabinett auf Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums verabschiedete Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht jährlich mindestens 13 Milliarden Euro vor, um die geplante Entrümpelungsaktion von Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024 finanziell für diejenigen zu unterstützen, die über selbstgenutztes Wohneigentum – und daneben noch über finanzielle Polster – verfügen. Das sind vor allem die Wähler der »Grünen« und der »FDP« sowie Teile der Facharbeiterschaft, zum Beispiel um die großen Autofabriken herum, die es ebenfalls geschafft haben, Wohneigentum zu erlangen. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland aber zahlt Miete, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Für sie sind Förderungen nicht vorgesehen. Sie werden über die Modernisierungsumlagen zur Kasse gebeten.
Die Umrüstung wird folgende Wirkungen haben: Zunächst einmal werden demnächst rund 15 Millionen völlig funktionsfähige Gas- und Ölheizungen auf dem Müll landen – vielleicht schamvoll verbrämt mit medial groß herausgestellter Wiederverwertung einzelner Komponenten. Die Hersteller von Wärmepumpen werden weltweit große Ressourcen an Rohstoffen in ihre Fabriken saugen, um im selben Umfang neue Geräte herzustellen. Dieser Raubbau an Bodenschätzen wird in Deutschland zu einem Satz zwischen 30 und 50 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Steuermittel in Deutschland sind inzwischen zu 40 Prozent indirekte Steuern, also Aufschläge auf Preise, die auch Angestellte unterer Tarifgruppen, Arbeitslose und Bürgergeld-Empfänger zahlen. Sie finanzieren das Milliarden-Zuckerbrot für die energetische Wende der Wohlhabenden mit.
Mieter bekommen künftig »fernablesbare Messgeräte« an ihre Heizkörper mit dem erklärten Ziel, den eigenen Energieverbrauch zu beeinflussen, wie es die inzwischen ebenfalls novellierte »Heizkostenverordnung« (HKVO) vorsieht.
Das läuft darauf hinaus, dass die Wohlhabenden auch in Zukunft – bezuschusst aus der Mehrwertsteuer, die die Armen für Brot, Bettlaken und Äpfel zahlen müssen – ihre Häuser vom Keller bis zum Dach behaglich heizen können. Die nicht so Wohlhabenden ohne Immobilieneigentum werden auf die Spur ihrer Vorfahren gesetzt. Bei denen war es schließlich üblich und gewohnt, dass nicht die ganze Wohnung, sondern nur die »gute Stube« geheizt wurde. Dorthin sollen sie nach dem Willen von Herrn Habeck zurückgetrieben werden. Herr Kretschmann reicht ihnen mit pädagogischen Hinweisen zum klimagerechten Verzicht auf die warme Dusche ergänzend dazu demnächst einen grünen Waschlappen.