Ich hatte meinen Artikel »VI gegen Rüstungsexporte in Hamburg« (Ossietzky 19/2023) mit einer »Preisfrage« beendet: »Werden überhaupt noch Volksentscheide vom Hamburger Verfassungsgericht zugelassen werden?«
Nachdem wieder einmal eine Volksinitiative (»für den Schutz von Grünflächen«) vor diesem Gericht gescheitert ist, äußert sich Michael Heering, einer der Initiatoren, im Interview mit der jungen Welt (15.11.2023) folgendermaßen: »Das ist eine fatale Entwicklung. In den vergangenen zehn Jahren ist in Hamburg praktisch jede Volksinitiative vom Hamburger Verfassungsgericht gekippt worden ist. Damit ist im Grunde die direkte Demokratie tot. Das entmutigt die Menschen natürlich, neue Volksinitiativen zu starten, weil sie wissen, dass der Senat auf jeden Fall dagegen vorgehen wird.«
Es kann sehr bitter sein, Preisfragen richtig gelöst zu haben. Bliebt in diesem Fall vielleicht der Trost, dass es nun mehr als eine Möglichkeit gibt: (a) Resignation, (b) »Du hast keine Chance, aber nutze sie« (Herbert Achternbusch: »Die Atlantikschwimmer«).