MDR AKTUELL sendete am 8. März 2023 einen Beitrag*, wie die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie unterstützt. Der Gesamtwert der vom 1. Januar 2022 bis zum 6. März 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern betrug 2,666 Milliarden Euro. Außen vor blieben diverse Munitionslieferungen oder Ausrüstungsgegenstände
Und woher stammen die Milliarden aus den angeblich so klammen Kassen des sozial rigiden Finanzministers? Sie werden von der sogenannten Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert. Auswärtiges Amt und Bundesministerium für Verteidigung beschließen gemeinsam, wohin für welche Projekte das Geld fließen soll. In den Genuss kommen so genannte lokale Akteure, um Konflikte vor Ort besser lösen können als Staaten oder Bündnisse, die von außen einwirken. Grundsätzlich gehe es um Hilfe zur Selbsthilfe. Dieses gleisnerisch aufgehübschte Budget existiert seit 2016.
Gegenwärtig kommt nur ein Akteur infrage, und der verlangt aus Kiew unentwegt mehr und bessere Waffen wie Panzer, Kampfjets und weiterreichende Raketen, außerdem Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes sowie eine »neue Diplomatie« mit mehr Druck auf den Kriegsgegner Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt aus diesem Grund einen internationalen Gipfel zu seiner »ukrainischen Friedensformel« an. Hierzu zählen der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Die Berliner Scholz-Truppe widmete sich sehr engagiert der Waffenliste:
34 Flakpanzer GEPARD inklusive Munition
20 Brückenlegepanzer Biber
18 Kampfpanzer Leopard 2 A6 mit Munition (gemeinsames Projekt mit anderen Staaten)
40 Schützenpanzer MARDER mit Munition
3 Flakpanzer GEPARD
42 Minenräumpanzer
16 Panzerhaubitzen Zuzana 2 (mit Dänemark und Norwegen)
18 Radhaubitzen RCH 155
5 Pionierpanzer Dachs
15 Bergepanzer 2
2 Bergepanzer 3
20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up Trucks mit Raketen
Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM mit Flugkörpern
12 Frequenzscanner/Frequenzjammer
60 Drohnendetektionssensoren
114 Aufklärungsdrohnen
2 Luftraumüberwachungsradare
10 Humvees (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger
7 Störsender
7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador
5.032 Panzerabwehrhandwaffen
500 Fliegerabwehrraketen STINGER
2.700 Fliegerfäuste STRELA
50 Bunkerfäuste
100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
500 Pistolen SFP9
100.000 Handgranaten
5.300 Sprengladungen
3.000 Patronen »Panzerfaust 3« plus 900 Griffstücke
14.900 Panzerabwehrminen
122 Grenzschutzfahrzeuge
30 mobile Antennenträgersysteme
7 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben
6 mobile und geschützte Minenräumgeräte
3 schwere und mittlere Brückensysteme
172 Lkw/Nutzfahrzeuge
78 Sattelzugmaschinen und 86 Sattelauflieger
78 Schwerlastsattelzüge
12 Schwerlastsattelzüge M1070
8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte
Feldlazarett (Rolle 2)
Die Kriegskassen klingeln. Das lukrative Geschäft wäre auf Jahre perdu, käme es denn zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen. Und das geht bei solchen Freunden gleich gar nicht. Deshalb verweigert sich Bundeskanzler Scholz schönrednerisch und beharrlich Forderungen nach Verhandlungen der beiden Kriegsparteien. Aus seiner Sicht würden die nur zu einem russländischen »Diktatfrieden« führen. In seiner Karriere muss es Fehlstunden in Sachen Diplomatie gegeben haben, weil Verhandlungen eben als Lösungssuche gedacht sind, um zunächst Standpunkte und Interessen der Beteiligten abzuwägen und anzunähern. Und zu BEFRIEDEN!
Kurt Tucholsky nannte Soldaten Mörder (Die Weltbühne vom 4. August 1931). Sind es nur sie?
*https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/deutsche-waffenlieferungen-an-ukraine-panzer-fla-kanonen-100.html