Die Wahl­er­geb­nis­se des letz­ten Jah­res waren für die SPD eine Kata­stro­phe, und die Pro­gno­sen für die Land­tags­wah­len 2019 las­sen bis­her auch wenig Hoff­nung auf­kei­men. Dabei man­gelt es an der Par­tei­spit­ze nicht an deut­li­chen Wor­ten. »Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahl­tes Nichts­tun«, ver­kün­de­te die Vor­sit­zen­de Andrea Nah­les ihre Kri­tik am bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men. Wer jetzt aller­dings hofft, dass die SPD des­halb die Erb­schaft­steu­er erhö­hen oder eine Ver­mö­gen­steu­er ein­füh­ren will, täuscht sich. Dabei sind Sozi­al­de­mo­kra­ten immer stark enga­giert, wenn es um die Siche­rung des »bezahl­ten Nichts­tuns« von Kapi­tal­eig­nern geht – so setz­te Thi­lo Sar­ra­zin als Ber­li­ner Finanz­se­na­tor alles dar­an, die Ber­li­ner Bank­ge­sell­schaft zu ret­ten. Nur so konn­te die Ren­di­te für jene Ver­mö­gen­den gesi­chert wer­den, die Antei­le an Immo­bi­li­en­fonds erwor­ben hat­ten. Auch die Besit­zer grie­chi­scher Staats­an­lei­hen muss­ten in ihren Gewinn­erwar­tun­gen geschützt wer­den, mas­si­ven Druck übten SPD-Mini­ster und SPD-EU-Par­la­ments­prä­si­dent auf die Athe­ner Regie­rung aus, um Ren­ten und Löh­ne zu sen­ken. Seit­her stieg die Selbst­tö­tungs­ra­te in Hellas.

Aber nicht nur Nah­les fin­det star­ke For­mu­lie­run­gen, die ohne Kon­se­quen­zen blei­ben. Mäch­tig stolz ist Bun­des­ar­beits­mi­ni­ster Huber­tus Heil auf eine Neu­re­ge­lung aus sei­nem Hau­se: das »Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz«. »Unse­re Auf­ga­be ist es, dafür zu sor­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer von heu­te auch die Arbeit von mor­gen machen kön­nen«, sag­te Heil in sei­ner Rede vor dem Beschluss im Bun­des­tag. Mit dem Gesetz wol­le er begin­nen, die »Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung in Deutsch­land end­lich zu einer Arbeits­ver­si­che­rung wei­ter­zu­ent­wickeln, um Arbeits­lo­sig­keit zu ver­hin­dern«, beton­te er (https://www.bmas.de).

Die gra­vie­ren­de Neue­rung: Wäh­rend bis­lang vor allem Arbeit­su­chen­de für neue Tätig­kei­ten »umge­schult« wer­den, sol­len Wei­ter­bil­dun­gen geför­dert wer­den, die Arbeits­plät­ze sichern. Bei­spie­le lie­fert Heil reich­lich: So sol­len sich Kon­struk­teu­re im Umgang mit 3D-Druckern qua­li­fi­zie­ren las­sen, Dach­decker den Umgang mit Droh­nen bei der Repa­ra­tur ler­nen. Auch müs­sen sich »Tech­ni­ker genau­so wie Inge­nieu­re in der Auto­mo­bil­in­du­strie, die bis­her sehr stark am Ver­bren­nungs­mo­tor ori­en­tiert sind, wei­ter­bil­den«, ver­deut­lich­te der Minister.

Unter­su­chun­gen des Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) ver­deut­li­chen den Hand­lungs­be­darf: Danach hat sich der Anteil der Jobs, die durch neue Tech­no­lo­gien ersetzt wer­den kön­nen, von 15 Pro­zent im Jahr 2013 auf 25 Pro­zent im Jahr 2016 erhöht. Bei Fer­ti­gungs­be­ru­fen lag die Sub­sti­tu­ier­bar­keit durch Maschi­nen bereits im Jahr 2016 bei bis zu 83 Prozent.

Ein gro­ßes Man­ko wird aber beim Blick auf die Web­site des Arbeits­mi­ni­ste­ri­um deut­lich: »Die Lei­stun­gen zur För­de­rung der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung sind grund­sätz­lich Ermes­sens­lei­stun­gen. Einen Rechts­an­spruch dar­auf gibt es daher nicht.« Den gro­ßen Ankün­di­gun­gen von Mini­ster Heil fol­gen also weni­ger Taten!

Ähn­li­che Erfah­run­gen haben Beschäf­tig­te schon in der letz­ten Amts­pe­ri­ode der Gro­ßen Koali­ti­on gemacht. Mit dem Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz soll­te gegen die nied­ri­ge Bezah­lung von Frau­en vor­ge­gan­gen wer­den. Das seit Mit­te 2017 gel­ten­de »Gesetz zur Über­prü­fung der Lohn­gleich­heit zwi­schen Män­nern und Frau­en« hat in der Pra­xis aber »kei­ne spür­ba­ren Effek­te«, mel­det die gewerk­schaft­li­che Hans-Böck­ler-Stif­tung. Nötig sei­en »stren­ge­re Auf­la­gen und spür­ba­re Sank­tio­nen«. Feder­füh­rend bei dem Gesetz war die dama­li­ge Fami­li­en­mi­ni­ste­rin Manue­la Schwe­sig. Und da wun­dert sich die SPD tat­säch­lich noch, dass abhän­gig Beschäf­tig­te sie immer weni­ger wählen.