Noch-Kanzler Scholz sagte in seiner Neujahrsansprache: »Unser Zusammenhalt macht uns stark. Und wir haben es in der Hand: (…) Mit Respekt voreinander, mit Vertrauen zueinander, mit Interesse aneinander und Engagement füreinander. Damit es gut in unserem Land weitergeht.«
Was für illusionäre Sätze einer Selbst- und Fremdtäuschung, an die kaum ein Wähler mehr ernsthaft glaubt!
Denn was hat uns die Politik des USA-dominierten Westens und damit auch der SPD seit 1990 in Wirklichkeit gebracht?
Noch nie war die Welt, seit den tiefsten Eiszeiten des »Kalten Krieges«, politisch und sozial so gespalten wie heute.
Noch nie haben die kriegerischen Regime-Wechsel in Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, in der Ukraine, in Gaza und Syrien usw. uns so nahe an den Abgrund eines atomaren 3. Weltkrieges geführt.
Noch nie war die politische Stabilität in Europa und Nordamerika durch faschistoide nationalistische Parteien und Rattenfänger so bedroht. Durch einen fortwährenden Kriegs- und Aufrüstungskurs wurde ein Migrationschaos ausgelöst, anstatt die Rüstungsbillionen friedensstiftend zu investieren, um menschenunwürdige Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern zurückzudrängen und international solide Sozialsysteme auszubauen.
Noch nie war unsere Welt so bedroht von einer kaum mehr aufzuhaltenden ökologischen Katastrophe.
Noch nie war der Kapitalismus so ausbeuterisch wie heute, weil er Aktionäre und Oligarchen immer reicher und politisch mächtiger macht, während die Mehrheit der Weltbevölkerung von Elend, Kriegen, Tod, Heimatlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, sozialen Ängsten und Wohlstandseinbußen geplagt wird.
Noch nie wurde soziale Ungerechtigkeit durch Politik, Medien und Bildungswesen so verdrängt wie heute, weil der Profit der Aktionäre, der auf unbezahlter, ausbeuterischer Arbeit und Umweltzerstörung beruht, kaum mehr öffentlich infrage gestellt wird.
Die von Scholz propagierte illusionäre sozialdemokratische Losung »Versöhnen statt spalten«, trägt dazu bei, dass ein Burgfrieden mit sozialer Ungerechtigkeit, ökologischer Krise und den USA geführten, imperialen Kriegen befördert und damit der politische Kampf dagegen gelähmt wird.
Diese Art des »Zusammenhaltes« zwischen »Unten und Oben« macht uns nicht stark, sondern schwächt und spaltet national und international immer mehr. Es untergräbt den »Respekt« vor der sozial bedrängten Bevölkerung. Es zerstört das »Vertrauen« in die Politik, insbesondere der SPD. Es untergräbt die Solidarisierung, das »Interesse« und »Engagement« füreinander, es verstärkt Entfremdung und Atomisierung sowie die Macht der Kriegstreiber des bürgerlich-konservativen Lagers und befeuert rechtsradikale Strömungen. Mit dieser Politik konnte und kann es in unserem Land und anderswo niemals gut werden.
So kann der selbstmörderische Teufelskreis des autokratischen, kapitalistischen Gesellschaftssystems niemals durchbrochen und zurückgedrängt werden. Wer die Ursachen dieser universellen Spaltungen nicht beim Namen nennt und sie sogar versöhnlerisch bestärkt, schwächt sich selbst und kann dagegen auch keine alternativen Lösungswege und Mehrheiten mit politischer Leidenschaft mobilisieren.
Wie hieß es doch einst im Grundsatzprogramm der SPD? »Die internationale Politik (…) der Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. (…) Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an (…) Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und friedliche Lösungen von Konflikten ermöglicht. (…) Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht es ausreichende und verlässliche Einnahmen.«
Wer diese richtigen Grundaussagen der SPD über Bord wirft, spaltet, statt mitzuhelfen, Spaltung kämpferisch zu überwinden!