Frieden schaffen durch immer mehr Waffen. Darauf wollen sich CDU/CSU und SPD vorrangig einigen. Die Schuldenbremse bleibt dabei angeblich unangetastet, trotz des maximalen Bedarfs an Investitionen gegen die eskalierende Wirtschaftskrise, die Spaltung zwischen Arm und Reich, den Sozialabbau, den Bildungsnotstand und die marode Infrastruktur. Aber schuldenfinanziertes »Sondervermögen« von möglichst über 200 Milliarden Euro für Aufrüstung, darin scheinen sich wohl alle einig. Damit will man auch den Aufstieg der AfD stoppen, die gleichfalls Aufrüstung fordert sowie das Zurückschrauben von Sozialausgaben, Minimierung ökologischer Transformation und natürlich »Massenabschiebungen« von Flüchtlingen, die primär durch die gescheiterte westliche Außenpolitik nach Europa und Nordamerika drängen.
Das ist die kontraproduktive Fortsetzung der überholten Nato-Aufrüstungs-Strategie des Westens, die gerade wieder bei der abenteuerlichen Unterstützung der Ukraine und ihres angeblichen »demokratischen« Unabhängigkeitskampfes gegen Russland blutig gescheitert ist. Jetzt wird die Ukraine durch ihren vormals engsten Verbündeten USA plötzlich gezwungen, den offenbar nicht zu gewinnenden Krieg umgehend durch Waffenstillstand zu beenden, alle verlorenen Gebiete aufzugeben sowie auf Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Darüber hinaus soll sie 500 Milliarden Dollar an die USA, etwa durch Ausbeutung seltener Erden, bezahlen, um ihre Kriegsschulden an die einstigen Kriegstreiber zu begleichen. Was für ein unfassbarer Zynismus! Denn der irrationale Konfrontationsweg und Krieg gegen Russland hat sich, wovor viele vernünftige Stimmen von Anfang an eindringlich warnten, erneut als gewaltiger Rohrkrepierer erwiesen, mit Millionen von Toten und Flüchtlingen auf allen Seiten sowie unvorstellbaren Kriegsschäden. So endeten fast alle verdeckten oder offenen Interventionsversuche der USA und ihrer Verbündeten seit 1945. Man denke nur an Korea, Vietnam, Chile, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien.
Aber nach dieser erneuten Niederlage fordert Trump schon wieder eine neue Runde des Wettrüstens, sogar von 5 Prozent der Wirtschaftsleistungen aller bisher Verbündeten ist die Rede. Aber warum? Weil er damit erneut den Ausweg aus der durch das eigene Gesellschaftssystem verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise sucht, um den Rücken freizubekommen, sich nunmehr Grönland, Kanada, Panama, Gaza und China zuzuwenden. Wie analysierte bereits Lenin diesen imperialistischen Teufelskreis von Wirtschaftskrisen und Kriegen vor über 110 Jahren? »Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.« Wir sollten heute hinzufügen: Es geht dabei auch um die Weiterführung der Systemauseinandersetzung gegen die Großmächte China/Russland und die BRICS-Staaten in einer multipolaren Welt, die möglichst wieder zu einer unipolaren Welt der USA-Vorherrschaft zurückgedreht werden soll. Und was trompeten unterwürfig auch die deutschen Vasallen und versuchen damit, ihre mediale Deutungshoheit gegenüber der Bevölkerung krampfhaft zu aufrecht zu halten:
Merkur.de titelt am 26.2.25: »Kanzler Merz will offenbar zweites Sondervermögen für die Bundeswehr. (…) Es geht dabei um die Summe von 200 Milliarden Euro.«
Und Boris Pistorius, wahrscheinlich kommender SPD-Vizekanzler in der Bild-Zeitung: »Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich.« Der Verteidigungshaushalt »wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen« (zitiert aus Frankfurter Allgemeine, 25.2.25).
Flankiert werden diese Forderungen von führenden Militärhistorikern, besser Militärideologen, wie etwa Prof. Sönke Neitzel, der gut in den Medien platziert wird und bereits im Libyen- und Syrien-Krieg das mangelhafte Engagement der Bundeswehr als »leere Worthülsen« anprangerte: »Wenn wir mal den Krieg in der Ukraine als Grundlage nehmen, wäre die Bundesrepublik Deutschland in einem solchen Szenario bereit? (…) Nein, wir sind nicht kriegstüchtig. (…) Es gibt viel zu wenig Ausrüstung, der Trainingszustand und so weiter (…). Was wir erwarten müssen, ist, dass Politik klar kommuniziert, klare Entscheidungen trifft und die klar begründet. Und dann wird eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung mitgehen (…), dann wird – siehe Zeitenwende-Rede von Scholz – die Mehrheit folgen« (ZDF-heute, 21.1.24).
Und der neue Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, beschwört mit folgenden, emotional aufgeladenen Worten, ohne irgendwelche Beweise anzuführen, eine Kriegsgefahr für die 32 Nato-Staaten durch Russland und China.: »Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu.« Russland bereite sich auf eine »langfristige Konfrontation« vor. Er forderte sogar 7-8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung sowie gleichfalls eine »Kriegsmentalität«.
Diese Propagandaschlacht der psychologischen Kriegsführung wird durch folgende Fakten über die tatsächliche globale Verteilung der Rüstungsausgaben u.a. vom seriösen Schwedischen Forschungsinstitut SIPRI seit langem fundamental widerlegt: Danach gaben die Nato-Mitglieder 2023 ca. 1,5 Billionen Dollar für Rüstungsgüter aus, davon etwa ein Drittel die USA und Kanada. Der Rest der Welt gab etwas weniger als 1 Billion Dollar aus, das sind zusammen immerhin 2,4 Billionen. Russlands Militärausgaben hingegen betrugen 2023 ca. 109 Milliarden Dollar. Das heißt die 32 Nato-Staaten gaben zusammen etwa das 10-fache an Rüstungsausgaben wie Russland aus – und haben in einem fantasierten Angriffsfall durch Russland auch noch einen gegenseitigen Beistandspakt. Ihre Wirtschaftskraft und Militärtechnik sind zudem nach wie vor der russischen weit überlegen.
Das Bedrohungsszenarium, dass die Nato-Politiker und -Militärs sowie Aktionäre des industriell-militärisches Komplexes schon seit Anfangszeiten des »Kalten Krieges« gegenüber der vom 2. Weltkrieg gezeichneten Sowjetunion, bzw. heute Russland, und China zeichnen, war und ist deshalb die ultimative außenpolitische Generallüge des Westens. Der Westen ist Gefangener seiner eigenen Bedrohungsideologie, seines verkehrten Bewusstseins, im Interesse seiner herrschenden Klassen.
Fazit: Stell Dir vor, die weltweit jährlich 2,4 Billionen Dollar für Rüstung und Kriege, die vorrangig aus Steuergeldern finanziert und dem Wohlstand der Völker entzogen werden und an denen besonders die Aktionäre des industriell-militärischen Komplexes verdienen, deren imperiale Kriege nur Millionen von Toten und irreparable Zerstörungen hinterlassen, würden plötzlich zur Bekämpfung von Hunger, Armut, Elend, Krankheiten, Infrastrukturen, Wohnungen, Bildung und Kultur, sowie zum Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter genutzt werden können! Wäre das nicht die ultimative humane Alternative zu weiterer irrationaler Aufrüstung? Nur solche Konversion der Rüstungsindustrie könnte uns Menschen und die Natur vor dem Untergang bewahren! Wie lange können sie uns mit ihrem Rüstungswahnsinn noch für so dumm verkaufen, obwohl wir alle schon am Abgrund stehen?!