Die rechtsextreme VOX-Partei hat ihren Einfluss auf die Kommune Madrid ausbauen können. Nach vier Jahren kam es in der Hauptstadt zum Machtwechsel; obwohl die linksalternative Bürgerplattform Más Madrid der Bürgermeisterin Manuela Carmena am 26. Mai wieder die stärkste politische Formation im Stadtparlament wurde, reicht es für eine linke Mehrheit nicht. Mit Hilfe der VOX-Partei konnte der Oppositionsführer José Louis Martínez-Almeida von der konservativen Partido Popular (PP) Bürgermeister von Madrid werden. Mit im Bürgermeister-Boot sitzt auch die sich liberal nennende, aber dem Kapital nahestehende Partei Ciudadanos.
Madrids Bürgermeisteramt ist für Spanien ein politisches Symbol. Die PP besetzte die Position von 1991 bis 2015, dann kam die Rechtsanwältin Manuela Carmena, die das Blutbad in der Calle de Atocha am 24. Januar 1977 überlebt hatte. Das Kommando der »Alianza Apostólica Anticomunista« verübte damals einen Anschlag auf ein Rechtsanwaltbüro, das der Kommunistischen Gewerkschaft Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CC.OO) angehörte. Fünf Personen starben, vier wurden angeschossen. Ohne Verletzungen war allein Manuela Carmena.
Der neue PP-Bürgermeister José Louis Martínez-Almeida frohlockte gegenüber Journalisten, dass wer Madrid gewinnt, auch bald Spanien regieren werde. Die PP will gemeinsam mit Ciudadanos und der VOX-Partei die neue Regierung der autonomen Gemeinschaft von Madrid bilden. Bei den Verhandlungen mit VOX versucht die Partei Ciudadanos, deren Vorbild Macrons La République en Marche ist, auf Distanz zu der faschistischen Partei zu bleiben. Wie das gehen soll, ist unklar.
Nur der Bürgermeisterin einer spanischen Großstadt gelang es, ihr 2015 gewonnenes Bürgermeistermandat zu verteidigen: Ada Colau in Barcelona. Trotzdem war es für Colau ein bitterer Sieg, sie musste auf die Stimmen der Fraktion des früheren französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls zurückgreifen. Der in Barcelona geborene Valls hat sich aus der französischen Politik zurückgezogen und will nur noch in seiner Geburtsstadt tätig sein. Valls votierte für Colau, um Ernest Maragall von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) zu verhindern, der ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens ist. An der konstituierenden Sitzung und Bürgermeisterwahl in Barcelona nahm auch der Angeklagte Joaquim Forn teil. Der Spitzenkandidat der Junts per Catalunya durfte dafür das Gefängnis in Madrid verlassen.
Korrektur zu meinem Beitrag in Ossietzky 12/2019, Seite 445: Statt Niceto Alcalá Zamora muss es richtig heißen Manuel Azana y Diaz.
K.-H. W.