Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen, muss meinen Zorn in Worte gießen. Sage ich, frei nach Heinrich Heines »Wintermärchen«, angesichts Billionen beschlossener Staatsschulden.
Diese Schulden sollen einer beispiellosen Aufrüstung und weiterer Kriegsunterstützung im selbstverursachten Nato – Ukraine-Krieg dienen sowie für Investitionen zur Ankurbelung der durch die Kriegstreiberei geschwächten Privatwirtschaft. Und dies, obwohl selbst der verrückte Trump wohl endgültig begriffen hat, dass auch dieser wahnsinnige Stellvertreterkrieg des Westens gescheitert ist und nur noch mehr Tote, Zerstörungen und sinnlose Milliarden auf allen Seiten kostet. Aber an die Stelle der USA-Unterstützung für diesen Krieg gegen Russland, will jetzt die kopflose EU und besonders die irrationale deutsche Politik einspringen – im Bundesrat sogar noch mit den Stimmen der Linkspartei. Was für eine gefährliche Schuldenideologie, ein perfides Handeln gegen die Interessen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung.
Einstiger SPD-Finanzminister Eichel sagte einmal zu Recht: Staatsschulden sind die größte Umverteilung von unten nach oben, das heißt im Klartext: von der Mehrheit der Steuerzahler zur Minderheit der Gläubiger und Rüstungsaktionäre.
Staatsschulden sind Raub: die Privatisierung von hart erarbeiteten Steuermitteln der Bevölkerungsmehrheit zugunsten einer Minderheit von Aktionären, die davon, durch Zins und Zinseszins, noch viel wohlhabender werden. An Waffen verdienen die Reichen, die Armen, liefern die Leichen.
Die skandalöse Demagogie der Schuldenmacher von Union, SPD und Grünen und ihrer Helfershelfer in der Wirtschaft und in den Medien besteht darin, dass sie permanent Ängste der Menschen schüren und ausnutzen, indem sie die Aufrüstung mit einer Bedrohungslüge durch Putins Russland begründen; dass sie die angeblich Arbeitsplätze schaffenden Investitionen durch Schulden finanzieren wollen, obwohl die Wirtschaftsschwäche der westlichen Staaten primär auf ihrer Kriegstreiberei beruht.
Ängste sind ein sehr altes Herrschaftsinstrument. Die Indoktrination solcher Politik basiert heute darauf, dass die herrschenden Parteien, als brave Untertanen der USA-Regierenden, erneut zu deutschen Wiederholungstätern eines globalen Krieges in Europa werden. Das alles wollen uns diese Kriegstreiber auch noch – durch Schuldumkehr – als »Friedenspolitik« verkaufen, obwohl sie die Hauptverursacher dieser erneuten Spannungs- und Kriegspolitik nach 1990 sind, die den KSZE-Prozess durch die Militarisierung Osteuropas nach 1990 völlig zerstörten.
In Wirklichkeit wird durch diese jetzige militante Schuldenpolitik erneut zugunsten des Kapitals die Mehrheit der Bevölkerung von ihrem mühsam erarbeiteten Geld enteignet, die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft, unserem wertvollsten Gemeingut, dem Sozialstaat, die dringend benötigten Gelder entzogen und die Energie-, Wohn-, Gesundheits- und Lebenshaltungskosten verteuert.
Aber der brave, verängstigte und manipulierte deutsche Michel ist bisher mehrheitlich offenbar nicht zur Einsicht und wirkungsvollen Gegenwehr auf den Straßen und Plätzen Europas und Deutschlands unterwegs. Er wird stattdessen sogar erneut in die Arme der faschistoiden Nationalisten getrieben, mit ihrem Symptom-Kampf für »Massenabschiebungen« von Migranten, die erst durch die fatale westliche Außenpolitik hierher geflohen sind. Die Deutschen scheinen, wieder einmal, politisch orientierungslos und paralysiert wie 1914 und 1933 zu sein. Wie schrieb bereits vor langer Zeit der Ketzer Spinoza gegen die mittelalterlichen Inquisitoren: »Der mutige Mann ist keiner, der keine Angst hat, sondern der, der die Furcht besiegt.« Oder sollten wir etwa den Satz, der 1945 Stalin zugeschrieben wurde, wie folgt ergänzen? Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt, was es schon immer war: ein Volk von Untertanen …