Befin­det sich das Land in einer »Not­si­tua­ti­on«? Die­ser Zustand wird jeden­falls am Ende eines Jah­res fest­ge­stellt – nicht etwa nach einem Erd­be­ben oder direkt nach der Ahrtal-Kata­stro­phe, nein, genau dann, nach­dem unse­rer Regie­rung ein rie­si­ges Haus­halts­loch atte­stiert wur­de: Plötz­lich ist die BRD in einer Not­si­tua­ti­on, und zwar bereits das gan­ze Jahr. Hat­te sich also das gan­ze Jahr 2023 der Kon­trol­le des Staa­tes ent­zo­gen? Doch wenn dies erst Ende Dezem­ber sicht­bar wäre, hät­te das doch kaum noch Aus­wir­kun­gen auf den aktu­el­len Jah­res­haus­halt, son­dern höch­stens für 2024, oder? Aber nein – es soll auch für 2023 gel­ten! Bemer­kens­wert ist die zeit­li­che Kau­sa­li­tät die­ser Fest­stel­lung mit einem ande­ren Ereig­nis, näm­lich dem Nach­weis juri­stisch fal­schen Han­delns durch die Regie­rung – das Ein­heim­sen von zweck­ge­bun­de­nen 60 Mil­li­ar­den Euro für Haus­halts­lö­cher, die weit­ab vom eigent­li­chen Zweck lagen: von Coro­na-Gel­dern zum Umwelt-Trans­for­ma­ti­ons­fonds. Man könn­te dazu auch ein »Klein-Fritzchen«-Beispiel for­mu­lie­ren: Anstatt die Medi­zin für die Oma zu holen, hat sich der Juni­or Spiel­zeug gekauft (viel­leicht sogar Kriegs­spiel­zeug?). In einer rea­len Fami­lie wür­de da der Haus­segen ziem­lich schief hän­gen – oder dem Juni­or wür­de das Geld weggenommen.

Dass dies juri­stisch falsch war, ist nun per Urteil beschei­nigt – nicht ein biss­chen falsch, son­dern rich­tig falsch! Nanu, könn­te man da den­ken, gibt es kei­ne Juri­sten im Regie­rungs­ap­pa­rat, hat nie­mand vor solch einem Feh­ler gewarnt? Oder woll­te nie­mand einen juri­stisch fun­dier­ten Ein­wand hören? Betrach­tet man die Regie­rungs­ar­beit der letz­ten zwei Jah­re, scheint die zwei­te Vari­an­te gar nicht so sehr abwegig …

Aber zurück zur Not­si­tua­ti­on: Wie kam die denn zustan­de? Gibt es kei­ne Instanz, die stän­dig das Plus und Minus im Staats­haus­halt über­wacht? Ange­nom­men, man hät­te spar­sam gewirt­schaf­tet – viel­leicht könn­ten die­se bewuss­ten 60 Mil­li­ar­den ja woan­ders ein­ge­spart wer­den? Aber auch das war nicht mög­lich – durch lau­ter Zei­ten­wen­de-Son­der­ver­mö­gen und »Doppelwumms«-Verkündigungen waren plötz­lich die Taschen leer! Ja, viel­leicht konn­te das Mini­ste­ri­um, das der Wirt­schaft treu erge­ben ist und zu Auf­trä­gen ver­hilft, dann lei­der für die Staats­fi­nan­zen nicht mehr viel tun – man muss ja schließ­lich Prio­ri­tä­ten setzen …

Besieht man sich die letz­ten zwei Regie­rungs­jah­re, so sind die Prio­ri­tä­ten, aber vor allem deren Ergeb­nis­se deut­lich erkenn­bar: Teu­re Ener­gie und das Mil­li­ar­den-Euro-Grab »Ukrai­ne« – die Öl- und Gas­flau­te kam, nein, viel weni­ger von Russ­land (bzw. Putin, der per­sön­lich die Lei­tun­gen auf- und zudreht), son­dern von Sank­tio­nen der EU-Län­der und – naja, irgend­wer sagt, es soll da auch eine Yacht gewe­sen sein, die da am Mee­res­grund die Roh­re demo­liert hat… Zum Glück weiß die Bun­des­re­gie­rung nichts davon, auch wenn es sie irgend­wie schon betrifft.

Sieht man sich die Mil­li­ar­den-Beträ­ge an, die in Rich­tung Ukrai­ne flie­ßen, so müss­te sich eigent­lich irgend­wann die Fra­ge erhe­ben: Hat die BRD einen Bei­stands­pakt mit der Ukrai­ne abge­schlos­sen? In den offi­zi­el­len Anga­ben im Inter­net fand ich nur die­ses: »Die Ukrai­ne ist ein Koope­ra­ti­ons­land der deut­schen Entwicklungszusammenarbeit.«

Fällt dar­un­ter auch die Schen­kung von Waf­fen­sy­ste­men? Oder die Gehalts­zah­lun­gen für den ukrai­ni­schen Staats­ap­pa­rat? Gehört mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung von Ukrai­nern auf dem Boden der BRD zur Ent­wick­lungs­hil­fe? Könn­te man dar­aus schluss­fol­gern, dass die Mil­li­ar­den, die hier­zu­lan­de feh­len, jeman­dem zugu­te­kom­men, mit dem unser Land völ­ker­recht­lich über­haupt kei­ne Bin­dung hat? Gab es da nicht eine Ministerin …?

Und die Damen und Her­ren unse­rer Regie­rung spü­ren es ja – ob im Bun­des­tag, bei Fern­seh-Inter­views oder öffent­li­chen Gesprächs­run­den: Der Unmut der von ihnen Regier­ten wächst bestän­dig! Jetzt ist die gesam­te Land­wirt­schaft alar­miert, schein­bar inklu­si­ve des regie­ren­den Mini­sters. Aber es ent­steht nicht der Ein­druck, dass sie das beküm­mert, viel­leicht sogar zum Über­den­ken ihres Han­delns veranlasst.

Mein Ein­druck ist, dass unse­re Regie­rung nicht von Skru­peln geplagt ist. Denn wenn man

• Mini­ster ver­ei­digt, die nach­weis­lich ihre Vita zu posi­tiv »aus­ge­schmückt« haben,
• unser Volks­ver­mö­gen in rie­si­gem Umfang qua­si ver­schenkt bzw. unzu­läs­sig ver­wen­det (viel­leicht tre­ten auch dies­be­züg­lich »Erin­ne­rungs­lücken« auf?),
• umfang­rei­che Haus­halts­po­sten »umwid­met«, ohne juri­sti­sche Prü­fung bzw. Absi­che­rung – und beim Auf­flie­gen rasch einen staat­li­chen Not­fall definiert,
• mit ideo­lo­gisch unlieb­sa­men Staa­ten umspringt, als ob es kein inter­na­tio­na­les Völ­ke­recht gäbe,
• Poli­tik nicht nach ihrem Amts­eid (»… zum Woh­le des DEUTSCHEN Vol­kes …«), son­dern nach ideo­lo­gi­schen Vor­prä­gun­gen macht,
• hek­ti­sche, nicht nach­voll­zieh­ba­re und kaum aus­zu­füh­ren­de Ver­ord­nun­gen (Stopp der E-Auto-Prä­mi­en am Wochen­en­de) erlässt,
• die Mei­nung der Bevöl­ke­rung miss­ach­tet, statt­des­sen die Nega­tiv-Fol­gen ihrer Poli­tik auf sie abwälzt,

ist von der so oft und so laut­stark beschwo­re­nen Demo­kra­tie nicht mehr viel zu erkennen.