Die Parteien, die im Sinn der Kriegsstrategie der Nato-Lobby argumentieren, werden die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ausnutzen, um ihre naturzerstörende Priorität des Militärischen auch auf Kosten der Daseinsvorsorge ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung durchzubringen.
Die medial geschürte Angst vor der russischen Gefahr hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Ein Beispiel für die Propaganda der Nato-Lobby ist eine sogenannte »Analyse deutscher Nachrichtendienste«. Die Frankfurter Rundschau berichtete dazu schon am 19.03.2024: »Es sei ›nicht mehr auszuschließen‹, dass Putin ›ab 2026‹ zumindest Teilgebiete der Nato wie etwa das Baltikum oder Finnland angreife, zitierte Business Insider die Analyse.« Und dann, so die Propaganda, ist er im Handumdrehen in Berlin und am Rhein, wenn der politische Westen nicht kriegsbereit dagegenhält. Die westliche Strategie dazu geht bis in das Szenario eines Atomkriegs, also des Risikos der Auslöschung menschlichen Lebens auf diesem Planeten. Dazu berichtete der Deutschlandfunk am 18.12.2024: »Die Nato nimmt die Bedrohung ernst: Beim Manöver ›Steadfast Noon‹ hat das Militärbündnis im Oktober 2024 seine Verteidigungsfähigkeit mit Atomwaffen getestet. Beteiligt waren auch Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren.« Die Bomber dafür sind die F 35, deren Kauf Olaf Scholz in der »Zeitenwende«-Rede mit dem Ukrainekrieg begründete. Das ist die nukleare Karte im Ukrainekrieg.
Nun verstärkt Frankreich die atomare Gefahr: Am 24.2.2025 berichtete der britische Telegraph: »Französischer Nuklearschild könnte sich über Europa erstrecken – Mit Atomwaffen bewaffnete Kampfflugzeuge könnten nach Deutschland entsandt werden, (…) Frankreich ist bereit, seine nukleare Abschreckung einzusetzen, um Europa zu schützen. Die Nato bereitet sich schon seit über zehn Jahren auf dieses Szenario vor. Wie das 2014er Tagungsmaterial der Kalkarer Nato-Strategieschmiede Joint Air Power Comepetence Centre ›Future Vector‹ Part I, Seite 141 deutlich macht: Es sei anzuzweifeln, dass es keinen großen Krieg mehr in Europa gebe, und die adäquate Antwort darauf sei ein Mix nuklearer und konventioneller Fähigkeiten.«
Die Militaristen blenden dabei wissenschaftliche Erkenntnisse über den Atomkrieg aus, wie diese: Unmittelbar im Moment der Detonation eines nuklearen Sprengkopfes werden ungeheure Energiemengen frei, die eine Hitze im Bereich von Millionen Grad Celsius auslösen. Der dabei entstehende weiße Feuerball saugt in einem Feuersturm alle Umgebungsluft in sich auf und dehnt sich so mit rasender Geschwindigkeit aus. Unmengen von Staub, Schutt, Asche und Trümmerpartikeln verdunkeln dann die Erde, bei dutzenden Nuklearexplosionen kommt es dadurch zur Verdunkelung riesiger Bereiche der Atmosphäre, sodass der nukleare Winter folgt, der auch noch die Nahrungsversorgung der Menschheit unterbindet. (…) Die noch Überlebenden werden die Toten beneiden, wie es einst der sowjetische Präsident Chruschtschow sagte.
Atombunker sind in diesem Szenario wie Nebelkerzen, sie verheißen Überleben, das keines ist. Die Verstrahlung hält einen langen Zeitraum an. Sie kontaminiert Erde, Luft und Wasser für Jahre.
Für die Option der Auslöschung der Zivilisation in einem Krieg gegen Russland planen europäische Nato-Staaten aktuell konkret nicht nur die Aufrüstung durch Offensivsysteme, sondern auch den Ausbau der Infrastruktur. Die EU hat dafür das Programm militärische Mobilität aufgelegt, in dessen Rahmen sie Verkehrswege unter Einbezug von Brücken auf dem Weg zur russischen Westgrenze panzertauglich ausbaut. Zitat: »Ziel der militärischen Mobilität in der EU ist es, die zügige und nahtlose Bewegung von militärischem Personal, Material und militärischen Mitteln innerhalb und außerhalb der EU sicherzustellen.«
Die EU ist in diesem Bereich ein recht neuer Interessenträger. Im Anschluss an einen ersten EU-Aktionsplan zur militärischen Mobilität im Jahr 2018 veröffentlichten die Kommission und der Hohe Vertreter und Vizepräsident am 10. November 2022 gemeinsam einen zweiten Aktionsplan zur militärischen Mobilität (Aktionsplan 2.0), der sich auf den Zeitraum 2022 – 2026 erstreckt. Die militärische Mobilität erhielt angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Probleme, mit denen die Streitkräfte in der EU in diesem Bereich konfrontiert sind, »eine besondere Bedeutung«, heißt es.
Das Basisnarrativ für dieses EU-Projekt ist die Alleinschuld Russlands am Ukrainekrieg und die Unterstellung russischer imperialer Gelüste als Motiv für den Krieg, wobei die Nato-Lobby die westlichen Anteile an der Spannungseskalation ausblendet, die unter anderem der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen mit Petra Erler in ihrem Buch »Der lange Weg zum Krieg« akribisch auflistet; darunter spielen die Ereignisse vor 11 Jahren eine Rolle, als in Kiew ein laut Victoria Nulands geleaktem Telefonat (»fuck the EU!«) US-gestützter Putsch, wie es Panorama am 6.3.2014 nannte, in Kiew stattfand.
Diese unverantwortliche Politik politisch Verantwortlicher vor allem in den Nato-Staaten führt aktuell zum Vorhaben, eine Kerosin-Pipeline von Westeuropa bis in die Nähe der russischen Westgrenze zu bauen, um Flugzeuge in Frontnähe angriffsfähig zu halten. Der Spiegel schrieb dazu am 21.02.2025: »Neues Pipelinesystem der Nato: ›Sprit für die Ostflanke‹ – Die Nato will eine Rohrleitung durch Deutschland bauen, um Truppen bei einem Krieg gegen Russland mit Treibstoff zu versorgen. Doch der Plan hat Tücken, wie interne Dokumente zeigen, Bürger und Kommunen könnten sich wehren.«
Damit die Bevölkerung sich wehren kann, ist Aufklärung und sind Analysen der Zusammenhänge vonnöten. Natürlich ist der Krieg Russlands ein Völkerrechtsbruch, wie im Prinzip jeder Krieg, auch die dutzenden, teils verdeckten Gewaltakte der USA und der/Nato seit dem Ende des zweiten Weltkrieges 1945. Die einzig überlebensorientierte Strategie ist die der Einhaltung der UNO-Charta und der internationalen Verträge zur Stärkung der Diplomatie. Aufrüstung und Eskalation führen an den Abgrund.
Das muss die Politik auch unseres Landes nach der aktuellen Wahl durchsetzen. Dafür werden alle Kräfte gebraucht, die sich nicht von der Nato-Propaganda vom Weg der Friedensökologie abbringen lassen.