Es ist doch immer wieder Verlass darauf, dass die Amis schneller und besser schießen als denken. Und dass Attentate dort wie bestellt kommen. Und dann nicht wirklich aufgeklärt werden können, weil die Attentäter tot sind, bevor irgendwer irgendwas untersuchen kann. Man könnte zum Verschwörungstheoretiker werden. Aber die Verschwörung besteht ja gerade darin, dass dieses System ungestört von irgendwelchen rechtlichen Hindernissen schalten und walten kann, wie es will. Die Börse bricht jedenfalls nicht ein, weil ein junger Mann dem Ex- und wieder-Präsidenten ein Ohr durchlöchert und einen Unbeteiligten erschossen hat. Aber wenn Ex-Präsident Obama auf X behauptet: »Es gibt absolut keinen Platz für politische Gewalt in unserer Demokratie«, dann lebt er offenbar in einer anderen (jW, 17.07.24).
Verlässlich berichtet die freie Presse im Westen nicht über russische Aktivitäten in der UNO, auch wenn diese in der übrigen Welt starke Beachtung finden. Außenminister Lawrow hielt am 16.07. eine Rede im Sicherheitsrat. Er klagte die USA und ihre Verbündeten an, die Grundsätze der Zusammenarbeit in der UNO immer wieder zu verletzen, und legte dar, wie die globalen Probleme gelöst werden könnten. Nämlich durch gleichberechtigte Staaten, die auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt miteinander verhandeln, wie dies im BRICS-Bündnis geschieht. Während die US-Regierung immer wieder die UN-Beschlüsse als nicht bindend erkläre und ihre eigenen Verbündeten zu Befehlsempfängern degradiere. Lawrow sagte u. a.: »Washington hat alles getan, um die Grundlagen der für beide Seiten vorteilhaften Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt zu zerstören« – auch buchstäblich durch die Organisation von Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines. Berlin hat damals geschwiegen.
Heute erleben wir eine weitere Demütigung Deutschlands, dessen Regierung der Entscheidung der USA, bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos gehorcht hat. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte einfach: »Die USA haben entschieden, Präzisionsangriffswaffen in Deutschland zu stationieren, und das ist eine gute Entscheidung.« Die USA haben entschieden. Und bei all dem erklärt John Kirby, der Medien-Koordinator in Washington, im Namen des US-Präsidenten: »Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Er hätte schreckliche Folgen für den europäischen Kontinent.«
Aber die europäischen Verbündeten erfahren ja nicht einmal etwas davon, denn das ist natürlich alles russische Propaganda, und wer Gleiches behauptet, ist ein Troll Putins. Alles Trolle, außer Mutti. Da helfe ich lieber gleich durch dieses überlange Zitat bei der Propaganda-Verbreitung. Ich halte fest: Russland hält offiziell die US-Regierung für verantwortlich für die Sprengung der North-Stream-Pipelines. Russland beschuldigt die USA, Europa der Zerstörung anheimzugeben, die ein Dritter Weltkrieg bedeuten wurde. Das ist scharfer Tobak, und es wird nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass die westlichen Medien darüber den Mantel des Schweigens breiten. Denn in der übrigen Welt wird es zur Kenntnis genommen, darauf ist Verlass.
Ab und zu gibt es außer Reden ja auch verlässliche Zahlen, z. B. zu der Mehrheit der Aktionäre der DAX-Konzerne. Deutsche Anleger hielten im Schnitt nur gut ein Drittel der Dax-Aktien (33,6 Prozent). Rund jedes zweite Papier (51 Prozent) war dagegen in Besitz ausländischer Investoren. Der Rest des Aktienbestands ließ sich nicht zuordnen, zeigt eine Anfang August vorgestellte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (dpa/jW, 02.08.24). So viel zur Souveränität der Bundesrepublik, ganz ohne identitäre Gefühlsduselei.
In der BRD sitzen die Mächtigen sicher, denn sie haben zwar nicht recht, aber das Recht. Die junge Welt darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie sich als »marxistisch-leninistisch« bezeichnet und damit die Freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, meint der Richter. Diese nirgendwo definierte Grundordnung – nicht zu verwechseln mit dem Grundgesetz – muss immer dann herhalten, wenn es eigentlich um das Privateigentum geht. Aber nicht jedes. Privateigentum von Jürgen Elsässer ist das Magazin compact, und es wurde trotzdem verboten. Wegen »geistiger Brandstiftung«, wenn man Innenministerin Faeser glauben will (jW, 17.07.24).
Protest bei den geistigen Brandstiftern von der AfD. Muss die Demokratie mal wieder geschützt werden vor Presseerzeugnissen? Oder nicht doch eher vor einer Regierung, die die Pressefreiheit mit Füssen tritt? Wie Verfassungsschutzpräsident Haldenwang am 1. April in der FAZ erklärt hatte: Nicht nur »Gewaltaufrufe« oder konkrete Planung von Gewalt seien Anlass, tätig zu werden, sondern auch die »Delegitimierung« der Bundesrepublik oder eines ihrer politischen Vertreter. Und was ist »Deligitimierung« anderes als unbotmäßige Kritik? Jürgen Elsässers widerliche Mischung aus lechtem und rinkem Gedankengut muss man wirklich nicht lesen – aber die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit ist mal wieder von Regierungsseite angegriffen worden, etwas, das Ministerin Faeser für einen »normalen Vorgang« hält (jW, 16.08.24) – genau so normal, wie dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Vorgang für rechtlich nicht vertretbar hält. Es geht ja nicht gegen »Marxisten-Leninisten« wie die junge Welt.
Kein Verlass ist mehr auf die Deutsche Bahn. Aber auf Friedrich Merz. Im ARD-Sommerinterview führte er am 15.07. aus, dass die Deutsche Bahn nicht etwa saniert werden solle, um dem Öffentlichen Nah- und Fernverkehr wieder gewachsen zu sein. Im Gegenteil: »Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann« (jW, 16.07.24).
So, wie die Krankenhäuser reduziert werden müssen, und das Sozialwesen und überhaupt alles, was nicht der Rüstung oder dem Autobahnbau nutzt. Leider ist kein Verlass darauf, dass die CDU für solche Vorschläge vom Wähler abgestraft wird.
Auch kein Verlass mehr ist auf den Oberkommandierenden der ukrainischen Armee, General Oleksandr Syrskyj. Die Abgeordnete Marjana Besugla (Partei Diener des Volkes) überzieht Syrskyj und andere Generäle seit Wochen mit Strafanzeigen und warf ihm zuletzt vor, »nicht an den Sieg der Ukraine zu glauben« und insgeheim einen Waffenstillstand mit Russland anzustreben (jW, 16.07.24). »Überall Geisterfahrer!« ruft der Geisterfahrer, der in Richtung Krieg auf der Autobahn unterwegs ist in Richtung Osten.