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Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Übernommen

Ein Kanz­ler, der noch nicht gewählt ist, lässt sich von einem Par­la­ment, das nicht mehr gewählt ist, eine noch nie dage­we­se­ne Staats­ver­schul­dung in das Grund­ge­setz schrei­ben. Nach oben offen sind nun die Staats­kre­di­te, die für Rüstung auf­ge­nom­men wer­den kön­nen. Die bis­her für CDU und FDP sakro­sank­te Schul­den­brem­se ist gelöst – wie Hil­de­gard Knef einst sang: »Von nun an geht’s bergab!«

Die Wahl­ver­spre­chen sind schnel­ler auf dem Müll gelan­det als die Wahl­pla­ka­te, die sie ent­hiel­ten. Und die Medi­en gra­tu­lie­ren! »Sei es drum. Denn mit der 180-Grad-Wen­de zeigt Merz end­lich, dass er die Zei­chen der Zeit erkannt hat« (MAZ, 05.03.25).

Und wenn man schon mal am Aus­ge­ben von Mil­li­ar­den ist, die man nicht hat, wer­den sogar für Kli­ma­schutz noch 100 Mil­li­ar­den locker gemacht. Für umwelt­freund­li­che Atom-Pan­zer für den nach­hal­ti­gen End­sieg wahr­schein­lich – ganz im Sin­ne der Grünen.

Eine Son­der­ak­ti­on der Son­der­re­gie­rung. Auf­ge­führt wird das Stück: Fried­rich im Sonderland!

Da wird ein wei­ßes Kanin­chen nach dem ande­ren aus dem Hut gezau­bert. Und damit wird das Publi­kum wie die Par­tei­ge­nos­sen so ver­wirrt, dass nie­mand mehr weiß, was Merz eigent­lich will – außer natür­lich, Kanz­ler zu wer­den. Ver­spro­chen hat Herr Merz in Trump-Manier vie­les, aber wer erin­nert sich noch dar­an? Die Anhän­ger­schaft der CDU sitzt bei den über 60jährigen. Da nimmt die Demenz sowie­so zu. Haupt­sa­che, es kom­men kei­ne Aus­län­der mehr ins Land! Rucki Zucki, oder wie Herr Merz sagt: Rocky Zocky, macht Deutsch­land dicht! Nie­mand darf mehr ille­gal unse­re Gren­zen über­tre­ten! Und was ille­gal ist, ent­schei­det Herr Merz. Und wo die Abge­wie­se­nen blei­ben, auch. Nein, das denn doch nicht. Da haben die Nach­bar­län­der noch mit­zu­re­den, ob sie wol­len oder nicht. Der BILD-Zei­tung vom 28.03.25 zufol­ge will CDU-Par­tei­chef Fried­rich Merz bei der Migra­ti­ons­fra­ge mit den wich­tig­sten Nach­bar­län­dern reden. Es wür­den bereits »Geheim­ge­sprä­che« mit Polen, Tsche­chi­en, Öster­reich, der Schweiz und Frank­reich lau­fen (jW, 29.03.25). Wahr­schein­lich über die Reak­ti­vie­rung der grenz­na­hen Konzentrationslager.

Noch gibt es aller­dings kei­ne Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen mit der SPD. Nur sich wider­spre­chen­de, zwei­far­bi­ge Stel­lung­nah­men, die eine höhe­re Macht noch ein­far­big zusam­men­brin­gen muss. Man darf gespannt sein. Ob wirk­lich Ostern die­ses Ei des Kolum­bus schon gelegt sein wird? Und wie lan­ge wird unser Trump im Streich­holz­for­mat durchhalten?

Es ist ja bekannt, dass der ech­te Trump Ver­lie­rer nicht mag und offen demü­tigt, wenn sie nicht in sei­nem Sin­ne funk­tio­nie­ren. Selen­skyj muss­te das erfah­ren, und ihm hal­fen auch nicht die Trö­stun­gen von Star­mer und Macron kurz danach, denn die geben ihm jetzt auch nichts mehr. Zumin­dest kei­ne »Frie­dens­trup­pen«. Die­ses voll­mun­di­ge Ver­spre­chen wur­de auf dem Gip­fel der Wil­li­gen am 27.03.25 still­schwei­gend ein­kas­siert. Am 23.03. hat­te der Tele­graph berich­tet, in bri­ti­schen Mili­tär­krei­sen wer­de die Idee einer EU-Trup­pe als »poli­ti­sches Thea­ter« bezeich­net, Star­mer und Macron hät­ten sich »über­nom­men« (jW, 28.03.25).

Wird das auch auf dem Grab­stein von Fried­rich im Son­der­land ste­hen: »Er hat sich übernommen«?