In Dubai findet die 28. UN-Klimakonferenz statt, geleitet von Sultan Ahmed Al-Dschaber, Industrieminister des Golfstaates und gleichzeitig CEO von ADNOC, dem zwölftgrößten Ölkonzern der Welt. Sicher werden wieder wohlklingende Beschlüsse gefasst, um das Klima weiter nicht zu retten. Den Bock zum Gärtner machen, hieß so etwas früher. Aber immerhin: »Nachhaltiges Yachting« wird auch in einer Arbeitsgruppe angeboten (jW, 30.11.23)
Und das ist immens wichtig, denn laut einer Oxfam-Studie sind es ja die superreichen Yachtbesitzer, die im Jahr 2019 insgesamt 16 Prozent der globalen Emissionen – mehr als der gesamte Straßenverkehr weltweit – ausstießen. Die Studie mit dem Titel »Climate Equality: A Planet for the 99 Percent« zeigt unter anderem, dass die Reichen und Superreichen mit ihren Emissionen zwischen 1990 und 2019 für klimabedingte Ernteausfälle verantwortlich sind, die der Maisernte der EU, der Weizenernte der USA, der Reisernte Bangladeschs und der Sojaernte Chinas zusammengenommen entsprechen. Die Folgen – wie Hungersnöte – bekommen vor allem die Armen im globalen Süden zu spüren. (jW, 21.11.23)
Also, wenn die UN-Klimakonferenz die Yachtbesitzer dazu bringt, nachhaltiger zu agieren, kann das viel bewirken! Wahrscheinlich mehr als die Paris-Charta zu KI und Journalismus, unterschrieben auch vom Deutschen Journalistenverband (dpa/jW, 11./12.11.23).
Es müsse sichergestellt werden, dass Künstliche Intelligenz die Menschenrechte, den Frieden und die Demokratie wahren solle, steht darin. Wie wäre es denn, wenn die menschliche Intelligenz damit mal anfangen würde? In den deutschen Medien ist davon nichts zu spüren. Der Völkermord in Gaza findet dort nicht statt, dafür ist ständig vom Terror der Hamas die Rede, während der israelischen Regierung sämtliche menschenverachtenden Äußerungen und Entscheidungen nachgesehen werden. Deutschland soll kriegstüchtig werden, wird der Aufrüstungsminister zitiert, ohne jeden Widerspruch, im Gegenteil, es wird noch nachgelegt. Was ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes?
Das Aufrüstungs-Sondervermögen wird jedenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht für illegal erklärt, das ist Grundgesetz-konform. Aber Kindergrundsicherung und Bürgergeld – das war nur vor den Wahlen wichtig. Wenn 15 Prozent der Alleinstehenden ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen können – und das mit Energiepreisdeckel, der ja ab Januar 2024 aufgehoben werden soll –, dann ist das offenbar allen Parteien im Bundestag gleichgültig. Auch die LINKE kümmert sich mehr um Gleichstellungspolitik und Selbstauflösung als um diese existenziellen Nöte.
»Wir« müssen eben warten, bis Israel die Gasfelder vor dem Gaza-Streifen endlich ausbeuten kann. Am 30. Oktober 2023 erteilte Israel sechs Konzernen Lizenzen für die Gasförderung an genau dem Ort, der laut dem Abkommen von Oslo zu Palästina gehört. Im Klartext: Nach dem Beginn des Krieges vergibt Israel, nicht Palästina, die Genehmigungen für die Gasförderung in den Gewässern vor Gaza an internationale Unternehmen – darunter BP, mit dem die palästinensische Regierung bereits einen Vertrag zur Erschließung abgeschlossen hatte, dem Israel sogar im Juni 2023 zugestimmt hatte (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/israel-aegypten-palaestinenser-gasvorkommen-gaza). Keine Chance mehr für eine wirtschaftliche Entwicklung á la Katar in Palästina. Jetzt müssen nur noch die 2 Millionen Einwohner des Gaza-Streifens »verschwinden«, wie Präsident Netanjahu es wünscht. Wer da an die Eroberungspolitik der Faschisten denkt, die auch ganze Völkerschaften verschwinden lassen wollte, ist natürlich böse antisemitisch. Da müsste wohl noch ein paarmal ein Gil Ofarim die Empörung über angeblichen Antisemitismus für Eigenwerbung missbrauchen, um dieses Totschlagsargument abzunutzen. Ofarim hat kleinlaut vor Gericht eingestanden, dass er den Vorfall im Hotel erfunden hat, bei dem der Manager ihn aufgefordert haben sollte, seinen Davidsstern abzunehmen. Hierzulande wird jetzt jeder und jede aufgefordert, palästinensische Tücher abzunehmen – aber das ist ja nicht rassistisch! Das ist nachhaltige Solidarität mit den Geiseln der Hamas! Von nachhaltiger Solidarität mit der bombardierten Bevölkerung Gazas darf keine Rede sein, aber nachhaltiges Yachting ist die Losung des Tages!