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Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Monatsrückblick: Keine Akzeptanz

»Ich akzep­tie­re nicht län­ger die Din­ge, die ich nicht ver­än­dern kann. Ich ver­än­de­re die Din­ge, die ich nicht akzep­tie­ren kann« (Ange­la Davis, zitiert nach Peter Mer­tens »Meu­te­rei. Wie unse­re Welt­ord­nung ins Wan­ken gerät«, jW, 22.10.24).

Und die­ses Zitat bleibt erfri­schend und ermu­ti­gend, auch wenn Ange­la Davis inzwi­schen zum zwei­ten Mal zur Real­po­li­ti­ke­rin mutiert ist und die Wahl der Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin der Demo­kra­ti­schen Par­tei in den USA emp­fiehlt. (jW, 25.10.24)

Was nicht akzep­tiert wer­den kann: Das größ­te Finanz­in­sti­tut unse­res Son­nen­sy­stems, Merz-Arbeit­ge­ber Black­Rock, ver­wal­tet 11.500.000.000.000 US-Dol­lar. Wer Pro­ble­me beim Zäh­len der Nul­len haben soll­te (eigent­lich soll­ten wir bei der Betrach­tung unse­rer Regie­rung geübt sein im Zäh­len von Nul­len): In 500-Euro-Schei­nen wäre das ein Geld­sta­pel, der 2.000 Kilo­me­ter in den Him­mel reicht – fünf­mal zur ISS. Allein im letz­ten Jahr hat der Kon­zern laut Quar­tals­be­richt um sat­te 2,4 Bil­lio­nen US-Dol­lar zuge­legt. Ein Durch­schnitts­ver­die­ner in der BRD hät­te dafür fast 50 Mil­lio­nen Jah­re schuf­ten müs­sen. Kein Rechen­bei­spiel die­ser Welt scheint geeig­net, sol­che galak­ti­schen Unsum­men anschau­lich zu machen. (jW, 12.10.24)

Was auch nicht akzep­tiert wer­den kann: Der andau­ern­de Völ­ker­mord in Gaza. Aber wer es nicht akzep­tie­ren will, begibt sich in Gefahr: Bei der Demon­stra­ti­on gegen den israe­li­schen Völ­ker­mord in Gaza am 07.10. in Ber­lin kam es zu Poli­zei­ein­sät­zen. Dabei wur­de ein Roll­stuhl­fah­rer von der Poli­zei über den Boden zum Ein­satz­fahr­zeug geschleift, was in einem Video fest­ge­hal­ten wur­de. Die Behör­de teil­te dazu mit, »ein roll­stuhl­fah­ren­der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer« habe die »Abfahrt eines Ein­satz­fahr­zeugs« behin­dert. Als Poli­zi­sten den Mann »hoch­he­ben und weg­tra­gen« woll­ten, habe er die­se tät­lich ange­grif­fen. (jW, 08.10.24) Ein Roll­stuhl­fah­rer mit über­na­tür­li­chen Kräf­ten! Sicher steckt Putin dahin­ter, wer sonst!

Der will ja auch der »Lebens­ader« der Nato-Staa­ten der Regi­on, ins­be­son­de­re des Bal­ti­kums, der Ost­see, an die Gur­gel. Des­halb klärt die deut­sche Regie­rung auch nicht den rea­len Anschlag auf die Lebens­ader auf, die Spren­gung der Pipe­lines, son­dern stärkt lie­ber die Nato-Flot­te. Rostock sei dabei »das Herz unse­rer mari­ti­men Stär­ke«, so Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster Pisto­ri­us bei der Ein­wei­hung der neu­en Kom­man­do­zen­tra­le, die kei­ne Nato-Kom­man­do­zen­tra­le sei, wie er nicht müde wur­de zu beto­nen. In der Ost­see wer­de »die Sicher­heit von ganz Euro­pa« ver­tei­digt (»ganz Euro­pa«? Ach so, ja, Russ­land gehört ja nicht mehr dazu!) und daher wür­den auch kei­ne inter­na­tio­na­len Ver­trä­ge gebro­chen. Denn in Arti­kel 5 Absatz 3 des »Ver­trags über die abschlie­ßen­de Rege­lung in Bezug auf Deutsch­land«, bes­ser bekannt als »Zwei-plus-Vier-Ver­trag«, heißt es aus­drück­lich, dass auf dem Gebiet der annek­tier­ten DDR kei­ne aus­län­di­schen Streit­kräf­te sta­tio­niert wer­den dür­fen. (jW, 22.10.24) Tja, dum­mer­wei­se ist Russ­land eine der Ver­trags­par­tei­en und inter­pre­tiert das anders. Bot­schaf­ter Graf Lamb­s­dorff wur­de in das Mos­kau­er Außen­mi­ni­ste­ri­um bestellt, obwohl das natür­lich völ­lig inak­zep­ta­bel ist.

Nicht akzep­tiert in unse­ren deut­schen Medi­en wird der Erfolg des Staa­ten­bünd­nis­ses BRICS+, das auf sei­nem Gip­fel in Kasan so tut, als sei Russ­land nicht iso­liert in der Welt. Auch UN-Gene­ral­se­kre­tär Guter­res muss das doch akzep­tie­ren! Kann man den Mann nicht besei­ti­gen wie damals Dag Hammar­skjöld? Ist die CIA nicht ein­mal dazu mehr fähig? Ok, der erfolg­reich­ste Geheim­dienst der west­li­chen Welt hat ja im Moment ande­res zu tun, aber lang­sam wird es Zeit für den Mos­sad, sei­ne Repu­ta­ti­on wie­der zu gewin­nen! Sor­ry, Mr. Guter­res, ich hof­fe, Sie haben einen mit über­na­tür­li­chen Fähig­kei­ten aus­ge­stat­te­ten Sicherheitsdienst.

Auch wenn es mir per­sön­lich schwer­fällt, ich muss jetzt aber auch mal etwas Posi­ti­ves über Die Lin­ke sagen: Der Vor­sit­zen­de der Lin­ken-Grup­pe im Bun­des­tag, Sören Pell­mann, begrüß­te das Tref­fen in Kasan grund­sätz­lich: Es sei »ein Zei­chen, dass sich die Welt lang­sam, aber ste­tig hin zu einer mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung ent­wickelt«. Die Ära der west­li­chen Domi­nanz habe »dem glo­ba­len Süden Krie­ge und wirt­schaft­li­chen Ruin gebracht« (jW, 25.10.24). Eine akzep­ta­ble Erkenntnis!