In einem Inter­view mit dem fran­zö­si­schen Sen­der LCI hat­te der Prä­si­dent der Demo­kra­ti­schen Repu­blik Kon­go, Félix Tshise­ke­di, den wach­sen­den Ein­fluss Chi­nas und Russ­lands in Afri­ka vor allem damit erklärt, dass »sie sich bes­ser beneh­men als der Westen« (jW, 08.05.24).

Zum Bei­spiel bestehen Russ­land und Chi­na nicht auf Geset­zes­än­de­run­gen in inne­ren Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Staa­ten. Dage­gen bestehen die EU und die USA dar­auf, dass das Ende ver­gan­ge­nen Jah­res zum EU-Bei­tritts­kan­di­da­ten gekür­te Geor­gi­en ein als »rus­sisch« apo­stro­phier­tes »Gesetz zur Trans­pa­renz aus­län­di­schen Ein­flus­ses« wie­der fal­len­lässt. Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und auch Medi­en müs­sen sich dem­nach in Zukunft offi­zi­ell als »aus­län­di­sche Agen­ten« regi­strie­ren las­sen, die frem­de Inter­es­sen ver­tre­ten, wenn 20 Pro­zent oder mehr ihrer Mit­tel aus­län­di­schen Ursprungs sind. Ein sol­ches Gesetz gibt es seit 1938 in den USA und seit Dezem­ber 2023 auch in der EU. Sei­nen Schimpf­na­men »rus­si­sches Gesetz« hat die Vor­la­ge, weil auch Mos­kau eine ent­spre­chen­de Rege­lung erlas­sen hat, die von Poli­ti­kern wie dem ver­stor­be­nen Ale­xej Nawal­ny kri­ti­siert wur­de, der selbst aus west­li­chen Quel­len geför­dert wurde.

In Geor­gi­en ist das Pro­blem aber gra­vie­ren­der als in der EU. Medi­en­be­rich­ten zufol­ge sol­len in Geor­gi­en mit sei­nen 3,7 Mil­lio­nen Ein­woh­nern 4.500 bis 5.000 NGOs aktiv sein (jW, 16.05.24). Aber nicht nur Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sind dort aktiv, auch eini­ge Ver­tre­ter euro­päi­scher Regie­run­gen reih­ten sich in die Pro­te­ste auf der Stra­ße ein. Die Außen­mi­ni­ster von Est­land, Island und Litau­en demon­strier­ten in der ersten Rei­he, um ihre Soli­da­ri­tät zu bekun­den. Auch der SPD-Außen­po­li­ti­ker Micha­el Roth war gemein­sam mit Kol­le­gen aus Litau­en, Polen, Tsche­chi­en und Finn­land vor Ort (AFP/​jW, 17.05.24). Ein Schelm, wer da an den Mai­dan denkt. Gutes Beneh­men sieht anders aus!

Eher wie die Mafia beneh­men sich US-Sena­to­ren, die die Rich­ter am Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof in Den Haag und ihre Fami­li­en bedroh­ten: »Sie wur­den gewarnt.« US-Sena­to­ren bedro­hen IGH-Rich­ter und ihre Fami­li­en, falls sie Isra­el des Völ­ker­mor­des beschul­di­gen (https://uncutnews.ch/das-drohschreiben-aus-den-usa-gegen-den-internationalen-strafgerichtshofs-ist-online-sie-wurden-gewarnt/).

Trotz der War­nung hat Chef­an­klä­ger Karim Khan nun Haft­be­feh­le erlas­sen gegen den Füh­rer der Hamas und gegen den israe­li­schen Mini­ster­prä­si­den­ten. Der Mann hat­te kurz nach sei­ner Ernen­nung die anhän­gi­ge Kla­ge gegen die USA wegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Afgha­ni­stan fal­len­ge­las­sen, aber ganz so bequem wie sei­ne Ernen­ner dach­ten, ist er wohl doch nicht. Dazu gehört Mut – und ohne die Kla­ge von Süd­afri­ka gegen Isra­el und die Kla­ge von Nica­ra­gua gegen die Bun­des­re­pu­blik hät­te er kaum so gehan­delt. Aber die­se Kla­gen, so konn­te man den deut­schen Medi­en ent­neh­men, sind doch abge­wie­sen wor­den, oder? »Kla­ge abge­wie­sen!«, so jubel­te das Zwei­te Deut­sche Fern­se­hen und mit ihm zahl­rei­che Main­stream­m­e­di­en. Nica­ra­gua sei mit sei­ner Kla­ge gegen Deutsch­land wegen Bei­hil­fe zum Völ­ker­mord in Gaza vor dem Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof in Bausch und Bogen unter­le­gen. Die Anschul­di­gun­gen sei­en nun­mehr vom Tisch. Auch Waf­fen könn­ten völ­ker­rechts­kon­form wei­ter gelie­fert wer­den (jW, 02.05.24). Eine glat­te Lüge. Nur juri­sti­sche Sofort­maß­nah­men wur­den nicht ergrif­fen, um das israe­li­sche Vor­ge­hen und die bun­des­deut­sche Unter­stüt­zung zu stop­pen. Die Kla­ge wur­de dage­gen ange­nom­men und unter­sucht, und bis­her haben bei­de Ange­klag­ten kei­ne Argu­men­te vor­le­gen kön­nen. Nur Beschimp­fun­gen ihrer Anklä­ger. Ist das gutes Benehmen?

Kor­rup­ti­on gehört auch nicht zum guten Beneh­men und wird gern von EU-Regie­run­gen ande­ren vor­ge­wor­fen. Wer zum The­ma Kor­rup­ti­on in der EU sich schlau machen möch­te, dem emp­feh­le ich »Brüs­sel sehen und ster­ben« von Nico Sems­rott, dem Kaba­ret­ti­sten, der nach fünf Jah­ren im EU-Par­la­ment sei­ne Erfah­run­gen in einem Buch und einem Kaba­rett-Pro­gramm auf­be­rei­tet hat. Wer danach noch glaubt, irgend­ein Staat kön­ne wegen zu gro­ßer Kor­rup­ti­on nicht in die EU auf­ge­nom­men wer­den, dem ist nicht mehr zu hel­fen, auch nicht mit einem Kurs in bes­se­rem Benehmen!