Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren drei Parteien mit Positionen gegen den Krieg gegen Russland angetreten: die LINKE, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die rechtsextreme Alternative für Deutschland. BSW und AfD stellten sich in der Migrationsfrage auf die Seite der den Krieg befürwortenden Ampel- und Unionsparteien. Nur die LINKE war zugleich gegen Krieg und gegen Rassismus. Sie hat aber die Antikriegsaussagen im Wahlkampf mehr oder weniger verschwiegen. In zwei Landesparlamenten verfügt die Friedensbewegung jetzt nur noch über ganz schwache linke Ärmchen.
Der Antirassismus ist bitter nötig. Denn widerliche Messerattacken werden zur widerlichen Hetze gegen die Migranten missbraucht, die Remigrationspläne werden popularisiert. Die AfD möchte ein Viertel unserer Bevölkerung abschieben. Der Kanzler möchte mehr abschieben als je zuvor. Die CDU stellt gar das Grundrecht auf politisches Asyl gänzlich in Frage.
Der Wahltag 1. September war ein schwarzer Tag für eine friedliche und demokratische Bundesrepublik. Die AfD gewann in zwei Bundesländern mehr als 30 Prozent der Stimmen. Sie gab sich als Friedenspartei aus. Aber sie ist keine Friedenspartei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit (15/23) klargestellt: »Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.« Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete »deutsche Interessen«. Waffenlieferungen an die Ukraine schwächen die Kampfkraft der Bundeswehr, wird von der AfD kritisch betont. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus auch im Inneren schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD.
General a. D. Joachim Wundrak gehört der AfD-Bundestagsfraktion an. Er ist der höchstrangige Bundeswehrangehörige im Parlament und hat beste Verbindungen zum Generalstab der Bundeswehr, der wiederum die militärpolitischen Aussagen der Regierung vorgibt. In Bezug auf den Russisch-Ukrainischen Krieg führte er Anfang März 2022 lt. Stern ausː »In einem Krieg, an dem eine Nuklearmacht wie Russland beteiligt sei, gibt es keine einfache Lösung.« So befürwortet Joachim Wundrak die Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse jedoch in jedem Fall darauf achten, dass sich Deutschland nicht selbst zu sehr schade, also Waffen liefert, die die Bundeswehr benötigt.
Die AfD ist eine Partei des Rassismus und des Neonazismus und eine Partei des Krieges und des Militarismus. So entnimmt man es dem Militärprogramm des »Arbeitskreises Verteidigung« der AfD-Bundestagsfraktion. Darin formuliert die Partei offen: Die AfD »strebt eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an«. Das bedeutet, sie will den Friedensauftrag des Grundgesetzes beseitigen. Eine Forderung der AfD wurde in diesem Sinne schon erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Die AfD sagt: »Es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (…) zur Disposition steht.« Das ist eindeutig. Weitere Forderungen der AfD: Das Reservekorps der Bundeswehr wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll 50.000 Soldaten betragen. Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt.
All dies veranlasst zu entschiedenem antifaschistischem und antimilitaristischem Widerstand. Die Friedensbewegung wird am 21. September am Nato-Stützpunkt Kalkar/Uedem und am 3. Oktober in Berlin demonstrieren.