»Inzwi­schen herrscht Krieg. Und mei­ne Angst wächst.« So ver­dich­te­te Gabrie­le Gil­len in Ossietzky 6/​2022 unter der Über­schrift »Ich habe Angst« auf guten 5 Sei­ten, die zur Relek­tü­re emp­foh­len sei­en, die Lage im März 2022. Die Eska­la­ti­on ist im Juni 2024 – mehr als 2 Jah­re spä­ter – weit vor­an­ge­schrit­ten. Der (Wirtschafts-)Krieg gegen Russ­land wird erwei­tert jetzt auch gegen Chi­na geführt. US-ame­ri­ka­ni­sche Han­dels­zöl­le sol­len die chi­ne­si­sche Wirt­schaft tref­fen. 32 (!) Nato-Staa­ten muni­tio­nie­ren die Ukrai­ne gegen Russ­land. Die Ukrai­ne will und soll »sie­gen«. Immer häu­fi­ger wird berich­tet, dass Nato-Sol­da­ten in der Ukrai­ne direkt mit­mi­schen. Noch gibt es offi­zi­ell kei­ne Nato-Fuß­trup­pen in der Ukrai­ne; das ver­häng­nis­vol­le Nach­den­ken dar­über gibt es schon län­ge­re Zeit. In Deutsch­land wer­den – ohne dass das offi­zi­ell ein The­ma ist – ukrai­ni­sche Sol­da­ten aus­ge­bil­det. Noch sind kei­ne deut­sche »Taurus«-Raketen mit Ziel­wei­ten, die Mos­kau errei­chen und tief­ver­bun­ker­te Zie­le dort für einen »Ent­haup­tungs­schlag« tref­fen kön­nen, an die Ukrai­ne gelie­fert wor­den. Inzwi­schen wer­den zig-Mil­li­ar­den in die deut­sche »Kriegs­tüch­tig­keit« zu Lasten ver­nünf­ti­ger Sozi­al­lei­stun­gen inve­stiert. »Kin­der­grund­si­che­rung« und »Kli­ma­geld« sind von der sich »Fort­schritts­ko­ali­ti­on« nen­nen­den Ampel-Regie­rung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag ver­scho­ben wor­den. Die deut­sche Hoch­rü­stung kennt jedoch kei­ne »Schul­den­brem­se«. Bei der Aus­ge­stal­tung des bun­des­deut­schen Haus­halts 2025 sind kei­ne Kür­zun­gen der hor­ren­den Rüstungs­aus­ga­ben vor­ge­se­hen – im Gegen­teil. Eine deut­sche Pan­zer­bri­ga­de ist seit April 2024 an der »Nato-Ost­flan­ke« in unmit­tel­ba­rer Nähe zur rus­si­schen Gren­ze sta­tio­niert; Mil­li­ar­den Euro wer­den dort ver­senkt. Die Sta­tio­nie­rung deut­scher Trup­pen ist eine beson­ders geschichts­ver­ges­se­ne Form der Nato-Ost­erwei­te­rung. Ein kosten­träch­ti­ger Aus­bau der Pan­zer­bri­ga­de zu einer Pan­zer­di­vi­si­on, die »kalt­start­fä­hig« sein soll, ist für 2025 ff. geplant. Die Wie­der­ein­füh­rung der Wehr­pflicht wird dis­ku­tiert, der Bun­des­tag beschließt zur men­ta­len Auf­rü­stung einen jähr­lich statt­fin­den­den »Vete­ra­nen­tag«. Die exor­bi­tant hohe deut­sche Dau­er­sub­ven­tio­nie­rung der ukrai­ni­schen Kriegs­ma­schi­ne­rie und des deso­la­ten ukrai­ni­schen Staats­we­sens wird nicht infra­ge gestellt. Im Gegen­teil: Deutsch­land und Frank­reich sol­len US-ame­ri­ka­ni­sche Aus­fäl­le (Trump!) von Finanz­hil­fen zusätz­lich schul­tern. Dage­gen gibt es in Deutsch­land (noch) kein Aufbegehren.

Die neue Zeit­rech­nung der »Zei­ten­wen­de« hat mit dem 7. Okto­ber 2023 ein wei­te­res Datum erhal­ten. Auch hier gibt es – mas­sen­me­di­al-kriegs­psy­cho­lo­gisch gese­hen – kei­ne Vor­ge­schich­te und auch kei­ne »Vor­kriegs­zeit«. Es gibt kei­ne raum- und zeit­be­zo­ge­nen Ereig­nis­se; sie fal­len ein­fach vom Himmel.

1, 2 Mil­lio­nen Ukrai­ne­rin­nen leben jetzt im pri­vi­le­gier­ten unbü­ro­kra­tisch erwor­be­nen Bür­ger­geld­be­zug in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Das ist eine gro­ße Ent­la­stung für die Ukrai­ne und macht das Land fle­xi­bler für die Kriegs­füh­rung. Für z. B. 20.000 unschul­di­ge palä­sti­nen­si­sche Kin­der aus dem zer­bomb­ten Gaza gibt es in unse­rer »Kin­der- und Jugend­hil­fe« kei­nen Platz. Die stets die »Unteil­bar­keit« von Men­schen­rech­ten behaup­ten­den Grü­nen for­dern das nicht einmal.

Zwar wird der »Rus­si­sche Bär« stets als beson­ders aggres­siv geschil­dert, aber das Russ­land gege­be­nen­falls nicht-stra­te­gi­sche Atom­waf­fen ein­setzt, wird naiv ver­neint. Des­halb fal­len die Mel­dun­gen und Berich­te Mit­te Mai 2024 über die Übun­gen der rus­si­schen Armee zum simu­lier­ten Abschuss von Atom­bom­ben als War­nung auf pro­ak­ti­ve Äuße­run­gen und Dro­hun­gen west­li­cher Poli­ti­ker gegen Russ­land klein aus und wer­den nicht ernst genom­men. Es wäre jedoch wirk­lich naiv zu glau­ben, dass rus­si­sche ato­mar-bestück­te Hyper­schall­ra­ke­ten nicht auch auf Ber­lin und Frank­furt am Main gerich­tet sind.

Die Sicher­heits­be­dürf­nis­se Russ­lands sind nicht vom Tisch. Was spricht gegen eine ent­mi­li­ta­ri­sier­te und neu­tra­le Ukrai­ne? Deutsch­land war das von 1945 bis zur Wie­der­be­waff­nung 1955 auch. Was spricht gegen eine »ewi­ge Neu­tra­li­tät« der Ukrai­ne ver­gleich­bar der Schweiz und Öster­reich? Kann eine waf­fen­lo­se Ukrai­ne – ein Land ohne Mili­täre­tat! – mit Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zu Russland/​China/​Indien und zu den Län­dern der euro­päi­schen Uni­on nicht gro­ße Wohl­fahrts­ge­win­ne rea­li­sie­ren, wenn Garan­ten­staa­ten des UN-Sicher­heits­ra­tes Frie­den- und Sicher­heit in der Regi­on orga­ni­sie­ren? Ist nicht ein Viel­völ­ker­staat Ukrai­ne in föde­ra­ti­ver Ord­nung vor­stell­bar, der eine ver­nünf­ti­ge Natio­na­li­tä­ten­po­li­tik betreibt, die sich jeg­li­cher rus­so­pho­ber Anwand­lun­gen enthält?

Es ist nicht mehr so häu­fig zu hören, dass das unschul­dig über­fal­le­ne Land »unse­re west­li­chen Wer­te« bis an der Gren­ze zu und gegen Russ­land ver­tei­digt. Über den inne­ren Zustand der »über­fal­le­nen« Ukrai­ne im Kriegs­zu­stand hört man in unse­ren Mas­sen­me­di­en so gut wie nichts. Die nach 2019 noch in die­sem Jahr anste­hen­den Neu­wah­len fal­len wohl aus. Das Par­la­ment ist ent­rech­tet. Eine Prä­si­di­al­macht kon­zen­triert die Macht in weni­gen Hän­den. Nor­ma­le bür­ger­lich-par­la­men­ta­ri­sche Ver­hält­nis­se sind nicht exi­stent. Ein par­la­men­ta­risch nor­ma­ler Aus­hand­lungs­zu­stand ist in wei­te Fer­ne gerückt. Oppo­nen­ten ban­gen um ihr Leben. Kom­mu­nist möch­te man dort nicht sein und auch nicht Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer; das ist lebens­ge­fähr­lich oder gar töd­lich. »Kriegs­wirt­schaft« unter kor­rup­te­sten Bedin­gun­gen bela­stet beson­ders die Armen. Die wer­den – wie unse­re Armen auch – nicht wahr­ge­nom­men. Die Ukrai­ne gehört mit den vie­len, vie­len Mil­li­ar­den an Zuschüs­sen und Zuwen­dun­gen, über deren kor­rek­te Ver­aus­ga­bung kei­ne öffent­li­che Rechen­schafts­pflicht besteht, zu den kor­rup­te­sten Län­dern der Welt. Löh­ne im Schul- und Gesund­heits­we­sen und auch kar­ge Alters-Ren­ten kön­nen nur durch west­li­che Ali­men­tie­rung über­haupt gezahlt wer­den. Die Nicht­be­gün­stig­ten wer­den aber spä­ter auf Hel­ler und Pfen­nig die auf­ge­lau­fe­nen Ver­bind­lich­kei­ten und Dar­le­hen zurück­be­zah­len müssen.

Was hat eine aus­ge­blu­te­te Nach­kriegs­ukrai­ne ihren Bür­gern zu bie­ten? Kom­men die vie­len Mil­lio­nen aus Polen, Deutsch­land etc. zurück in das zer­stör­te und teilent­völ­ker­te Land? Im Schat­ten des Krie­ges hat ein rie­si­ger Aus­ver­kauf statt­ge­fun­den. (West­li­che) Agrar­kon­zer­ne eig­ne­ten sich rie­si­ge Flä­chen frucht­ba­ren Acker­lan­des an. Klei­ne Land­wirt­schafts­be­trie­be fürch­ten um ihre Exi­stenz. Die­se Wider­sprü­che muss eine klar klas­sen­ge­glie­der­te Gesell­schaft wie die Ukrai­ne erst ein­mal verarbeiten.

Der Krieg in der Ukrai­ne (und auch in Gaza) klopft als psy­chi­sches Elend an unse­re bun­des­deut­schen Haus­tü­ren. »Hass und Het­ze« hier­zu­lan­de haben ihre Ursa­chen auch in der »psy­cho­lo­gi­schen Kriegs­füh­rung«. Die Feind­bild­pro­duk­ti­on hin­ter­lässt tie­fe und böse Spu­ren in Her­zen und Hir­nen. Das hat Ein­fluss auf den Umgang mit dem poli­ti­schen Geg­ner und dem Anders­den­ken­den über­haupt, den man nicht mehr zuhö­ren kann und will. Anders­den­ken­de wer­den auf jede erdenk­li­che Wei­se dif­fa­miert; sie sind wahl­wei­se »rechts«, »anti­se­mi­tisch«, »sexi­stisch«, »lum­pen­pa­zi­fi­stisch«, Nach wie vor und ver­stärkt: Sprech- und Wort­ver­bo­te über­all. Es gibt kei­nen pfleg­li­chen Umgang unter Lin­ken mehr. BSW und Sahra Wagen­knecht wer­den für alles Mög­li­che haft­bar gemacht; über­all nur Kri­tik­ab­wehr. Der mör­de­ri­sche Krieg ist auch bei uns desa­strös; er zer­stört unse­re Kul­tur. Das muss enden!