The Pio­neer Das Haupt­stadt Brie­fing, 17. Juli 2024:

»Innen­mi­ni­ste­rin Nan­cy Faeser hat das rechts­ra­di­ka­le Maga­zin Com­pact mit­hil­fe des Ver­eins­rechts ver­bo­ten, doch von Rechts­wis­sen­schaft­lern kommt Ein­spruch. Ver­fas­sungs­recht­ler Vol­ker Boeh­me-Neß­ler kri­ti­siert Faeser scharf.

Die Inhal­te der Monats­zeit­schrift um den Her­aus­ge­ber Jür­gen Elsäs­ser nennt Boeh­me-Neß­ler gegen­über unse­rem Kol­le­gen Jan Schroe­der »übel«, gibt aber zu beden­ken: »Wir haben Pres­se- und eine Mei­nungs­frei­heit, die sehr weit gehen.«

Bewuss­te Umge­hung? Pres­se­or­ga­ne kön­nen nur nach einer akri­bi­schen Abwä­gung und Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­bo­ten wer­den. »Faeser spart sich eine sol­che Abwä­gung ein­fach, indem sie Com­pact kur­zer­hand als Ver­ein defi­niert. Einen Ver­ein zu ver­bie­ten, ist recht­lich nicht so schwie­rig«, sagt Boeh­me-Neß­ler. Die Innen­mi­ni­ste­rin bedie­ne sich eines »bösen Tricks«. (…) Das sei juri­stisch nicht zuläs­sig. Ele­men­ta­re Grund­rech­te wie die Pres­se­frei­heit dürf­ten nicht durch ein­fa­che Geset­ze aus­ge­höhlt werden.«