Das Jahr 2024 war für die Bevölkerung und die Regierung von Kuba extrem schwierig. Allein die anhaltenden Zwangsmaßnahmen der USA – meist unzutreffend als Sanktionen verniedlicht – haben neben soziokulturellen Bedrückungen auch wirtschaftliche Verluste von über fünf Milliarden US-Dollar verursacht. Denn sie zeitigen negative Effekte in allen Bereichen Kubas und sind allerorten spürbar. Sie führen zu Mangel an Öl und Diesel, weil Lieferanten behindert werden; der schlechte Zustand der Kraftwerke liegt an Problemen bei der Beschaffung von Ersatzteilen. So ist im Herbst das nationale Stromnetz dreimal ausgefallen. Zudem richteten zwei Erdbeben und heftige Wirbelstürme schwere Schäden an, Straßen, Gebäude und Infrastrukturen wurden zerstört, Farmen verwüstet und Ernten vernichtet.
Regierung, Behörden und Massenorganisationen unternehmen enorme Anstrengungen, doch die Ergebnisse sind noch immer unzureichend. Die Bevölkerung ist weitgehend überlastet mit Alltagssorgen: der Beschaffung des Notwendigsten, den Stromausfällen und Mobilitätsengpässen. Die Energieengpässe führen zur Schwächung der Produktion in vielen Bereichen, und hinzu kommt der viel zu zögerliche Anstieg des Tourismus. Auch kam es 2024 zu einer extremen Abwanderung von Fachkräften und überwiegend jüngeren Leuten, so dass die Bevölkerungszahl auf unter zehn Millionen geschrumpft ist.
Neben internen Mängeln und einigen Fehlentscheidungen ist die Hauptursache für diese prekäre Lage der zugespitzte Wirtschaftskrieg, den die USA mit einer beispiellosen Systematik und Bösartigkeit gegen das sozialistische Kuba führen. Am 3.2.1962 hat US-Präsident John F. Kennedy »ein totales Embargo« gegenüber dem Nachbarstaat Kuba in Kraft gesetzt. Dies wird bis zum heutigen Tag exekutiert, um den Zusammenbruch des sozialistischen Gesellschaftsmodells zu provozieren, regime change zu erreichen. Entgegen seinen Wahlversprechen hat US-Präsident Biden keine Blockadeverschärfungen seines Vorgängers Trump zurückgenommen, sondern kürzlich sogar noch verkündet, Kuba für ein weiteres Jahr auf der unilateralen US-Liste der Staaten zu lassen, die vermeintlich den Terrorismus fördern. Dies hat zur Folge, dass Im- und Exporte sowie finanzielle Transaktionen extrem erschwert und die Blockade verschärft wurden. Kuba hat immer wieder kritisiert, diese Maßnahme sei »besonders beschämend und grausam. Kuba ist ein Opfer des internationalen Terrorismus, der von der US-Regierung gefördert und von deren Territorium aus organisiert wird.«
Die Wahl des notorischen und egozentrischen Kriminellen Trump und dessen Nominierung des rechtsextremen Marco Rubio zu seinem Außenminister lässt Schlimmes befürchten. Rechtsprinzipien, Völkerrecht, Diplomatie, Fairness etc. sind den neuen US-Regierenden rundweg egal, wenn es darum geht, die USA vermeintlich »wieder groß zu machen«, und alle als Gegner zu diffamieren, die ihr Business stören. Erste Äußerungen zu Kuba und Lateinamerika sind sehr bedenklich. Allerdings gibt es in den USA auch alternative Stimmen. So zeigte sich in einer aktuellen Meinungsumfrage, dass eine knappe Mehrheit vom Präsidenten Biden forderte, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba noch vor Ende seiner Amtszeit weiter voranzutreiben. Ähnlich äußern sich unzählige Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu gehören die akademischen Kuba-Experten William LeoGrande und Peter Kornbluh, die in der Zeitschrift Foreign Policy darauf verwiesen, dass durch die Annäherungspolitik von 2014 des früheren US-Präsidenten Barack Obama beide Länder profitiert hätten. Und weiter: »Die Begeisterung, mit der Kubaner, Amerikaner und Menschen auf der ganzen Welt die Aussicht auf Frieden zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba begrüßten, unterstrich, wie überfällig die Versöhnung war.«
Die Kubaner selbst setzten Ende vergangenen Jahres ein klares Zeichen ihres Mutes und Widerstandswillens. Bei einer Massenkundgebung kamen in Havanna über eine halbe Millionen Menschen vor der US-Interessenvertretung an der Uferstraße »Malecon« zusammen. Sie forderten dort ein Ende der Blockade und prangerten die aggressive Politik der USA als Hauptursache für ihre Probleme an. Zahlreiche Regierungsmitglieder und führende Persönlichkeiten waren dabei. Der 24-jährige Julio Emilio Morejón, früherer Präsident der Studierendenvereinigung meinte, jene Kundgebung sei zur Stärkung des kubanischen Volkes »mehr als wichtig, sie ist zu diesem Zeitpunkt unerlässlich. Wir marschieren in der Gewissheit, dass wir das Recht haben, alle unsere Rechte als Individuen und als Nation zu verteidigen.« Eine ähnlich klare Manifestation der Zivilgesellschaft Kubas wurde vor kurzem in schriftlicher Form direkt an US-Präsident Biden gerichtet. In einem offenen Brief forderten 116 zivilgesellschaftliche Organisationen und 14 soziale Bewegungen aus Kuba ebenfalls eine dringend gebotene Änderung der feindseligen US-Politik.
Auch international findet Kuba immer stärkere Unterstützung und Solidarität. So votierten im Rahmen der jüngsten Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution, und forderten das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade. Lediglich der Täter USA und Israel stimmten dagegen. Das heißt, 99 Prozent der Weltgemeinschaft verlangen ein Ende dieser völkerrechtswidrigen US-Politik. Hier sei angemerkt, dass die großen deutschen Medien diesen außergewöhnlichen Abstimmungserfolg eines kleinen Landes gegen die militärische Supermacht verschwiegen. Dabei wurden tags zuvor von den Botschaftern zahlreicher Staaten und supranationaler Staatengruppen vehemente Statements für diese Forderung gegen die USA abgegeben. Dazu gehören die G77 + China, das Non Align Movement, ASEAN, CELAC, CARICOM. Die UN-Botschafterin Boliviens sagte, »wir verurteilen und rügen auf das Schärfste das einseitige, unmoralische und kriminelle Vorgehen der USA«. Die »systemische interventionistische Initiative« dieser Hegemonialmacht verletze zahlreiche völker- und handelsrechtliche Grundsätze. Daher müsste die US-Regierung die Blockade umgehend beenden und Kuba von der willkürlichen Liste der Terror unterstützenden Staaten streichen. Darüber hinaus gibt es ein klares Urteil des Internationalen Tribunals von Brüssel, das im November 2023 die zahlreichen Völkerrechtsverletzungen der US-Blockade auflistete und deren Ende sowie eine Entschädigung für Kuba forderte. Und weltweit gab und gibt es zur Unterstützung dieser Forderungen zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten, darunter eine von der U.S.-Cuba Normalization Conference Coalition durchgeführte 24-stündige globale Online-Mahnwache. Auch in Europa gibt es seit Jahren die Kampagne »Unblock Cuba«, mit der auf das US-Verbrechen aufmerksam gemacht und dessen Ende gefordert sowie entsprechende Taten der EU und nationaler Regierungen angemahnt werden.
Besonders erfolgreich war und ist Kuba mit seiner intelligenten und weitsichtigen Außenpolitik. So wurde es Ende Oktober als Partnerland in die BRICS-Gruppe aufgenommen. Damit besteht die Chance, die Blockade besser umgehen zu können. Und Kuba bietet den Partnern Nickel, Chrom und Kobalt sowie eine weltweit anerkannte medizinische Forschung (Entwicklung von Medikamenten und Vakzinen). Darüber hinaus konnte Kuba 2024 vor allem die Beziehungen zu China und Russland vertiefen. Und in Lateinamerika sind Venezuela und die Wirtschaftsmächte Brasilien und Mexiko weiter wichtige Partner. Die internationale Solidarität ist akut gefordert!