In der Folge der Demokratie-Demonstrationen nach den Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Geheimtreffen von CDU- und AfD-Politikern mit Unternehmern sowie mit Neonazis blieb trotz der anhaltenden Stärke der AfD-Zustimmung in Wählerbefragungen eine öffentliche Debatte über Ursachen und Formen des Neofaschismus bisher aus.
Immerhin erlangten Äußerungen von AfD-Führungskräften wie Björn Höcke für »eine Politik der ›wohltemperierten Grausamkeit‹« mit dem Ziel, »›kulturfremde‹ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren« eine gewisse Bekanntheit.
Im Zusammenhang mit den Ostermärschen versuchten nun führende Kräfte in der Politik und in den Medien, die Friedensbewegung in die Nähe rechtsextremer Kräfte – darunter die AfD – zu stellen.
Zwar ähneln Forderung aus der Friedensbewegung nach Diplomatie, statt Waffenlieferungen an die Ukraine, Formulierungen aus der AfD-Propaganda. Der Unterschied der AfD-Position zu denen der Friedenskräfte tritt jedoch zutage, wenn man sich der ganzen Wahrheit zuwendet.
Die AfD warnt im Zusammenhang mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen vor der »Ausplünderung der Bundeswehr« – so AfD-»Verteidigungspolitiker« Lucassen. Allein schon diese Begründung zeigt, dass die Ziele der AfD im Gegensatz zu Friedensanliegen stehen. Der AfD geht es um eine starke deutsche Armee.
Aus diesem Interesse heraus formuliert die AfD, dass der 100 Milliarden Sonderfonds nicht hinreicht. Der AfD-Arbeitskreis Verteidigung im Bundestag fordert »eine deutliche Erhöhung des Wehretats und die Vollausstattung unserer Streitkräfte«. Begründung: Es gehe darum, »die Bundeswehr wieder stark zu machen«. Und das habe im Sinne sogenannter deutscher Interessen und Ziele (»unser Land zuerst!«) zu erfolgen.
Demgegenüber fordern die Überlebensinteressen der Menschheit eine Politik der globalen Kooperation im UNO-Maßstab im Sinne einer Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen »eines jeden« (Präambel des Vertrages zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten), also aller Staaten Europas sowie darüber hinaus respektiert. Zwar finden sich ähnliche Bekenntnisse auf der AfD-Website (»Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.«), sie sind aber kaum vereinbar mit den dort vorhandenen ultranationalistischen und militärischen Formulierungen. Sie erweisen sich damit im Gesamtbild als Etikettenschwindel.
Die rot-grüne Propaganda für eine sogenannte »Kriegstüchtigkeit« Deutschlands, flankiert durch eine Einstimmung auf einen Landkrieg durch Vizekanzler Habeck, verstärkt den Militarismus in der Öffentlichkeit zum Vorteil für Rechtsextreme. Im Windschatten dieser Stimmungsmache fordert die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht für eine Bundeswehr, die sie als ein Instrument für eine strategische Autonomie Deutschlands ausbauen will.
Sie stellt die Bundeswehr zugleich in eine Traditionslinie mit der Reichswehr im Ersten und der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg: »Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit zu manifestieren.«
Dies alles ist weder mit einer soliden finanzierten Infrastruktur, einem funktionierenden Gesundheits- und Bildungssystem sowie einem sozialen Sozialstaat vereinbar. Kampagnen wie »Abrüsten statt Aufrüsten« sind daher die notwendige Antwort auf den gefährlichen Kurs des Militarismus.
Deshalb widerspricht der für Ende Juni geplante Parteitag der AfD in der Messe Essen den Interessen der Menschen an der Bewahrung und Entwicklung ihrer Lebensgrundlagen. Das Essener Friedensforum fordert, der AfD die Messe Essen für ihren Versuch, sich mit ihrem Parteitag als normale Partei zu präsentieren, zu verweigern. Es unterstützt die Bemühungen der Stadt Essen, die Durchführung dieses Parteitages zu verhindern.