Die Unterstützung Israels durch die westliche Politik offenbart die Doppelzüngigkeit der Akteure, die für die Region und für die Welt brandgefährlich ist.
Mit dem weltberühmten Friedensnobelpreisträger und Apartheit-Opfer Nelson Mandela gilt: »Unsere Freiheit ist unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser.« Wir sehen wie Bischof Desmond Tutu Parallelen zwischen der Apartheid in der damaligen rassistischen Diktatur Südafrikas und dem heutigen von Rechtsextremen regierten Israel. Amnesty International nennt die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung Israels Apartheit. Der Spiegel-Autor Sascha Lobo verbreitete daraufhin: »Wer jetzt noch Amnesty unterstützt, unterstützt Antisemitismus.« Greta Thunberg kritisiert, auf besetztem Land gebe es keine Klimagerechtigkeit. Fridays for Future Deutschland distanziert sich von dieser Position. Begründung: Man mache keine Kompromisse beim Einsatz gegen Antisemitismus. Ich sage: Wer derartige Positionen der Kritik an der Regierung Israels mit Antisemitismus in Verbindung bringt, verharmlost rechtsextreme Ideologie.
Südafrika und Chile, beides Staaten, die Erfahrung mit Faschisten und Rassisten in der Regierung haben, erklären mit Mexiko vor dem Internationalen Gerichtshof: Ein brutaler Angriff wie der der Hamas vom 7. Oktober rechtfertigt nicht, was Israel tut. Sie klagen an, eine ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, wie das gerade in Gaza geschieht, sei Völkermord.
Israels Verteidigungsminister verteidigt seine Politik, Völkermord sei allein die Absicht der Hamas, man werde alles auslöschen.
In Gaza sind zehntausende Menschen zu Tode gekommen, Hunderttausende irren ohne Wohnung hungernd und frierend durch Kälte und Regen, nur noch ein Drittel der Krankenhäuser ist intakt, es fehlt an Strom, Wasser, Nahrung und Medikamenten. Neben Wohnhäusern sind Schulen, Geschäfte und viele weitere Gebäude zerstört. Kaiserschnitte finden ohne Betäubung statt, Mutter und Säugling müssen drei Stunden nach der Geburt aus der Klinik. Bomben und Munition für die Zerstörung erhält Israel aus den USA und auch aus Deutschland. Begründung der westlichen Staaten: Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
Laut Haager Landkriegsordnung haben Kriegsparteien allerdings kein unbeschränktes Recht der Wahl der Mittel. Das betrifft Kriegsführung gegen wehrlose Menschen.
Nir Avashai Cohen, Major der Reserve der israelischen Armee erklärt nach seinem Einsatz in Gaza, dort werde nicht Israel verteidigt, sondern Netanjahus Politik. Er hat ein Buch geschrieben – Titel: Love Israel, Support Palestine. Seine einzig sinnvolle Schlussfolgerung ist, dass die einzige Basis für Israels Sicherheit Frieden ist.
Frieden wird aber nur dann einkehren, wenn alle Seiten, die Akteure in Israel und Palästina das Völkerreicht und damit auch die UNO-Beschlüsse sowie die humanitären Menschenrechte achten.
Die Erklärungen Netanjahus und des israelischen Präsidenten Herzog gegen die Zwei-Staaten-Lösung brechen mit dem internationalen Recht und damit mit der Idee des Friedens. Herzog wird noch genauer: Überlegungen zu möglichen Friedenslösungen stehen nicht an erster Stelle.
Netanjahu entfernt sich noch weiter von jeder Friedenslösung des Konflikts, wenn er die volle Kontrolle über das Gebiet westlich des Jordan einfordert. Das ist die umgekehrte Formulierung »From the River to the sea«, die das Innenministerium Deutschlands als antiisraelische Parole verboten hat.
Jede verantwortungsvolle Politik, die einen weiteren Flächenbrand in der Region mit Atomkraftwerken und gewaltigen Kriegswaffen verhindern will, muss auf Waffenstillstand orientieren, auf sofortige Verhandlungen – und das auf der Basis des Völkerrechts. Das umfasst das Ende der Blockade, die Freilassung aller ihrer Freiheit beraubten Menschen, auch der Hamas-Geiseln, ein Ende der Diffamierung von Kritik an der Netanjahu-Politik als antisemitisch, Stopp der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, denn Kriege enden nicht im Frieden.
Diese notwendige Schlussfolgerung umfasst auch die Kritik an doppelten Standards in der Politik, die die Krim-Annexion als Völkerrechtsbruch geißelt und Israels Annexion der Golan-Höhen indirekt mit Waffenlieferungen und Globalpolitik unterstützt. Die doppelten Standards führen auch zu Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien, deren Machthaber Völkerrecht und Menschenrechte brechen. Gustav Heinemanns (Ex-Bundepräsident) Worte gelten: Der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir uns zu bewähren haben.