Im Zusammenhang mit den ostdeutschen Landtagswahlen und im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eskaliert der Parteienstreit zur »Eindämmung der illegalen Migration«. Schon wochenlang und an vorderster Stelle walzen die Medien dieses Thema aus. Die Union treibt die Ampelregierung vor sich her mit kaum realisierbaren bzw. rechtlich unmöglichen Forderungen. Besonders die AfD profitiert.
Man muss tief durchatmen und sich fragen, woher kommt das, und wohin führt es.
Basis ist eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit, die materiell auf der Konkurrenz der Eingesessenen zu Flüchtlingen und Zugewanderten um Boden, Wohnraum, Arbeitsplätze, »Heimat« basiert. Beispielsweise in den Jahren gegen Ende und kurz nach dem 2. Weltkrieg trafen Evakuierte und Heimatvertriebene vielfach auf Ablehnung bis hin zu Verachtung und Hass, auch wenn es sich um »Landsleute« handelte, also überhaupt nicht um »Asylanten«. Bis in die kleinsten Dörfer, auf Stammtischen oder bei betrieblichen Pausen gab es heftigste Kontroversen, es wurde geschimpft über Wohnungsbewirtschaftung und Lastenausgleich, über die »Rucksäcke«, denen »Zucker in den Arsch geblasen wird«. (Evakuiert mit der Familie in ein kleines Dorf, musste ich 1947 schreiend zur Einschulung geschleift werden, weil ich dort unter die »bösen« fremdenfeindlichen Dorfbuben kam).
Heute macht sich diese Fremdenfeindlichkeit fest am Aussehen, der Hautfarbe, der kulturellen Herkunft der Migranten. Zugrunde liegen aber auch hier letztlich materielle Konkurrenzängste um Wohnungen, Arbeitsplätze etc., die nationalistisch-rassistisch überformt werden.
Gegen diese rassistisch getönte Fremdenfeindlichkeit könnte nur wirksam vorgegangen werden, wenn den materiellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen Rechnung getragen würde. Das aber ist unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen kaum zu erwarten, die allzu Viele zunehmend in Existenznot zwingen. Im Gegenteil, die herrschende Politik und die ökonomischen Verhältnisse liefern die Grundlage für den Fremdenhass.
Es ist eine verhängnisvolle Dialektik: Die von den imperialistischen Mächten verursachten Fluchtgründe – insbesondere im Nahen Osten und in Afrika durch zerstörte Staaten, Kriege und Trümmerwüsten, durch neokoloniale Ausbeutung etc. – treiben Hunderttausende in die Flucht, hin in die relativ reichen EU-Staaten, wo sie auf die Fremdenfeindlichkeit treffen. Dies wiederum stärkt das rassistische Geschäft Rechtsradikaler bis hin zu den Parteien der »gesellschaftlichen Mitte«, deren Reformprojekte des Asylrechts immer mehr den Forderungen der AfD entsprechen. Die ganze Gesellschaft rückt so nach rechts, was wiederum letztlich die Staaten als Verursacher der Fluchtbewegungen zu Polizei- und Überwachungssystemen stabilisiert und faschisiert.
Ein verheerender Kreislauf, der nur durch solidarischen Kampf, gemeinsam von Einheimischen und Migranten um die elementaren Lebensbedürfnisse durchbrochen werden kann.
l