Auf diesem nichtunserem Planeten – also auch in diesem nichtunserem Staat – darf Eigentum, nicht nur wenn es der Stromerzeugung aus Braunkohle dient, BesitzerinBesitzer weggenommen werden. So entstehen ein neuer Eigentumsbegriff und eine seltsame Gesellschaftsordnung, bei der Eigentum recht dubiose Verpflichtungen eingeht.
Aber das ist eigentlich diesmal nicht das Thema – es geht um die Lücke. Das ist eine offene, leere Stelle; an der etwas von einem zusammenhängenden Ganzen fehlt. Die Wissenslücke zum Beispiel. Kurz nach Ende des 2. Weltkriegs war diese in Deutschland sehr weit verbreitet – weil man nichts gewusst hat, von den Verbrechen der Nazis. Eine gut organisierte Bürokratie wurde weiterbeschäftigt und sorgte auf vielfältige Weise für jene »soziale Marktwirtschaft« die heute einen Ministerpräsidenten zu seltsamsten Sparvorschlägen »erleuchtet«, damit dem Volk der Hintern anfriert und die Industrie auch weiterhin Exportweltmeisterei betreiben kann.
Es gibt seit 1958 Fotovoltaik! Und Elektrizität mittels Windkraft wird seit 1887 erzeugt. Ihr Erfinder, James Blyth, speiste damit Blei-Akkumulatoren – so saß er abends nicht im Dunkeln und konnte bis spät in die Nacht arbeiten. Insgesamt zehn 25-Volt-Glühlampen leuchteten bei »moderater Brise« auf. Seit 1922 gibt es Biogasanlagen – interessant ist, dass Dänemark etwa 1/3 seines Gasbedarfs mit Biogasanlagen erzeugt, die ausschließlich mit Gülle und Grünabfällen gespeist werden – also lässt sich aus Scheiße Gas machen.
Seit Jahrzehnten gibt es also Möglichkeiten, umweltfreundliche Energie herzustellen. Statt dies zu tun, hat man Öl, Kohle und Gas aus der Erde gewonnen – die Umwelt zerstört und auf Kosten des Klimas und der Gesundheit der Menschen Profit gemacht. Medien&Politik diskutieren, ob die noch vorhandenen drei Atomkraftanlagen noch mehrere Jahre weiter betrieben werden können, anstatt mit aller Kraft einer energieerneuerten Gesellschaft samt Gesellschaftsordnung den Weg zu bereiten.
Wieso werden die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nicht zur Verantwortung gezogen? Sie haben den Eid gebrochen, der Menschheit keinen Schaden zuzufügen. Für einen Meineid droht gemäß § 154 StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In minder schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Die Eidformel: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«
Laut Artikel 64 des Grundgesetzes müssen Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid leisten. Artikel 56, der die Vereidigung durch den Bundespräsidenten vorsieht, legt den Wortlaut fest. In Artikel 56 heißt es: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
In letzter Zeit hilft Gott nicht mehr sehr oft, also müssen Verstöße gegen den Eidverstoß geahndet werden. In diesem Sinne sei die Frage erlaubt: Werden wir ausschließlich von Verbrecherinnen und Verbrechern regiert, die wissentlich das Gesetz gebrochen haben?
Zum Gasproblem. Dänemark hat früh auf Biogas gesetzt, auf Großunternehmen, die Mist und Gülle sowie Lebensmittelabfälle einsammeln und verwerten. In zwölf Jahren soll der Gasmarkt dadurch zu 100 Prozent gedeckt sein. Ein Vorbild für Europa, für Deutschland? Statt sich darum zu kümmern, hat unser großer Wirtschaftsführer und »Grüne« Robert Habeck im Nahen Osten »GasBettelVerbeugungspolitik« betrieben und viel Geld für Flüssiggasterminals ausgegeben.
Der Gesamtbedarf an Kosten für Flüssiggasterminals hat sich 2022 auf rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln erhöht, wie das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Januar in Berlin bestätigte. Hinzu kämen weitere Haushaltsmittel im Jahr 2023.
LNG-Tanker transportieren in kugelförmigen Tanks verflüssigtes Erdgas und sind eine flexible Alternative zum Pipeline-Transport. Durchschnittlich verfügen sie über eine Tankkapazität von 120.000 bis 145.000 Kubikmeter. Der Jahresgasbedarf Deutschlands liegt bei 90,5 Milliarden Kubikmeter (1 Milliarde sind 1000 Millionen; 1 Million sind 10x 100000) Gas.
LNG-Tanker dienen dem Transport von flüssigem Erdgas und verkehren zwischen den Gasverflüssigungsanlagen (Produktion) und den Import-Terminals. Im Jahr 2021 waren 700 Stück weltweit auf den Meeren in Betrieb. 145000 x 700 = 101.500.000 Kubikmeter Flüssiggas decken Deutschlands Bedarf bei weitem nicht, und es ist mehr als fraglich, ob überhaupt 700 Tanker pro Jahr bei Deutschlands Flüssiggasterminals abgefertigt werden können.
Politik und Polizei, die eigentlich Menschenleben schützen müssten, gehen gegen jene vor, die uns vor weiteren Umweltkatastrophen bewahren wollen. Politik&Polizei schützen nicht Menschenleben und Umwelt, sondern die Zerstörerinnen und Zerstörer einer unsolidarischen Gesellschaftsordnung. Die windelweichen Begründungen, wie etwa »das lässt unsere demokratische Grundordnung nicht zu«, sind Vernebelungs- und Verdummungsaussagen!
Hier ein Brief von einer, die klebt – Miriam M.:
»Hallo ihr da draußen,
ich sitze gerade in meiner Zelle in der JVA-Stadelheim.
Die Sonne scheint durchs Fenster und im Baum auf dem Hof sitzt eine Amsel.
Eigentlich ist es ganz schön hier (…), wären da nicht die Gitterstäbe vor den Fenstern und die abgeschlossene Tür, durch die ich die Zelle nur einmal am Tag, für eine Stunde, für den Hofgang, verlassen darf. Hier habe ich bereits 30 Tage verbracht, und hier verbringe ich jetzt erneut 14 Tage. Wenn mir das jemand vor einiger Zeit erzählt hätte, hätte ich vermutlich ungläubig gelacht, ohne mir vorstellen zu können, was mich jemals dazu bringen sollte, etwas zu tun, das mich ins Gefängnis bringt.
Inzwischen ist es für mich ganz normal geworden, mit der Polizei zu tun zu haben, in tristen Einzelzellen zu sitzen und einen ganzen Ordner voller Strafbefehle und Bußgeldbescheide zu Hause liegen zu haben.
Wie bin ich hier nur gelandet? Hilflosigkeit und ein Plan, der funktionieren könnte, viel Verzweiflung und ein bisschen Hoffnung, eine orangene Warnweste und ein paar Tuben Sekundenkleber.
Manchmal verstehe ich selbst nicht ganz, warum ausgerechnet ich diese Risiken eingehe. Ich bin einfach nicht gut im Verdrängen. Ohne Verdrängen sind Prognosen wie ›Wir setzen unsere Kinder in einen globalen Schulbus, der mit 98-%-iger Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt‹‚ nur schwer zu ertragen. Zu realisieren, wie düster unsere Aussichten gerade sind, hat in mir vor allem Verzweiflung und Hilflosigkeit hervorgerufen. Ich wollte etwas tun, aber ich wusste nicht was. Weder bei Fridays for Future mitzulaufen noch einen weiteren Job bei irgendeiner Umweltorganisation anzufangen, erschien mir sonderlich vielversprechend; nicht in Angesicht der Katastrophe, die auf uns zurollt und die wir weiter befeuern.
Zum Glück gibt es Andere, Menschen die Ahnung von zivilem Widerstand, eine Strategie und einen Plan haben, denen ich mich anschließen konnte. Ich weiß nicht, ob dieser Plan funktionieren wird, aber wir haben nichts zu verlieren. Keinen Widerstand zu leisten, ist die schlechtere Alternative!
Zugegeben, ich bin nicht sehr optimistisch, dass wir das als Menschheit noch schaffen, gerade wenn ich Meldungen wie: ›Wenn Pakistan überflutet ist und der Präsident von Palau sagt, wir könnten ihre Inseln auch genauso gut bombardieren‹, höre. Allerdings hätte ich auch nicht gedacht, dass wir durch Autobahn-Blockaden länger als eine Woche Aufmerksamkeit bekommen, und nun sehe ich uns in der JVA überall im Fernsehen.
Ich wünsche mir von der Gesellschaft, dass wir an uns ranlassen, was die Klimakrise ganz konkret für unser Leben und das der gesamten Menschheit bedeutet. Ich weiß, dass das schwierig und beängstigend ist, aber Verdrängung und die Hoffnung, andere würden das für uns regeln, haben uns an diesen katastrophalen Punkt gebracht. (…) Wir brauchen Menschen, die handeln!
Der UN-Generalsekretär sagt: ›Wir haben eine Wahl: kollektive Handlung oder kollektiver Selbstmord!‹ Mit HANDLUNG meint er gewiss nicht, Bambus-Zahnbürsten zu kaufen und ab und zu mal das Rad zu nutzen. Wir leben in einer Demokratie, und wenn die Regierung unsere Lebensgrundlagen nicht schützt, ist ziviler Widerstand ein legitimes und vor allem notwendiges demokratisches Werkzeug.
Bei der Besetzung der Uni Hamburg hat uns der Uni-Präsident gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Universität, sich in die Politik einzumischen. Das könnte ich nachvollziehen, wenn die Politiker ihren Job machen würden, aber sie verspielen unser aller Zukunft! Wieso lassen wir das zu?! Es ist eine akute Gefahr für uns alle. (…) Wir haben nichts zu verlieren.
Lasst uns mit allen Wissenschaftler*innen, Uni-Präsident*innen, Kirchen-vorsteher*innen, Richter*innen und allen wichtigen Entscheidungsträgern gemeinsam Widerstand leisten.
Bis die Politiker gar nicht anders können, als das zu tun, was sie eigentlich von sich aus selbstverständlich tun sollten.
Viele Grüße aus Zelle 105, Miriam«
Miriam sitzt im Gefängnis – die derzeit verantwortliche und nicht verantwortliche Politik nicht.