Wer über den Umgang des Staates mit Nazis und Antinazis schreibt, wird – auch bei starker Abhärtung – immer wieder überrascht. So fand ich in den Akten eines Prozesses gegen einen Kommunisten, dem Verstoß gegen das KPD-Verbot vorgeworfen wurde, den Vorwurf, er habe sich das Grundgesetz gekauft! Das war in der Zeit, als der Bundesinnenminister sich gegen die Zumutung wehrte, stets mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen zu müssen. Da musste jeder positive Umgang mit der Verfassung verdächtig erscheinen.
Ich könnte solche Überraschungen noch zahlreich anführen. Nur noch diese sei genannt: Es bestehe ein »Welpenschutz« für neue nazistische Kleinstparteien, sagte Carlo Weber, Ex-Verfassungsschutzchef von Brandenburg am 24. Oktober in n-tv. »Die Rechte« und »Der III. Weg«, die Sammlungsbewegungen von verbotenen und nicht verbotenen rechtsterroristischen »Kameradschaften«, werden als Parteien anerkannt und somit vom Staat geschützt. Da sie aber offenbar noch keine ausgewachsenen Parteien, sondern nur Kleinstparteien sind, bekommen sie »Welpenschutz«. Und wenn sie dann keine »Welpen«, sondern Bluthunde sind, dann haben die Innenminister nichts mehr damit zu tun. Dann ist es Sache des Bundesverfassungsgerichtes, und das lässt Neonazis als Aufmarschierende und auch als Parteien gewähren.
Überraschend – im positiven Sinne – war der Krimi »Babylon Berlin«, in dem die Rolle eines Karl Zörgiebel zutreffend geschildert wurde. Zu Zörgiebel möchte ich an einen Disput in Dortmund erinnern, der nie ausdiskutiert wurde. Am 25. Januar 2001 schrieben die Dortmunder Ruhr Nachrichten, das Bündnis Dortmund gegen Rechts habe den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze mit Nazis verglichen, zumindest doch mit den Wegbereitern des Nationalsozialismus in Dortmund. Das war eine glatte Fälschung. Dennoch distanzierten sich die örtlichen SPD- und DGB-Vorsitzenden, ferner natürlich die Polizeigewerkschaft von dem Bündnis. Das Bündnis hatte geschrieben: »In der jetzigen Zeit gibt uns das Verhalten der Polizei Anlass, an die Zeit vor 1933 zu erinnern, da schon einmal deutsche Polizeipräsidenten den Nazis den Weg durch die Städte freimachten.« Damit war vor allem Karl Zörgiebel gemeint, der war kein Nazi, sondern SPD-Mann, genau wie Hans Schulze. Zörgiebel hatte in Berlin und Dortmund auf antifaschistische Arbeiter schießen lassen. Seine tödliche Praxis war Gegenstand einer Untersuchungskommission, der unter anderem Carl von Ossietzky und Alfred Döblin angehörten. Sein Nachfolger ging nicht so weit, aber er bahnte den Neonazis ebenfalls den Weg, ließ protestierende Kinder, Jugendliche und Frauen stundenlang einkesseln. Sodann wurden sie bis in die Nacht in Käfigen eingesperrt.
Das Verhältnis der Polizei – eher positiv gegen rechts und abweisend gegen links – ist in vielen Städten ein Dauerthema. Ebenso neuerdings in der Kritik: die Justiz. Eine Polizeimeldung vom 21. Oktober aus Dortmund ließ aufhorchen: »Wie bereits berichtet, fand auch am heutigen Montag (21.10.2019) ein rechtsextremistischer Aufzug in der Dortmunder Nordstadt statt. Die Polizei hatte erneut ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass die Rechtsextremisten bzw. deren Versammlung keinen direkten Bezug zu Orten bekommen, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und rechtsextremer Gewalt erinnern. Mit dem Ansinnen, die antisemitische Parole ›Nie wieder Israel‹ per versammlungsrechtlicher Auflage zu verbieten, konnte sich die Dortmunder Polizei beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht nicht durchsetzen. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das muss so akzeptiert werden. Die heutigen Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei.« (Quelle: Polizeipressestelle)
Die Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten machten an jenem Montag mit ihren Sprechchören klar: Sie werden das nicht akzeptieren. Denn in diesen Wochen – nach Halle! – darf die Naziszene von Dortmund in der Nordstadt jede Woche ungestört aufmarschieren. Die Losungen der Nazis bei ihren Aufmärschen sind diese: »Israel ist unser Unglück« oder »Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch«. Sie rufen auch: »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.« Diese antisemitische Hetze bleibt folgenlos, was Ermittlungen durch die Justiz anbelangt. Sie bleibt nicht folgenlos, wenn wir an Halle denken.
Zustimmung gab es für den Versuch des Polizeipräsidenten, die Verwaltungsgerichte in ihrem Eifer zugunsten der Nazis zu bremsen. Gefordert wird in Dortmund auch, dass die Prozesse gegen einzelne Nazis, die antisemitische Losungen brüllten, nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Das geht nun schon seit vielen Monaten so: Neonazis ziehen durch die Innenstadt und haben antisemitische Transparente dabei. Der Innenminister des Landes, Herbert Reul (CDU), war im September 2018 bei einem Aufmarsch unweit entfernt, um Polizeiaktivitäten zu begleiten – gegen muslimische »Clans«. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis, die in zwei Marschblöcken je 100 Mann durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten zogen. Hier, in einstigen Arbeitervierteln, in denen die Bergarbeitergewerkschaft gegründet worden ist, wird offenbar im Jahr des Endes des Bergbaus der neue Aufstieg des Faschismus geprobt. In Dortmund betätigt sich ein faschistisches Laboratorium, in dem ständig neue Versuchsreihen aufgelegt werden – man schaue sich nur mal die hiesigen Nazimedien wie NS heute und den Aufbau der angeblichen Partei Die Rechte an.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte nach dem Anschlag von Halle »noch mehr« Aktivitäten der Justiz gegen Rechtsextremismus an. Doch was tat die Justiz bisher? Menschen, die auf Todeslisten der Rechten stehen, werden von Polizei und Justiz nicht gewarnt. Zu Zeiten der RAF hingen die Steckbriefe an jeder Tankstelle, heute, zu Zeiten des rechten Terrorismus werden 501 Haftbefehle gegen Nazis nicht vollstreckt, die Verbrecher laufen frei herum, und kein Steckbrief fordert die Bevölkerung zur Mithilfe auf.
Die Bewegungen der Rechtsaußen in Dortmund, das sie »ihre Stadt« nennen, sind besorgniserregend. Gleichzeitig schwindet die Erinnerung, so beispielsweise an die Eingabe der Industriellen und Bankiers an Präsident Hindenburg, Hitler an die Macht zu bringen; sie wurde Hindenburg am 19. November 1932 überreicht. Das war einen Monat nach dem Marsch der Nazis auf die Dortmunder Nordstadt vom Oktober 1932. Das Stadtarchiv beabsichtigt, den Raum 7 »Die Schwerindustrie setzt auf Hitler« in der Dortmunder Gedenkstätte Steinwache abzuschaffen. Und seit acht Jahren ist beschlossen, mit einer Tafel im Stadtteil Eving in der sogenannten Kirdorf-Siedlung über den Namensgeber, den Hitler-Finanzier und Bergbauindustriellen Emil Kirdorf, aufzuklären. Doch die dafür vorgesehene Tafel lagert in einer Halle der Stadtwerke. Nicht zu erfahren ist auch, wann die Dortmunder Justiz gedenkt, das Dortmunder Geschehen um die NSU-Morde aufzuklären. Was geschieht, um die geheime Organisation Combat 18 – also: Kampfgruppe Adolf Hitler – und das Terrornetzwerk Blood and Honour aufzulösen? Was wird getan, um in Nordrhein-Westfalen faschistische Bürgerwehren zu verbieten, die sich als neue SA durch die Städte bewegen?
Seit der Urteilsverkündung im NPD-Prozess vom 17. Januar 2017 in Karlsruhe, die zugunsten der Nazis ausfiel, kommt es mir so vor, als liege nun ein Freibrief für Nazis und ihre Organisationen vor. Es kommt zum Aufschwung der gewalttätigen Rechten. Man denke nur an Chemnitz, Kassel oder nun an Halle.
Statt wirkungsvoll vorzugehen, wird der Verfassungsschutz ausgebaut, der große Mitverantwortung an der Entwicklung trägt. Der Verfassungsschutz betreibt dreist Erinnerungspolitik in Schulen und Gedenkstätten, indem er mit seinen Berichten die Grundlage legt, dass keine Fördermittel an antifaschistische Initiativen fließen, die ihm nicht gefallen. Dass der Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist – das darf in Nordrhein-Westfalens Schulen nicht gelehrt werden, wenn es nach den Schriften geht, die die Landesregierung in die Schulen sendet. Dieselbe Landesregierung setzte ein neues Polizeigesetz durch, das wichtige Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt und gefährliche Waffen gegen Demonstranten sowie den Ausbau des Schnüffelapparats vorsieht.
Bundeswehroffiziere übernehmen hohe Funktionen in der AfD. Die Reservistenvereinigungen stellen ein gefährliches, verborgenes Potential für die militärischen Einsätze im Inneren und die Unterstützung der Rechten bereit. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) berichtete kürzlich vom geheimen Zusammenspiel von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten sowie Reservistentruppen. Es gebe »unzählige weitere Beispiele für diesen braunen Sumpf aus Nazis und Geheimdienst«, sagte sie. »Vergessen wir nicht: Bis vor einem Jahr stand mit Hans-Georg Maaßen ein Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes, der aus seiner Nähe zu AfD-Positionen keinen Hehl macht. In Bundeswehr und Polizei werden mit schöner Regelmäßigkeit rechtsextreme Vorfälle entlarvt – und sofort wieder als vermeintliche Einzelfälle verharmlost.«
Wohin geht die Rechtsentwicklung? Die AfD eilt von Aufschwung zu Aufschwung. Es mehren sich die Stimmen in der Mitte, die Koalitionen mit der AfD anstreben und die Rechten auf das Machttablett heben.
Zum Ernst der Lage und zur Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Rechts sei an Erich Kästner erinnert. Er hielt 1958 in Hamburg anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung eine Rede, in der es heißt: »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. […] Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.«