Die Friedensbewegung ist heute angesichts der weltweiten Spannungen und angesichts der Weltrüstung – quantitativ und qualitativ – mindestens so wichtig für das Überleben der Zivilisation wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die Website des Bulletins der Nuklearwissenschaften warnt uns, es ist ihrer Forschung zufolge für die Menschheit nur noch symbolische 90 Sekunden vor zwölf. Eine der heutigen thermonuklearen Bomben hat mehr Sprengkraft als alle Bomben des Zweiten Weltkriegs. Wenn es heute eine Zukunft für die Menschheit gibt, dann nur, wenn sie eine friedliche wird.
Eines der Planungs- und Steuerungszentralen für den Krieg im Atomzeitalter ist die Nato-Luftleitzentrale im linksrheinischen Kalkar/Uedem, unweit der Grenze zu den Benelux-Staaten. Kriege, wie sie die Militärlobby einkalkuliert, bergen die Gefahr der nuklearen Auslöschung der Menschheit in sich. Schon deshalb ist es eminent wichtig, sich nicht von der seriös verpackten Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes beeinflussen zu lassen. Kriege enden nun einmal nicht im Frieden. Die Friedensbewegung kennt das Auf und Ab, wie auch die Ökologie- und andere Bewegungen. Wir sind aktiv, um die Gefahr abzuwenden, solange sie besteht und solange es noch geht. Wir fordern Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz statt Eskalation und Hochrüstung! Wir fordern Diplomatie und die Wiederaufnahme der vom Westen abgebrochenen Verhandlungen um die Ukraine, wir fordern die Einhaltung des internationalen Rechts wie des Vertrags zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten statt der Nato-Ost-Expansion. Wir fordern die Stärkung der UNO und eine Friedensordnung in gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit, wie sie u. a. der 2+4-Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten verlangt. Diese Vorschrift umfasst auch die Sicherheit Russlands.
Derzeit stellen die Medien den Ukrainekrieg als die von Russland verschuldete Zeitenwende und die Nato-Expansion als ein Friedensprojekt dar. Die Steigerung der Hoch- und der Atomrüstung wird als Friedensprojekt weißgewaschen. Die Friedensbewegung wird im Propagandakrieg als Gefahr für den Frieden diskreditiert. Wie verlogen die Kriegspropaganda ist, das zeigt auch ein Blick in das von Einstein und Oppenheimer mitbegründete Bulletin der Atomwissenschaften: Ihrer Warnung zufolge leben wir aktuell in der gefährlichsten Zeit seit Hiroshima, und das nicht nur aufgrund der Hoch- und Atomrüstung oder der internationalen Spannungen, sondern auch durch alle weiteren Zukunftsgefährdungen.
Im rasant wachsenden Nato- und Bundeswehstandort Kalkar/Uedem befindet sich das »Combined Air Operations Center« und der »24 Stunden-Gefechtsstand« der Luftwaffe. Ihre militärischen Kontroll- und Steuerungsaufgaben betreffen mindestens das Gebiet von Island bis zum Baltikum, von Norwegen bis zu den Alpen. Die Militärs sprechen von »Luftoperation« und meinen Kriegshandlungen nicht nur der Luftwaffe.
Die Infrastruktur für die Führung von Kriegen erstreckt sich von Kalkar aus über den Luftraum, der über uns ist, weit hinaus: Hier sind auch das Weltraumkommando und das »Air and Space Operations Center« (ASOC) stationiert. Hier bauen die Militärs das nationale Lage- und Führungszentrum der Luftwaffe immer weiter aus. Hier fließen Unsummen an Steuergeldern in die Infrastruktur nicht für das Leben der Menschen, sondern für Zerstörung und Töten, für Kriegstüchtigkeit im 21. Jahrhundert.
Im rasant schnell wachsenden Zentrum Kalkar/Uedem beschäftigten Nato und Bundeswehr vor zehn Jahren laut Rheinische Post vom 6. März 2014 circa 1600 Soldaten. Als Herzstück gilt die Operationszentrale Luftwaffe. Bis zum Ende unseres Jahrzehntes wird der Bund laut Bundeswehr-Website mehr als 200 Millionen weitere Euro in die Anlagen in Kalkar und Uedem investiert haben.
Das Zentrum Luftoperationen ist dem Kommando Luftwaffe unterstellt, und es hat die Führung der Luftstreitkräfte als Kernaufgabe. Die Steuerung von sogenannten Weltraumoperationen kommt hinzu. Der Hightech-Krieg wird im von den Militärs sogenannten Raketen- und Drohnen-Zeitalter von höchster Stelle aus vorangetrieben. Diese Technik beschleunigt den Datenfluss, sie steigert die Möglichkeiten, Waffenwirkungen vielseitiger zu kombinieren, und sie kann darüber entscheiden, wie überlegen eine Armee im Gefecht handeln kann. Das erfolgt auch durch Satelliten-gesteuerte Effektivität. Laut Generalmajor Michael Traut arbeitet die Bundeswehr daran, ein ernstzunehmender Akteur im All zu werden. ALI nennen die Militärs Air-Land-Integration, also die Abstimmung der Kräfte im All mit den Land- und Seestreitkräften, den Cyber-Kommandos und der Luftwaffe. Zu alledem sagen wir »Nein!«. Uns geht es um Frieden, nicht um Sieg!
Kalkars Generalleutnant Thorsten Poschwatta hat die Truppe in der von-Seydlitz-Kaserne auf die Aufgaben eingeschworen: »Zeitenwende bedeutet nicht nur 100 Milliarden für neue Ausrüstung«, so Poschwatta, Die Nato-Bündnispartner stellen weitere Waffensysteme bereit. Dies alles würde im Ernstfall dann in Kalkar koordiniert und geplant, so die NRZ am 31.1.2023. Wir wissen, was sie mit Ernstfall meinen, und wir antworten mit den Worten von Ex-Bundespräsident Heinemann, unser Ernstfall, in den wir uns alle zu bewähren haben, ist Frieden. Das Zentrum Luftoperationen arbeitet laut der Website der Gesellschaft für Sicherheitspolitik eng mit dem GeoInfoZentrum zusammen, das auch dreidimensionale Regionaldaten für den Anflug und Angriff von Raketen zu Verfügung stellt. Die Raketen sind extrem zielgenau und fliegen unterhalb des Radars und sie können die Radaraufklärung Russlands täuschen. Sie können Überraschungsangriffe gegen Kommandozentralen, Raketensilos und Regierungsstellen Russlands führen. Dabei geht es auch um Daten für die in Büchel liegenden US-Nuklear-Arsenale, um deren Zielgenauigkeit sicherzustellen. Ihre Stationierung bedeutet, dass die gegnerische Radaraufklärung durch die Eigenschaften der Waffen kaum Zeit hat, im Falle eines Alarms oder Fehlalarms eine Entscheidung zu durchdenken. Der Atomkrieg aus Versehen wird unverantwortlich wahrscheinlich. Die US-Nukleararsenale in Büchel sind keine Fallbomben, sondern sie fliegen mehrere Kilometer selbstständig ins Ziel, gestützt mit Daten des GeoInfoZentrum. Ihre Eigenschaften bedeuten, dass diese Angriffswaffen laut US-General Cartwright gebrauchsfreundlicher sind.
Die Nato generiert hier Risiken, die niemand jemals eingehen darf. Das zu verhindern, dürfen wir nicht nachlassen. Der nächste Anlass für unser Friedensengagement ist die Essener Friedensdemonstration am 9. Oktober gegen die Jahreskonferenz der hiesigen Strategieschmiede in der Messe Essen, in der die Militärs Konzepte für kriegerisches Handeln im Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts entwickeln.
Mehr Informationen finden sich auf der Website des Essener Friedensforums.