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Herausgegeben von Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Rolf Gössner,
Ulla Jelpke und Otto Köhler

Begründet 1997 von Eckart Spoo

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Dampfwalze

Seit einem Jahr ist die Regie­rung einer schar­fen Zen­sur aus­ge­setzt – und zwar von Sei­ten gro­ßer Medi­en, die eigent­lich jeg­li­che Zen­sur ableh­nen soll­ten. Jede klein­ste sel­te­ne Andeu­tung von Ver­nunft in der Außen­po­li­tik sei­tens der Regie­rung wird ent­we­der unter­drückt oder scharf ver­ur­teilt. Der neue Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster Boris Pisto­ri­us (SPD) wird wie ein Schwer­ver­bre­cher im TV von Anne Will ver­hört. Sein Ver­bre­chen: Er setzt sich nicht sofort und hef­tig für die Ent­sen­dung von Leo­pard­pan­zern in die Ukrai­ne ein. Und wenn er und der Kanz­ler dann erwar­tungs­ge­mäß ein­knicken, wird es hei­ßen: Uner­hört, so spät! All das erin­nert an den Kal­ten Krieg unter Ade­nau­er, der jedoch kaum von den Leit­me­di­en kri­ti­siert wur­de. (Ich ver­fol­ge die Medi­en seit 65 Jah­ren.) Er hat ja auch die Wie­der­be­waff­nung mit allen Mit­teln durch­ge­setzt, ohne zu zögern. Weder zu Ade­nau­ers noch zu Schmidts und Scholz’ Zei­ten hat­te die Rüstungs­po­li­tik je eine Mehr­heit in der Bevöl­ke­rung hin­ter sich. Das wur­de auf einer Tagung des Allens­bach-Insti­tuts bekannt. Ein­mal gelang es in der BRD-Geschich­te, die öffent­li­che Mei­nung zur ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung zu machen, das war in der Nach­rü­stungs­dis­kus­si­on der acht­zi­ger Jah­re. Die Vertreter:innen der öffent­li­chen Mei­nung soll­ten immer wie­der Druck auf die ver­öf­fent­li­chen­den Medi­en machen, z. B. immer wie­der Pro­te­ste und Leser­brie­fe schrei­ben. Und auch: Die jun­ge Welt unter­stüt­zen! Übri­gens: Die Süd­deut­sche Zei­tung vom 21./22.1. brach­te »sogar schon die Lie­fe­rung von F-16-Kampf­jets ins Spiel«. Die näch­ste Run­de wird eingeleitet.