Endlich! Die spanische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) hat die Weichen zur Aufarbeitung der Franco-Diktatur gestellt. Nach dem ersten Schritt, der Umbettung von Francos Leichnam im Oktober 2019, billigte nun die Koalitionsregierung von PSOE und Unidas Podemos Mitte September den Entwurf eines »Gesetzes der demokratischen Erinnerung«, das deutlich weiter geht als das der PSOE-Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero aus dem Jahr 2007.
Es ist das erste Mal, dass die Regierung auch die Menschenrechtsverbrechen der Jahre des Bürgerkriegs und des Franco-Faschismus juristisch aufarbeiten lassen will. Das war bisher wegen des Amnestiegesetzes aus dem Jahr 1977 nicht möglich.
Mit dem neuen Gesetz soll in Spanien die »Verherrlichung der Franco-Diktatur« unter Strafe gestellt werden, es drohen Geldstrafen bis zu 150.000 Euro. Auch sollen Organisationen, die sich dem ehrenden Andenken an Franco widmen, verboten werden. Der Vorsitzende der »Nationalen Francisco-Franco-Stiftung«, Juan Chicharro Ortega, bezeichnet das geplante Gesetz als »totalitär«; es »verzerre« die Geschichte, notfalls werde die Gesellschaft ins Ausland verlegt.
Entgegen dem Gesetz von 2007 wird nun der spanische Staat die Exhumierung und Bestattung der Opfer des Bürgerkriegs und des Franco-Regimes übernehmen. Bis heute liegen – so Schätzungen – noch bis zu 200.000 Personen in anonymen Massengräbern. Aus dem »Valle de los Caídos« soll ein ziviler Friedhof mit einem »Nationalen Gedächtnis- und Dokumentationszentrum zur Franco-Diktatur« werden. Damit kommt auch das Ende des Benediktiner-Klosters, das bisher die einstige Franco-Grabstätte betreute. Die Verabschiedung des Gesetzes wird für 2021 erwartet, baskische, katalanische und kleinere Parteien haben bereits ihre Zustimmung verkündet.