Olaf Scholz, SPD-Kanz­ler­kan­di­dat ohne Rück­grat. – Ihrem US-ame­ri­ka­ni­schen Amts­bru­der, Finanz­mi­ni­ster Ste­ven Mnuch­in, haben Sie nun auch schrift­lich ange­bo­ten, den Bau von zwei Spe­zi­al­hä­fen in Nord­deutsch­land fürs Anlan­den von US-ame­ri­ka­ni­schem Flüs­sig­gas mit einer Mil­li­ar­de Euro zu sub­ven­tio­nie­ren – als Gegen­lei­stung für den Ver­zicht Washing­tons, den Fer­tig­bau der rus­sisch-deut­schen Erd­gas-Rohr­lei­tung Nord Stream 2 zu tor­pe­die­ren. Ihr Kabi­netts­kol­le­ge, Wirt­schafts­mi­ni­ster Peter Alt­mai­er, CDU, hat­te schon vor mehr als einem Jahr staat­li­che Sub­ven­tio­nen für die LNG-Ter­mi­nals (LNG – Lique­fied Natu­ral Gas) zuge­sagt und sich nur in der Höhe nicht fest­ge­legt. Sie bei­de beu­gen sich also US-Prä­si­dent Trumps Erpres­sung. Die US-Sank­tio­nen sind völ­ker­rechts­wid­rig. Ihrer bei­der Reak­ti­on ist nicht nur schlei­mi­ge Katz­bucke­lei, son­dern schlim­mer: Ver­rat an der Sou­ve­rä­ni­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Inter­es­sen ihrer Bevölkerung.

Susan­ne Klat­ten und Ste­fan Quandt, BMW-Haupt­ak­tio­nä­re. – In die­sem Jahr strei­chen Sie mehr als 700 Mil­lio­nen Euro Divi­den­de ein. Die Bun­des­re­gie­rung brach­te im glei­chen Zeit­raum gera­de mal 500 Mil­lio­nen Euro als Unter­stüt­zung für die Schu­len auf, damit auch Kin­der ärme­rer Fami­li­en Lap­tops und Tablets bekom­men. Das Geld zur Finan­zie­rung der nöti­gen tech­ni­schen und per­so­nel­len Infra­struk­tur für einen sinn­vol­len Unter­richts­ein­satz die­ser Rech­ner fehlt aller­dings nach wie vor. Es fehlt, weil der Staat es Ihnen lässt, jenen 40 super­rei­chen Deut­schen, deren Ver­mö­gen eben­so groß ist wie alles, was die ärme­re Hälf­te der gesam­ten bun­des­deut­schen Bevöl­ke­rung besitzt. Man­che sagen dazu Demo­kra­tie. Man kann es auch Staats­ver­sa­gen nennen.