Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, auf NATO-Kurs. – Sie haben begrif­fen: Das von den USA vor­ge­ge­be­ne NATO-Ziel, die »Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben« der Mit­glie­der auf zwei Pro­zent ihres jewei­li­gen Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) zu stei­gern, ist tat­säch­lich nur »eine Chif­fre«. Bei stark sin­ken­dem BIP, wie in Coro­na-Zei­ten zu erwar­ten, könn­te Ihr Etat von der­zeit 43 Mil­li­ar­den Euro sogar schrump­fen und trotz­dem noch die NATO-Vor­ga­be erfül­len. Sie fol­gern aber selt­sa­mer­wei­se dar­aus, dass die Bun­des­wehr bis zum Jahr 2030 »zehn Pro­zent der Fähig­kei­ten in der NATO« zu stel­len habe. Wie das gerech­net und umge­setzt wer­den soll, erklä­ren Sie nicht. In Euro aus­ge­drückt müss­te Deutsch­land sei­nen Mili­tär­haus­halt auf 100 Mil­li­ar­den Euro auf­stocken. Bezo­gen auf ihre Trup­pen­stär­ke wür­de die Bun­des­wehr von 175.000 auf 330.000 Sol­da­ten auf­ge­bläht. Wir erin­nern uns: Sie woll­ten sich schon mal mit­tels NATO ver­stärkt in Syri­en enga­gie­ren, als­dann einen Flug­zeug­trä­ger für die Bun­des­ma­ri­ne anschaf­fen, her­nach 30 F18-A-Atom­bom­ben­flug­zeu­ge in den USA kau­fen. Jetzt wol­len Sie also mit Ihrer Frie­dens­trup­pe den näch­sten Gip­fel stür­men. Als CDU-Vor­sit­zen­de sind Sie bald Geschich­te. Als Kriegs­mi­ni­ste­rin hof­fent­lich auch.

Hei­ko Maas, unan­ge­foch­te­ner außen­po­li­ti­scher Plei­tier. – Als Frank­reich und Ita­li­en jüngst alle mit mas­si­ven Sank­tio­nen bedroh­ten, die sich am Bruch des Waf­fen­em­bar­gos gegen Liby­en betei­li­gen, waren Sie sofort mit von der Par­tie: »Wir wis­sen, dass sowohl Mate­ri­al als auch Söld­ner viel­fach über gechar­ter­te Schif­fe oder Flug­zeu­ge nach Liby­en gebracht wer­den.« Es dau­er­te halt wie­der ein biss­chen, bis Ihnen däm­mer­te, wen die Sank­tio­nen haupt­säch­lich tref­fen wür­den: die Tür­kei, unse­ren NATO-Part­ner und EU-Schmier­geld­emp­fän­ger, der uns doch die Flücht­lin­ge aus Syri­en vom Hals hält. Zudem Groß­kun­de der deut­schen Rüstungs­in­du­strie, deren Qua­li­täts­pro­duk­te schnur­stracks im Liby­en­krieg zum Ein­satz kom­men. Da ruder­ten Sie lie­ber wie­der zurück: In einem »ersten Schritt« könn­ten (!) »die Unter­neh­men, Per­so­nen und auch Enti­tä­ten geli­stet wer­den«. Da klap­pern dem Erdoğan aber hör­bar die Zähne.

Hei­ko Maas, sie­he oben, Teil II. – Auf Twit­ter kom­men­tier­ten Sie die Ver­län­ge­rung der UN-Garan­tie für Hilf­esen­dun­gen nach Syri­en: »Ich bin erleich­tert über die Ver­län­ge­rung der Cross­bor­der-Reso­lu­ti­on für Syri­en. Dass der UN-Sicher­heits­rat sich am Ende auf unse­ren Kom­pro­miss­vor­schlag eini­gen konn­te, ist eine gute Nach­richt für Mil­lio­nen von Men­schen. Haben als Co-Feder­füh­rer hart um die­ses Ergeb­nis gerun­gen.« Sakra, das ist aber eine schweiß­trie­fen­de Infor­ma­ti­on. Die Eini­gung hät­ten Sie schon zu Beginn der Ver­hand­lun­gen haben kön­nen, weil sie exakt einem Vor­schlag Russ­lands ent­spricht. Ange­be­rei als diplo­ma­ti­sche Stern­stun­de verkauft.

Tages­schau-Redak­ti­on, halbin­for­ma­tiv. – Als sich der EU-Rat nach vier Tagen erbärm­li­cher Strei­te­rei auf einen Ver­tei­ler­schlüs­sel für Coro­na-Hilfs­gel­der an die EU-Süd­län­der einig­te, mel­de­ten Sie des­sen For­mel »390 Mil­li­ar­den Euro geschenkt, 360 Mil­li­ar­den Euro gelie­hen« als ersehn­ten »ersten Durch­bruch«. Dass damit ein ober­fau­ler Kom­pro­miss erkauft wor­den war, berich­te­ten Sie nicht: Öster­reich wur­de ein jähr­li­cher Bei­trags­nach­lass von 565 Mil­lio­nen Euro statt der plan­mä­ßi­gen 137 Mil­lio­nen gewährt. Die Nie­der­lan­de bekom­men statt ihrer bis­her 1,6 Mil­li­ar­den künf­tig 1,9 Mil­li­ar­den Euro Rabatt. Däne­mark erhält einen Abschlag von 322 Mil­lio­nen und Schwe­den von 1.069 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Ihr »Flaggschiff«-Qualitätsjournalismus, der das kor­rup­te Gescha­cher ver­schweigt, muss aller­dings wei­ter­hin ohne Rabatt gepäp­pelt wer­den: mit dem vol­len Rund­funk­bei­trag sei­ner Zuschauer.

Nicolás Madu­ro, Prä­si­dent der Boli­va­ri­schen Repu­blik Vene­zue­la. – Nach einer wei­te­ren Ver­schär­fung der EU-Sank­tio­nen, mit denen Sie aus dem Amt gezwun­gen wer­den sol­len, haben Sie die EU-Bot­schaf­te­rin Isa­bel Bril­han­te Pedro­sa zur »uner­wünsch­ten Per­son« erklärt und ange­wie­sen, bin­nen 72 Stun­den Ihr Land zu ver­las­sen: »Schluss mit dem euro­päi­schen Kolo­nia­lis­mus gegen­über Vene­zue­la, es ist genug!« Die Vor­wür­fe der EU, Sie führ­ten Ihr Land ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on, kon­ter­ten Sie mit der Bemer­kung: »Berei­ten Sie sich dar­auf vor, mei­ne kolo­nia­li­sti­schen, ras­si­sti­schen Herr­schaf­ten, in Vene­zue­la wird es freie und trans­pa­ren­te Par­la­ments­wah­len mit der Teil­nah­me von Tau­sen­den von Kan­di­da­ten geben.« Unser Vor­schlag: Schicken Sie eine etwas aus­führ­li­che­re Dar­le­gung an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, mit Son­der­ko­pie an Außen­mi­ni­ster Maas. Sie hat schließ­lich den selbst­er­nann­ten »Über­gangs­prä­si­den­ten« Juan Guai­dó aner­kannt und gepäp­pelt, weil das den USA genehm ist.

Anna­le­na Baer­bock, NATO-oliv-GRÜ­NE. – In Ihrem Ent­wurf für ein neu­es grü­nes Par­tei­pro­gramm erklä­ren Sie, die NATO sei unver­zicht­ba­rer Garant unse­rer Sicher­heit. Das hat Ihnen inner­par­tei­li­chen Ärger ein­ge­bracht. Nicht, dass Ihre Kri­ti­ker sich plötz­lich der pazi­fi­sti­schen Wur­zeln der Grü­nen erin­nert hät­ten, son­dern weil Sie öffent­lich sozu­sa­gen »Schluss mit dem Frie­dens-Quatsch!« gesagt haben, ohne sich – nach Art des Hau­ses – viel dabei zu den­ken. Ihnen und Ihrer Par­tei vor­zu­schla­gen, es mal mit tat­säch­lich fried­fer­ti­ger Poli­tik zu ver­su­chen, ohne Han­dels­dik­ta­te, Aus­beu­te­rei, Sank­tio­nen und mili­tä­ri­sches Dsching­d­erassabumm, wäre wohl längst Zeitverschwendung.