Herbert Reul, CDU-Innenminister: Ja, das Menschenrecht – Sie verkündeten die Anschaffung von 700 weiteren Tasern im Wert von 4,5 Millionen Euro für ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen. Diese Distanz-Elektroschockgeräte zur Bewaffnung der Polizei hätten sich bewährt, sagen Sie: »In den allermeisten Fällen reicht die reine Androhung, das Gerät einzusetzen.« Das bedeutet die Androhung von Folter auf offener Straße. Juristen sagen seit Beginn der Neuzeit: Drohung mit Folter ist bereits Folter. Ein solches Handeln widerspricht demnach eindeutig dem Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, der besagt: »Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.« Bei der gegenwärtigen Vorliebe für eine menschenrechtsgestützte Politik müssen Sie als Politiker von NRW aufpassen, dass keine Intervention von außen auf ihr Land zukommen oder zumindest Sanktionen der Nato und der EU. Ach so, das gilt ja nur für Russland und China. Glück gehabt.