Trumps Wahl bedeutet für Europa und besonders für Germany: »they have to pay« sowie »Amerika first« in höchster Potenz. Euphemistisch heißt das für Deutschland: »mehr Verantwortung«, nüchtern betrachtet hingegen: noch mehr friendly fire XXL vom »engsten Verbündeten«, viel mehr Geld für Rüstung, für die Ukraine und für die von Politik und Medien propagierte »Kriegstüchtigkeit«. Auch die Handelsüberschüsse mit den USA dürften dank der angekündigten Strafzölle empfindlich schrumpfen, die Deindustrialisierung weiter voran schleichen. Maximal teure Zeiten also für Europa und Germany in der unverbrüchlichen transatlantischen Partnerschaft, sprich Vasallenrolle, aus der es keinen Ausweg gibt, es sei denn, die Bevölkerung wagt den Aufstand.
Finanzminister Lindner hatte mit seinem Papier vom Oktober 24 ein neoliberales Programm maximaler Grausamkeit gefordert: Steuerentlastungen für Kapital und Spitzenverdiener, Stopfen des Haushaltslochs, wachsende Rüstungskosten und Ukraine-Hilfen – alles finanziert durch massive soziale Kahlschläge bei Einhaltung der Schuldenbremse. Lindner hat sich so als ein letzter neoliberaler Ritter von der traurigen Gestalt, als Don Quichotte des Neoliberalismus erwiesen. Er hat verschlafen bzw. kann nicht wahrhaben, dass der weltweite Kapitalismus nur noch durch Schulden ohne Ende aufrecht zu erhalten ist – rückzahlbar frühestens am St. Nimmerleinstag-Tag –, entsprechend der MMT (»Modern Monetary Theory«), wonach der Staat durch »Fiskalpolitik« schlicht immer neues Geld beschafft, um die Wirtschaft anzukurbeln und Vollbeschäftigung zu erreichen. Das ist längst Praxis der meisten Staaten – allen voran der USA. Gewinner dabei sind die Staatsgläubiger, Banken, Investoren und reiche Glücksritter, die ohne Ende Zinsen aus den Staatshaushalten einstreichen.
Die SPD konnte den Lindnerschen Tiefschlag gegen ihr (vermeintliches) Wählerklientel auf keinen Fall mitmachen. Scholz wollte gar den »nationalen Notstand« erklären und damit ein Aussetzen der Schuldenbremse begründen. Mit einem neuen Schuldenpaket sollten vor allem:
- das gähnende Haushaltsloch gestopft, etwas für die Infrastruktur getan und »die Wirtschaft« stimuliert werden;
- die steigenden Rüstungslasten finanziert, Rheinmetall & Co. gemästet werden und
- die dank Trump sicher enorm wachsenden Milliarden- Unsummen für das ukrainische Fass ohne Boden aufgebracht werden;
Und das alles, ohne den sowieso durch die rot-grüne Agenda 2010 stark gerupften Sozialstaat noch weiter signifikant zu strapazieren.
Nach dem Ampel-Aus wollte die rot-grüne Minderheitsregierung laut Scholz zum Jahresende 2024 vor allem die CDU/CSU in diese »Bemühungen« einbinden, um einen Haushalt und angebrochene Gesetzesvorhaben bis zu Neuwahlen 2025 geordnet über die Bühne zu bringen – allerhand Erpressungspotenzial für die Opposition, die natürlich schnellstmögliche Neuwahlen verlangt.
Mehr als spannend-düstere Aussichten für den deutschen Spätherbst und Winter 2024!