Der gesamte Theaterdonner um AfD-Verbotsversuche lichtet sich noch vor den Bundestagswahlen: Es gibt keinerlei juristische Erfolgsaussichten! Damit tritt auch der Nucleus der Kriminalisierung aus seiner Umnebelung: In Wahrheit soll nur ein Verhandeln von BSW und AfD eingeschüchtert bleiben.
Der Aufbau westlich-woker Meinungsdiktaturen war durch die BRICS-Staaten bereits ins Stocken geraten, weil die die Russland/China-Sanktionen nicht mitmachen. Jetzt droht er, in einer Gruft zu versinken – gemeinsam mit Kamala Harris, der grünen Ampel (mit Oberscharfrichterin Faeser) und der »proeuropäischen« Opposition in Georgien – nach deren Wahlpleite.
Frieden mit Russland hat zwar weniger Regenbogenfahnen, aber dafür eine breite Völkerfront gegen unipolare Dollar- und Pentagon-Weltdiktatur, die zwar mit zwei Billionen Euro noch weltweit 74 Prozent aller Rüstungsausgaben, 902 ausländische US-Militärstützpunkte und Spionagezentren kontrolliert, aber in einer schweren Wirtschaftskrise steckt und ihr Ausplünderungsregime rhetorisch nur noch auf eine Bevölkerungsminderheit stützen darf (allein die chinesische Bevölkerung ist viermal mehr als die der USA).
Käme es jetzt noch zu Verhandlungen oder zur Annäherung von BSW mit AfD, wäre womöglich auch Deutschland – mittels einer »rechts/links-Opposition«, breit wie BRICS, für Frieden mit Russland – kein so treuer US-Vassalle mehr. In den USA kooperieren bereits Linke wie Tulsi Gabbard und Robert Kennedy mit Trump.
Umso umtriebiger lassen hierzulande die Spindoctors vom GMK (geheimdienstlich-medialer Komplex) potenzielle Partner einer breiten Friedensbewegung skandalisieren, um baldmöglichst aus AfD, FDP, Grünen und CDU ihr altes BlackRock-Regime zu erneuern. Und weisen mit treuherzigem Entsetzen auf Faschismusformationen vor 100 Jahren. Ein »AfD-Verbot« verbündet taz, Jungle World, Correctiv, Linksruck, Teile des DGB, der SPD, der VVN.
Die imperialistischen Meinungsmacher hinter dem Masterplan, AfD und BSW weiterhin auseinander zu halten, insistieren darauf, dass die AfD ein Wiedergänger der NSDAP sei. Tragödie in Geschichte wiederhole sich aber als Farce, schreibt Marx. Wer allzu einfältig auf die AfD schlägt, prügelt womöglich bloß die Farce des Rechtsextremismus. Gerade, wenn BILD überall Hitlers sieht, hilft es wenig, immer dieselben AfD-Zitate wiederzukäuen, wie Gaulands »Fliegenschiss«, eine groteske Verharmlosung, für die der sich bereits mehrfach öffentlich entschuldigt hatte.
Wer vor dem Hintergrund des Dimitrow-Referats auf dem KI-Weltkongress 1935 die antiimperialistische Kooperation der BRICS-Staaten betrachtet, wird die liebgewordenen »Rechts-Links«-Kriterien seit der parlamentarischen Sitzordnung in Frankreich von vor 210 Jahren zumindest aktualisieren müssen (wie im Sommer in Ossietzky vielfach dargelegt).
Dimitrow, wie die meisten marxistischen Faschismus-Forscher (Abendroth, Opitz, Kühnl, Horkheimer, Czichon etc.), hatte stets die Demagogie der Faschisten mit dem jeweiligen ökonomischen Konstrukt exakt bestimmter Geschäftsmodelle des Monopolkapitals abgeglichen. Heute wären also dazu Fragen statthaft: Ist mit dieser AfD eine »offene terroristische Diktatur der imperialistischsten Teile des Finanzkapitals« (Dimitrow), analytisch vorstellbar? Steht ein Monopolkapital, ähnlich wie 1932 Krupp, Thyssen, Stinnes, Deutsche Bank und Co., tatsächlich für »wirtschaftlichen Nationalismus, eine Autarkie« (Dimitrow)? Also, mal angenommen, Höckes Sprüche wären zwar 1930 bei der SA mit Kusshand aufgenommen worden, welches auf wirtschaftlich europazentrierte Autarkie-orientierte Finanzkapital würde Höcke dann zu einer waschechten faschistischen Gefahr für das heutige bürgerlich-demokratische System hochfinanzieren – wie einst Hitler?
Statt darauf präzise zu antworten, berufen sich linke Befürworter eines Verbots von AfD auf den Zentralrat der Juden und den Ex-Verfassungsschutz-Chef Haldenwang – und was der »gesichert rechtsextrem« findet. Sie zitieren laue Sprüche von Staats-Comedians wie Kerkeling, Böhmermann, Ehlers oder Welke zu migrationsfeindlichen Äußerungen der AfD, die bei den »Parteien der Mitte« allerdings ähnlich chauvinistisch klingen. Nur eben nicht den Fundamentalunterschied von Hitlers Antisemitismus zu Pro-Zionismus-Bekenntnissen der AfD-Führung. Und nicht die dreckige, imperialistische Tradition des Antikommunismus bei AfD, ARD, CDU, FDP, Grünen & Co, welcher dann als »Extremismus der Mitte« (Baab) nicht nur Kommunisten verfolgt, sondern jede Selbstorganisation der Ausgeplünderten zerschlagen will.
Selbst also, wenn sich alt- und neu-»rechte« Sprüche und Bilder gleichen, das Geschäftsmodell von Hitlers Finanziers ist gegenwärtig und auf absehbare Zeit eher auf Merz und seine potentiellen Koalitionspartner Pistorius, Faeser, Habeck, Baerbock und Söder übertragbar als auf AfDler. Die übrigens die ersten deutschen Nazis wären, die »Frieden mit Russland« fordern.
Die Deutsche Bank hat längst keine Profitorientierung auf »ökonomischen Nationalismus und Autarkie« (Dimitrow) mehr, allein wegen ihrer undeutschen Firmenmehrheit (Saudis, Qatar, BlackRock etc.). BlackRock hat seine Führung unter 50 Prozent weiße Männer gegendert und demonstriert in Regenbogenfarben (wie Lockheed und CIA) mit LGBTQ+ People beim CSD. Gates und Bezos haben wacker gegen Trump gestritten; der Multimilliardär Soros gegen Orban. Was also heutzutage »rechtsextrem« oder faschistisch ist, bedarf einer begrifflichen Umjustierung – vor allem aufs transnationale Agieren!
Schon Dimitrow hatte 1935 transnationale Öl- und Bank-Querverbindungen der faschistischen Achsenmächte evaluiert. Werner Rügemer hat jüngst US-Finanzierungsquellen Hitlers bloßgelegt. Außerdeutsche, internationalistische Antifaschisten denken weiter als proimperialistische Antifas hierzulande. Sie erinnern an den faschistischen Putsch in Indonesien 1965, bei dem – US-gestützt – drei Millionen Anhänger linker Parteien massakriert wurden. »Die Geschehnisse 1965 waren zugleich ein Experimentierfeld und Drehbuch zum weiteren Vorgehen der rechtsradikalen Kräfte in der US-Politik und der CIA in Lateinamerika und Afrika gegen die Ausbreitung des Kommunismus.«. »Jakarta« wurde zum Schlachtruf der rechten Putschisten in aller Welt zum Sturz linker Regierungen, zum Massenmord und Verschwindenlassen aller Gruppierungen, die sich dem US-Imperialismus entgegenstellten. »Jakarta kommt« wurde 1973 in Chile von rechtsextremen Gruppierungen auf Häuserwände und Mauern geschmiert (Tania Diaz, RotFuchs, Nov. 24, S. 29). Pinochet war also nicht das erste Beispiel dafür, was Faschisten und neoliberale Antikommunisten gemeinsam vermögen. Auch Hitler nannte sich in Schröders Deutzer Bankhaus Anfang 1933 bereits »wirtschaftlich gesehen einen Liberalen«.
Um es zu pointieren: Während deutsche Linke und vermeintliche Antifas den Blick auf Faschismus auf eurozentrisch trimmen, sind Antifaschisten in den BRICS-Staaten längst aufgewacht: Der Faschismus ist mittlerweile so transnational, wie seine Feinde antiimperialistisch sein müssen – im Geiste Dimitrows. Die »Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas« beschrieb jüngst den Faschismus »als bewaffneten Flügel« des Imperialismus und kündigte »die Gründung der ersten antifaschistischen Internationale mit Sitz in Caracas an« (RotFuchs, S. 27).
Antieuropäisches oder antiamerikanisches Getöse dürfte hingegen bei Weidel, käme sie in die Nähe von Staatsmacht, von ebensolch kurzer Halbwertszeit sein, wie bei LePen und Meloni. Die rechtsextreme Kettensäge Milei jedenfalls wollte von Anfang an den Dollar als argentinische Leitwährung einführen.
Alle Faschismen seit 1922 zielten mörderisch gegen die organisierte Arbeiterbewegung nach innen und für hyperimperialistischen Krieg nach außen. Was sie – bislang jedenfalls – von der AfD unterscheidet. Der Krieg in der Ukraine hat, wie kein anderer Weltkonflikt, besonders mit den Biden/Merz-Plädoyers für ukrainische Taurus- und Raketenangriffe auf Moskau, das Zeug für einen atomar bestückten Weltkrieg. Darum wäre es womöglich für Demokratie und Friedensbewegung belebender, wenn BSW mit AfD über Abrüstung, Meinungsfreiheit und Sozialstaat, also über einen Neuanfang des Grundgesetzes – auch landespolitisch – verhandeln würde. Nicht in Hinterzimmern, sondern in neuem Stil, etwa im Beisein alternativer Medien, wie z. B. Nachdenkseiten oder Telepolis. Natürlich kann das auch scheitern. Aber dann transparent.
Die Chance dazu wurde vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vertan. Und diese verpasste Gelegenheit knallt jetzt im überflüssigen Konflikt Wagenknecht-Wolf in Thüringen als Stolperstein dem BSW auf die Füße. Schon allein deswegen muss jetzt die Kontaktsperre weg. Um außerparlamentarisch die Friedensbewegung vom Dümpeln unter 50.000 Teilnehmern bundesweit in die Nähe jener Hundertausenden hoch zu mobilisieren, die im Kampf gegen US-Atomraketen in den Achtzigern »rechts und links« erreicht wurden. Aber auch parlamentarisch muss vor den Bundestagswahlen ein Drohszenario aufleuchten, das wenigstens die imperialistischsten Kräfte in Kapital und Politik mitsamt ihren Medien einschüchtern sollte.